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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 06.07.2012
t-60/10 -

Verwendung der eingetragenen Getränke-Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" für nichtig erklärt

Wertschätzung der älteren Marke RSC - Royal Shakespeare Company in unlauterer Weise ausgenutzt

Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beantragte Nichtigerklärung für die eingetragene Gemeinschaftsmarke des Getränks "Royal Shakespeare" bejaht. Das Gericht stimmte in seiner Entscheidung mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt überein, das in der Verwendung der Marke ein hohes Risiko der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke RSC - Royal Shakespeare Company sah.

Das österreichische Unternehmen Jackson International Trading meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen "Royal Shakespeare" als Gemeinschaftsmarke für alkoholische Getränke (u. a. Bier und Scotch), alkoholfreie Getränke (Mineralwasser, Fruchtsaft usw.) und Verpflegungsdienstleistungen an. Das HABM trug diese Marke im Jahr 2003 ein.

Beschwerdekammer des HABM erklärt angefochtene Marke "Royal Shakespeare" für nichtig

Im Jahr 2006 beantragte das britische Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beim HABM die Nichtigerklärung dieser Marke, weil durch ihre Verwendung namentlich die Wertschätzung seiner älteren Marken im Vereinigten Königreich, darunter die 1999 u. a. für Theateraufführungen eingetragene Gemeinschaftsmarke RSC - Royal Shakespeare Company, in unlauterer Weise ausgenutzt werde. Mit Entscheidung vom 19. November 2009 erklärte die Beschwerdekammer des HABM die angefochtene Marke "Royal Shakespeare" mit der Begründung für nichtig, dass ein hohes Risiko bestehe, dass durch ihre Verwendung die Wertschätzung der älteren Marke RSC - Royal Shakespeare Company in unlauterer Weise ausgenutzt werde.

Mit seinem Urteil bestätigt das Gericht diese Entscheidung und weist die von Jackson International Trading dagegen erhobene Klage ab.

EuG bejaht Verwechslungsgefahr der beiden bildlich, klanglich und begrifflich sehr ähnlichen Marken

Das Gericht führt erstens aus, dass die Beschwerdekammer des HABM zu Recht die Ähnlichkeit der beiden Marken festgestellt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Gefahr der Herstellung einer gedanklichen Verbindung zwischen den Marken bestehe. Da die angefochtene Marke nämlich ausschließlich aus dem zentralen und unterscheidungskräftigen Bestandteil der älteren Marke, dem Ausdruck „Royal Shakespeare“, besteht, ähneln sich die beiden Marken bildlich, klanglich und begrifflich, so dass der Durchschnittsverbraucher sie miteinander in Verbindung bringen wird.

Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke erstreckt sich auf breite Öffentlichkeit und nicht nur auf begrenzten Teil der Verbraucher

Zweitens hat die Beschwerdekammer des HABM zu Recht festgestellt, dass sich die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke auf die breite Öffentlichkeit erstreckt. Es handelt sich nämlich vor allem um die Wertschätzung der älteren Marke für Dienstleistungen im Bereich von Theateraufführungen, bei denen es sich entgegen dem Vorbringen von Jackson International Trading um Dienstleistungen handelt, die sich an die breite Öffentlichkeit und nicht nur an einen begrenzten Teil der Verbraucher oder eine Elite richten.

Wertschätzung auch auf Unionsebene festgestellt

Drittens führt das Gericht aus, dass Jackson International Trading die Feststellung der Beschwerdekammer des HABM, wonach die Marke RSC - Royal Shakespeare Company im Vereinigten Königreich für Dienstleistungen im Bereich von Theateraufführungen „außergewöhnliche“ Wertschätzung genieße, nicht beanstandet hat. Diese Wertschätzung reicht auch aus, um eine Wertschätzung auf Unionsebene festzustellen.

Jackson International Trading würde von Attraktivität, Ruf und Ansehen der älteren Marke profitieren

Viertens würde Jackson International Trading durch die Verwendung der angefochtenen Marke bei ihren eigenen Waren (Bier und andere Getränke) und Dienstleistungen von der Attraktivität, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren. Auf dem Getränkemarkt würden die Waren nämlich durch die Assoziation mit dem Theaterensemble The Royal Shakespeare Company und seiner älteren Marke die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen und dadurch gegenüber den Waren der Wettbewerber einen Marktvorteil erlangen. Dieser wirtschaftliche Vorteil bestünde in der Ausnutzung der Anstrengungen, die The Royal Shakespeare Company unternommen hat, um die Wertschätzung und das Image der älteren Marke zu begründen, ohne dass dafür irgendeine Gegenleistung erbracht würde. Damit würde Jackson International Trading die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen.

Jackson International Trading kann rechtfertigenden Grund für Nutzung der angefochtenen Marke nicht nachweisen

Fünftens stellt das Gericht fest, dass die Beschwerdekammer des HABM zu Recht davon ausgegangen ist, dass Jackson International Trading das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes für die Nutzung der angefochtenen Marke nicht nachgewiesen habe. Die Beschwerdekammer des HABM hat daher die zuvor zugunsten von Jackson International Trading eingetragene Marke "Royal Shakespeare" zu Recht für nichtig erklärt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.07.2012
Quelle: Gericht der Europäischen Union/ra-online

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