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alle Urteile, veröffentlicht am 12.07.2012

Amtsgericht Elze, Urteil vom 18.10.1999
- 4 C 210/99 -

Erhobener Mittelfinger: Gartenzwerg mit verbundenem und mit einer Blume verziertem "Fuck-you"-Finger verletzt Nachbarn nicht in seinem Persönlich­keitsrecht

Wissen um den Finger unter dem Verband genügt nicht für die Annahme einer beleidigenden Geste

Wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff um den erhobenen Mittelfinger bindet, dann kann der Nachbar darin keine beleidigende Geste ihm gegenüber sehen. Ein Anspruch auf Beseitigung der Figur kann demnach auch nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Elze hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Nachbarschaftsstreit aufgrund eines Gartenzwerges, der angeblich eine obszöne Geste über den Gartenzaun präsentierte. Konkret ging es um den ausgestreckten Mittelfinger und eine herausgestreckte Zunge, durch die sich der Kläger im vorliegenden Fall beleidigt fühlte.Vor drei Jahren habe der Beklagte den streitgegenständlichen Gartenzwerg erstmals aufgestellt. Den Mittelfinger streckte die Figur nach oben und die Zunge war im linken Mundwinkel zu sehen. Der Aufstellungsort, eine Gartentonne, sei nur etwa einen Meter vom Nachbargrundstücke entfernt gewesen und von diesem aus, nicht aber... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.03.2002
- 8 U 161/01 -

Kein Mietminderungsanspruch aufgrund verschmutzter Fenster, eines zeitweise defekten Fahrstuhls und leicht aufheizbarer Mieträume

Mängel sind lediglich unerheblich

Nicht jeder Mangel ist geeignet, einen Mietminderungsanspruch durchzusetzen. Der Mangel muss den Gebrauch der Mietsache nicht nur unerheblich einschränken, damit ein derartiger Anspruch gerechtfertigt erscheint. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall ging es einen Mietminderungsanspruch, den die Mieter aufgrund verschmutzter Fenster, eines zweitweise defekten Fahrstuhls und des Aufheizens der Mieträume geltend machen wollte. Das Kammergericht Berlin entschied, dass die geltend gemachten Mietmängel unerheblich seien und eine Minderung der Miete deshalb nicht rechtfertigen würden.Die Verschmutzung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.2012
- IX R 2/12 -

Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Bei Vermietung eines Gebäudes können Bauzeitzinsen in AfA-Bemessungsgrundlage einbezogen werden

Bauzeitzinsen, die während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind, können in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall errichtete ein Steuerpflichtiger ein Mehrfamilienhaus. Zunächst wollte er es verkaufen, vermietete es dann aber aufgrund einer neuen Entscheidung ab Fertigstellung. Solange das Gebäude veräußert werden sollte, waren die während der Bauphase anfallenden Finanzierungsaufwendungen keine vorab entstandenen Werbungskosten. Die Frage stellte sich aber, ob sie insoweit... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 18.07.2011
- S 12 SO 7445/10 -

Kein Anspruch auf neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr

Anspruch besteht grundsätzlich nur auf Erstausstattung, nicht auf Ersatzbeschaffung

Ein Empfänger von Sozialleistungen hat keinen Anspruch auf Erhalt einer neuen Waschmaschine, weil er bei dem alten Gerät aufgrund eines Fernsehberichts die Gefahr einer Explosion der Waschmaschine befürchtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrte die Klägerin vom Sozialamt eine neue Waschmaschine. Die Klägerin hatte bereits von der Beklagten eine neue Waschmaschine der Firma C. im Rahmen einer Erstausstattung erhalten. Nachdem die Klägerin im Fernsehen einen Bericht gesehen hatte, wonach Waschmaschinen dieser Firma explodieren könnten, beantragte sie bei der Beklagten die Lieferung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2012
- BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11 -

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig

Bundes­verwaltungs­gericht erklärt Satzung über so genannte Kulturförderabgaben für unwirksam

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Revisionsklägerinnen des zugrunde liegenden Falls betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollanträge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.07.2012
- 3 L 571/12.NW -

Nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Prostitutionsähnliche Nutzung einer Eigentumswohnung als gewerbliche Tätigkeit weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig

Eine Wohnung in einem allgemeinen Wohngebiet darf nicht ohne baurechtliche Genehmigung als "nichtmedizinischer Massagesalon" genutzt werden. Ein gegen eine solche Nutzung gerichteter Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung ist somit rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls besitzt eine Eigentumswohnung in einem größeren Wohngebäude in Ludwigshafen, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Im März 2012 beantragte die Antragstellerin bei der Stadt Ludwigshafen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Einrichtung eines so genannten "nichtmedizinischen Massagesalons" in der Wohnung. Ohne die Genehmigung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012
- B 14 AS 35/12 R -

Sozialgerichtsprozess wegen höherer Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig

Bundessozialgericht verneint Rechtschutzbedürfnis bei nur geringfügiger Rundungsdifferenz

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für September 2007 in Höhe von 20 Cent, die sich nach ihrem Vorbringen allein aus Rundungsdifferenzen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ergeben.Das Bundessozialgericht auf die Revision des beklagten Jobcenters... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.07.2012
- 4 K 224/12.NW -

Anwohner müssen Bau eines Winzerbetriebes in unmittelbarer Nachbarschaft dulden

Winzerbetrieb muss für allgemeines Wohngebiet zulässige Immissionsrichtwerte einhalten

Die Immissionen und sonstigen Belästigungen, die von einer geplanten Aussiedlung eines Winzerbetriebes von einem Ortskern in den Außenbereich der Gegend ausgehen, sind von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen in Ortsrandlage in Steinweiler in einem allgemeinen Wohngebiet. Im Süden grenzt ein Wirtschaftsweg an. Der Beigeladene ist Inhaber eines Weinbaubetriebs im Ortskern, mit dem er in den Außenbereich aussiedeln möchte. Der beklagte Landkreis Germersheim erteilte ihm im Mai 2011 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses... Lesen Sie mehr




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