die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Persönlichkeitsrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.02.2019
- 13 L 202/19 -
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen
Eingriff in zuzuerkennende Persönlichkeitsrechte der Partei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als "Prüffall" bearbeitet werde, die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel" hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht nach den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten etc. Die Voraussetzungen eines Verdachtsfalls seien aber hinsichtlich der Gesamtpartei AfD nicht gegebenen, insoweit lägen nur "Verdachtssplitter" vor. Diese Ergebnisse... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019
- VI ZR 506/17 -
BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben
Verlage müssen presserechtlichen Informationsschreiben nicht in jedem Fall dulden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens an Verlage durch eine Rechtsanwaltskanzlei in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens eingreift. Die Schreiben sind jedoch dann unzulässig, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom
- 12 O 19277/77 -
Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam
Klauseln verstoßen gegen Datenschutzrechte
Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete, dass sich Dateyard in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen lässt, "zur Unterstützung der Kommunikation" selbst im Namen seiner Nutzer im Postfach aktiv zu werden.Nach Auffassung des Landgerichts München steht diese Klausel dem Sinn und Zweck eines Online-Dating-Vertrags... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018
- 15 A 3070/15 -
Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
Bundesamt muss Auskunft über Dauer des Ermittlungsverfahrens, Umfang der Ermittlungsakte, Zahl befragter Personen und zum möglichen eigenmächtig Handeln des Beamten erteilen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde.
Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen "Lothar Lingen" ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte vom Bundesamt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
- 16 U 193/17 -
Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
"Recht auf Vergessen" überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies im Jahre 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Kurz zuvor hatte der Kläger sich aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung des Klägers sowie der Tatsache, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018
- 2 AZR 133/18 -
Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung zulässig
Keine Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte bei rechtmäßig offener Videoüberwachung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahren war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2017
- 1 S 1307/17 -
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten
Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt hinter Informationsinteresse der Allgemeinheit
Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.07.2018
- 5 L 248.18 -
Ablehnung eines tätowierten Polizeibewerbers ohne gesetzliche Grundlage unzulässig
Tätowierungsverbot stellt Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Beamten dar
Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen 26 Jahre alten Antragsteller der am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert war.Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u.a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre Bezüge auf. Der Antragsteller... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.05.2018
- 15 U 64/17 -
Ehefrau von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Ehefrau und Erbin von Dr. Helmut Kohl keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in dem Rechtstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl - Protokolle" erhält.
Zur Begründung nahm das Oberlandesgericht Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16 -), nach der ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich sei, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits versterbe. Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung sei, dass beim Geldentschädigungsanspruch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2018
- 1 U 112/17 -
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflichtverletzung dar
OLG Frankfurt am Main verneint Anspruch auf Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits war 2004 bis 2012 Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB) und bis September 2006 auch Vizepräsident des Weltmeisterschafs-Organisationskomitees (WM-OK). Er begehrte vom Land Hessen Schadensersatz wegen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit Ende 2015 gegen den Kläger... Lesen Sie mehr
