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alle Urteile, veröffentlicht am 26.07.2012

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 12.07.1995
- 317 T 48/95 -

Definition von "Zimmerlautstärke": Zimmerlautstärke bedeutet nicht, dass keinerlei Geräusche mehr nach draußen dringen

Musik in Zimmerlautstärke darf nicht deutlich vernehmbar in die Nachbarwohnung dringen

Der Begriff Zimmerlautstärke wird nicht in Dezibel festgelegt, sondern unter Berücksichtigung der baulichen Substanz des Wohnhauses als Lautstärke definiert, die nicht deutlich vernehmbar in die Nachbarwohnung dringt. Vom Musikhörenden als auch vom Nachbarn ist jedoch ein Mindestmaß an Toleranz gefordert, da weder ein konzertähnliches Hörerlebnis möglich sein muss, noch die absolute Stille vom Nachbarn gefordert werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg hervor.

Die Klägerin im vorliegenden Fall begehrte die Androhung von Ordnungsmitteln, nachdem ihr Wohnungsnachbar gerichtlich dazu verpflichtet worden war, Lärmbelästigungen, insbesondere durch lautes Musikhören, zu unterlassen. Das Hören von Musik sollte nach 22.00 Uhr nur noch über Kopfhörer, in der Zeit davor nur in Zimmerlautstärke gestattet sein.Das Landgericht Hamburg erklärte die Beschwerde für teilweise begründet. Die Verpflichtung, Musik nur in Zimmerlautstärke zu hören, sei hinreichend bestimmt, um als Grundlage der Zwangsvollstreckung zu dienen. Insbesondere sei es nicht erforderlich, eine Höchstgrenze in Dezibel festzulegen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.10.1999
- 1 U 361/97 -

Keine Amtshaftung: An heißem Sommertag im aufgeweichtem Straßenbelag (Bitumen) stecken bleibender Radfahrer haftet bei Sturz selbst

Jeder Verkehrsteilnehmer muss ein Mindestmaß an Selbstschutz zur Vermeidung von Unfällen vornehmen

Ist eine Straße ausgebessert worden und hat sich der aufgetragene Teer aufgrund starker Sonneneinstrahlung aufgeweicht, so ist darin kein Indiz für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die verantwortliche Straßenbaufirma zu sehen. Erfolgte ein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Gefahr durch eine entsprechende Beschilderung, so wird der Pflicht der Verkehrssicherung ausreichend nachgekommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Mann gegen das Land Rheinland-Pfalz und eine Straßenbaufirma, nachdem er auf einer kurz zuvor ausgebesserten Straße gestürzt war. Der Mann gab an, er sei im Teer stecken geblieben, der an diesem Tag aufgrund der starken Sonneneinstrahlung aufgeweicht war, und habe sich dabei eine Trümmerfraktur des rechten Ellbogens zugezogen. Er sei in dem mangelhaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 24.07.2012
- 5 L 645/12.NW -

Nächtliche Live-Musik am Wochenende beim Straßenfest für Anwohner zumutbar

Landjugend darf auf Hambacher Jakobuskerwe Live-Musik sowie CD-Musik anbieten

Der Landjugend Hambach ist es gestattet, auf der Jakobuskerwe in Hambach Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut zu veranstalten. Durch verbesserte Lautsprecher und Musikinstrumentenwahl sowie eine polizeilich überwachte Einhaltung der Immissionsrichtwerte ist die zu erwartende Lärmimmission für Anwohner nicht unzumutbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es Musik-Veranstaltungen auf der vom Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 stattfindenden Jakobuskerwe im Neustadter Ortsbezirk Hambach. Die Landjugend Hambach möchte wie im vergangenen Jahr in einem Weingut, das an der Kerwemeile liegt, Live-Musik sowie CD-Musik anbieten.Ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2012
- L 1 KR 296/09 KL -

Behandlung von Schizophrenie: Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon gekippt

Beurteilungsfehler des Gemeinsame Bundesausschusses führen zu Wettbewerbsverfälschungen und Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot und Berufsfreiheit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon – Medikamente u.a. zur Behandlung der Schizophrenie – aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts leiden die den Festbetragsfestsetzungen zu Grunde liegenden Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses an Beurteilungsfehlern und scheiden daher als rechtmäßige Grundlage der Festbetragsfestsetzungen aus.

Am 18. Juni 2009 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss u. a. die Neubildung einer Festbetragsgruppe "Antipsychotika, andere, Gruppe 1" der Stufe II nach § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V; "pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkung, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen"), bestehend aus den Wirkstoffen Risperidon und Paliperidon. Die Wirkstoffe... Lesen Sie mehr

Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.05.2012
- 3 V 1829/11 -

Sächsisches Finanzgericht äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur getrennten bzw. gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern

Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Das Sächsische Finanzgericht hat ernste Zweifel daran geäußert, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklasse nicht dasselbe Wahlrecht zusteht wie Ehegatten.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls leben seit September 2011 in einer eingetragenen Partnerschaft und sind beide berufstätig. Im November 2011 beantragten sie beim zuständigen Finanzamt eine Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse. Ihr Ziel war es, dass der eine Partner die Steuerklasse III und der andere die Steuerklasse V eingetragen erhält.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2012
- VII ZR 262/11 -

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Branchenverzeichnis im Internet unwirksam

Unauffällig in das Gesamtbild eines Formulars eingefügte Entgeltklausel wird nicht Vertragsbestandteil

Eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet, die nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat, ist unwirksam und wird deshalb nicht Vertragsbestandteil (§ 305 c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält unter gewerbedatenbank.org ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 27.06.2012
- 11 L 225/12 -

Eignungsprüfung für den Zugang zum Gymnasium rechtswidrig

VG Dresden äußert Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für Eignungsprüfung

Die an nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen durchgeführte Eignungsprüfung für einen möglichen Zugang zum Gymnasium ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden und äußerte mit seiner Entscheidung Zweifel an einer ausreichend gesetzlichen Grundlage für die Eignungsprüfung.

Für den Besuch eines Gymnasiums ist nach den Regelungen im Sächsischen Schulgesetz, in der Schulordnung Grundschulen und in der Schulordnung Gymnasien eine Bildungsempfehlung Voraussetzung. Diese wird für das Gymnasium erteilt, wenn der Schüler/die Schülerin in der Halbjahresinformation (Zeugnis) im zweiten Schulhalbjahr der Klassenstufe 4 in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2011
- 4 O 97/11 -

Kein Schufa-Negativeintrag durch Inkassounternehmen

Meldung an Schufa verletzt Persönlichkeitsrechte des Verbrauchers

Kommt ein Schuldner seiner Ratenzahlungsvereinbarung zugunsten des Gläubigers nach, so verletzt ein vom Inkassobüro initiierter Negativeintrag bei der Schufa das Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers erheblich. Aufgrund der immensen Bedeutung des Schufa-Scorings im heutigen Wirtschaftsleben eröffnet die dem Schuldner auch den Weg einer einstweiligen Verfügung (schneller Rechtschutz). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls mietete einen PKW und verursachte damit einen Unfall. Die Autovermietung hatte eine Inkassofirma mit der Eintreibung der Selbstbeteiligung in Höhe von 950 Euro beauftragt, da der Mieter nicht gezahlt hatte. Dieser hatte später den Anspruch der Autovermietung auf Zahlung der Selbstbeteiligung anerkannt und eine Ratenzahlungsvereinbarung zugunsten... Lesen Sie mehr



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