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alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2012

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.05.2002
- 4/17 Ca 7415/01 -

Fehlende Sicherheitsschuhe: Bei Missachtung von Sicherheitsbestimmungen des Arbeitnehmers sind Abmahnungen gerechtfertigt

Arbeitgeber muss Abmahnungen nicht aus der Personalakte entfernen

Wer zu Recht abgemahnt wird, weil er sich offensichtlich nicht an die geltenden Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz gehalten und zusätzlich auch noch Äußerungen getätigt hat, die unmissverständlich als Beleidigung aufzufassen sind, der kann die Entfernung dieser Abmahnungen aus der Personalakte nicht verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Küchenhelferin auf Entfernung von drei Abmahnungen aus ihrer Personalakte, die ihrer Meinung nach zu Unrecht ausgesprochen worden seien.Die erste Abmahnung erging, da sich die Frau auf einen wackeligen umgedrehten Kücheneimer gesetzt und damit gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe, die Sicherheitsbestimmungen im Schäl- und Spülbereich einzuhalten. In einer weiteren Abmahnung sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass sie nicht die vorgeschriebenen Sicherheitsschuhe, sondern stattdessen offene Sandalen getragen habe, die für den Einsatzbereich unzulässig gewesen seien. In... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 06.06.1957
- 15 C 2658/57 -

Einige Male im Jahr darf gefeiert werden: Gelegentliches Feiern in der Wohnung muss als zumutbare Beeinträchtigung vom Vermieter hingenommen werden

Über das normale Maß hinausgehende Lärmbelästigungen müssen jedoch vermieden werden

Wer in einer Wohnung eine Feier abhält, der muss darauf achten, dass das Maß der damit üblicherweise verbundenen Lärmbelästigung für die anderen Hausbewohner nicht überschritten wird. Ein generelles Feierverbot kann jedoch nicht verlangt werden, solange derartige Veranstaltung nicht regelmäßig stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ruhestörung in einem Wohnhaus durch feiernde Mieter. Die Beklagten hätten in einem Monat zwei Feiern abgehalten und dabei die Nachtruhe der Mitbewohner bis um 2 Uhr beziehungsweise bis zum nächsten Morgen gestört.Das Amtsgericht Bremen stellte fest, die Beklagten hätten sich währenddessen nicht besonders vorsichtig verhalten.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.05.2012
- 12 K 1280/08 E -

Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist steuerpflichtig

Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind als "andere Leistungen" ausdrücklich vom Gesetzeswortlaut umfasst

Eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führt zu sonstigen Einkünften, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) EStG zu 50 % der Besteuerung unterliegen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte ab dem 1. September 2005 eine Altersrente sowie eine zum Rentenbeginn als Einmalbetrag ausbezahlte Teilkapitalleistung. Das Finanzamt erfasste die Kapitalleistung neben den Rentenzahlungen zu 50 % als steuerpflichtige Einnahme. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass bereits fraglich sei, ob Einmalzahlungen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2012
- S 4 AS 3038/11 -

Auf die Wortwahl kommt es an – Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als "Lebensgefährtin" schließt bloße Wohngemeinschaft aus

Jobcenter darf Erwerbsminderungsrente der "Lebensgefährtin" auf Bedarf des Hilfebedürftigen anrechnen

Bezeichnet ein Leistungsempfänger eine langjährige Wohnpartnerin gegenüber dem Grundsicherungsträger (Jobcenter) als "Lebensgefährtin", ist davon auszugehen, dass es sich beim Zusammenleben nicht um eine bloße Wohngemeinschaft handelt, sondern um eine so genannte Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Die 57 jährige Hilfebedürftige des zugrunde liegenden Streitfalls wohnte 2007 und sodann wieder ab Anfang 2009 zusammen mit W., zuletzt in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Beide bezogen zunächst antragsgemäß als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II. Ab September 2010 erhielt W. Erwerbsminderungsrente, die der Grundsicherungsträger (Jobcenter) nunmehr auf den Bedarf des Hilfebedürftigen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2012
- C-176/11 -

Mitgliedsstaat darf Werbung für ausländische Spielbanken unter bestimmten Voraussetzungen untersagen

Beschränkung des freien Dienstleistungs­verkehrs zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren des Glücksspiels gerechtfertigt

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Österreich bedarf die Werbung für im Ausland gelegene Spielbanken einer vorherigen Bewilligung. Um eine Bewilligung zu erhalten, muss der Betreiber einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Spielbank nachweisen, dass der gesetzliche Spielerschutz in diesem Staat dem österreichischen gesetzlichen Schutz „zumindest entspricht“. Nach den österreichischen Spielerschutzbestimmungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2012
- A 7 K 1877/12 -

Drohende menschenunwürdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien weisen systemische Mängel auf

Die Bundesrepublik Deutschland ist dazu verpflichtet, Antragsteller, die über Italien nach Deutschland gekommen sind, nicht zurück nach Italien zu überstellen, wenn ihnen dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und verpflichtete die – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertretene – Bundesrepublik darüber hinaus dazu, das Asylverfahren der Antragsteller in Deutschland fortzusetzen.

Nach der Dublin-II-Verordnung ist für jeden in der Europäischen Union eingereichten Asylantrag grundsätzlich nur ein Mitgliedsstaat zuständig. Wenn ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedsstaat Asyl beantragt, der nach der Verordnung nicht zuständig ist, ist ein Verfahren für die "Überstellung" des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedsstaat vorgesehen.In... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2012
- C-602/10 -

Mitgliedstaat darf Bankprovisionen von Kreditgebern beschränken

Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Bankprovisionen zu beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verbraucherkreditrichtlinie* sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den von ihr harmonisierten Bereichen keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen dürfen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. Sie hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die Bestimmungen dieser Richtlinie nach Maßgabe des Unionsrechts auch auf Bereiche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012
- XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 -

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Materielle Vorschriften des Betreuungsrechts genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

In den beiden zugrunde liegenden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012
- 1 AZR 563/11 -

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

BAG verneint Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Beteiligung an Streikmaßnahmen

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nachdem bei der Beklagten Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags gescheitert waren, rief die IG BAU die Beschäftigten am 13. April 2010 zu einem unbefristeten Streik auf. Während des Arbeitskampfes wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 22. April 2010 fristlos gekündigt. Mit Urteil vom 14. Juli 2010 stellte das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit dieser Kündigung fest.... Lesen Sie mehr




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