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alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2012

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.09.2010
- III-3 RBs 336/09 -

Zugewachsenes Tempo 30-Schild entfaltet für ortsunkundige Fahrzeugführer keine Rechtswirksamkeit

Für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz

Können Verkehrszeichen aufgrund von Verschmutzung, Schnee oder weil sie von Bäumen und Büschen verdeckt werden, nicht erkannt werden, sind sie für den Verkehrsteilnehmer nicht verbindlich. Es muss dem Führer eines Fahrzeugs auch mit flüchtigem Blick möglich sein, das Verkehrszeichen wahrzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer in einer Tempo 30-Zone die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten und wurde daraufhin zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass zwar das Verkehrsschild, das die Tempo 30-Zone ankündigte, zum Tatzeitpunkt durch Baum- und Buschbewuchs für den Beklagten nicht erkennbar gewesen sei, er jedoch aufgrund der "rechts vor links"-Regelung an nahezu jeder Straßeneinmündung und der Wohnbebauung an der Straße hätte erkennen müssen, dass es sich um einen Straßenabschnitt mit einem Tempolimit von 30 km/h gehandelt habe.Das Oberlandesgericht sah... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2008
- 559 C 3475/08 -

50 % Mietminderung sowie Schmerzensgeld aufgrund verstopfter Toilette

80-jährige Mieterin konnte Toilette über längere Zeit nicht benutzen

Eine unbenutzbare Toilette stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar und berechtigt somit zur Mietminderung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter über den Mangel unterrichtet wurde und die Möglichkeit hatte, diesen zu beseitigen. Wirkt sich der Mangel zudem auf die Gesundheit des Mieters aus, so können auch Schmerzens­geldansprüche geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin den monatlichen Mietzins gekürzt, nachdem für längere Zeit die Toilette aufgrund einer Verstopfung unbenutzbar war. Der Vermieter wollte den Fehlbetrag gerichtlich einklagen.Das Amtsgericht Hannover stellte fest, dass die angemietete Wohnung der Beklagten mit einem erheblichen Mangel behaftet gewesen sei, der zur Minderung der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 17.07.2012
- 606 C 598/11 -

Fenster einer Mietwohnung durch Neubau auf Nachbargrundstück verschlossen: Vermieterin muss Nutzbarkeit der Fenster wieder herstellen

Vermieterin kann sich nicht auf sehr hohe Kosten durch Wiederherstellung berufen

Eine Vermieterin ist verpflichtet, die Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung wieder herstellen, die durch einen Neubau auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Vermieterin die Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und damit unmittelbar vor dem Küchenfenster und dem Badezimmerfenster der Mieterin angebaut.Die Widerklage der Mieterin war vor den Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgreich. Die Vermieterin müsse die Nutzung der Fenster so wiederherstellen, dass der Abstand... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25.07.2012
- 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 und 2 BvE 9/11 -

Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig

Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag unzulässig

Das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht. Darüber hinaus sind die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien auch insoweit verletzt, als nach § 6 Abs. 2a BWG Zusatzmandate vergeben werden und soweit § 6 Abs. 5 BWG das ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine abstrakte Normenkontrolle, eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag im Organstreitverfahren, die sich gegen das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011richten.Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht ein Wahlsystem,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012
- I-20 U 52/12 -

Aldi darf weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen

Nachahmung des Produkts erfolgt nicht in unlauterer und damit unzulässiger Weise

Die Firma Aldi darf auch weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies damit die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der Firma Dr. Oetker zurück, mit der diese den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen wollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Firma Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG (Oetker) in einem Eilverfahren der Firma Aldi Einkauf GmbH & Co. KG (Aldi) und der den Pudding produzierenden Molkerei den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen. Oetker meint, dass Aldi mit „Flecki“ das Oetker zustehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze und „Flecki“ in unlauterer Weise... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2012
- BVerwG 6 C 14.11 -

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Deutsche Telekom muss Konkurrenzunternehmen Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zur Verfügung stellen

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die Deutsche Telekom AG, vergibt als Netzbetreiberin Telefonnummern an ihre Endnutzer. Sie betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie einen Internetauskunftsdienst. Außerdem gibt sie über eine Tochtergesellschaft gedruckte Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die Beigeladenen bieten ihrerseits Telefon- bzw. Internet-Auskunftsdienste... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012
- 16 Ca 2416/12, 16 Ca 2422/12 und 16 Ca 3035/12 -

Kündigungen der Insolvenzverwalter der Schlecker-Firmen unwirksam

Auskünfte des Insolvenzverwalter über Sozialauswahl nicht ausreichend

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Anton Schlecker und der Firma Anton Schlecker XL GmbH vom 28. März 2012 für unwirksam befunden. Die Entscheidung wurde jeweils darauf gestützt, dass der beklagte Insolvenzverwalter keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt hat.

Soll ein Teil der Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden, während der übrige Teil der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden soll, wie dies zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Kündigungen für die Insolvenzschuldnerin geplant war, hat die Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter gemäß § 1 Abs. 3 KSchG nach sozialen Gesichtspunkten zu erfolgen (Sozialauswahl).... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 25.07.2012
- 10 o 81/10 -

Tote Fische (Kois) im Gartenteich: Haftpflichtversicherung muss Schaden für erstickte Fische ersetzen

Haftpflichtversicherung wurde explizit für diese Art Schäden abgeschlossen

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine private Haftpflichtversicherung knapp 15.000 Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss, dessen Kois durch ein Fehlverhalten seiner Schwägerin erstickten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hält in seinem Gartenteich in Schönebeck teure Kois. Der Fischteich hat einen Eisfreihalter, der bei Frosttemperaturen dafür sorgte, dass ein kleiner Bereich des Teiches eisfrei bleibt, damit die Fische nicht ersticken. Zum Jahreswechsel 2010/2011 machte der Kläger Urlaub und bat seine Schwägerin die Blumen im Haus zu gießen. Die Schwägerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2012
- IV ZR 201/10 -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungs­verträgen

Verrechnung von Abschlusskosten bzw. Vermittlungs­provisionen mit Beiträgen stellt unangemessene Benachteiligung des Versicherungs­nehmers dar

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit von Versicherungs­bedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungs-AG. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Art, die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendete. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen... Lesen Sie mehr




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