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alle Urteile, veröffentlicht am 04.07.2012

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 09.02.2012
- 9 C 0566/11 -

Arzt hat keinen Anspruch auf Honorar nach kurzfristiger Terminabsage durch Patienten

Patient kann vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem Arzt eine Vergütung schuldet

Wer einen Termin mit einem Arzt ausmacht, geht damit keine rechtsverbindliche Vereinbarung ein. Terminsabsprachen finden aus rein organisatorischen Gründen statt, so dass einer Arztpraxis auch bei einer kurzfristigen Absage des Patienten kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung zusteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Arztpraxis gegen einen Patienten auf Zahlung von 300,00 €, nachdem dieser einen vereinbarten Behandlungstermin nach Auffassung der Praxis zu kurzfristig abgesagt hatte.Das Amtsgericht Bremen entschied jedoch, dass dem Arzt wegen der kurzfristigen Stornierung des telefonisch vereinbarten Praxistermins kein Anspruch auf Zahlung von 300,00 € zustand. Mangels erbrachter Leistung könne der Kläger keine Gegenleistung verlangen. Ein Vergütungsanspruch gemäß den §§ 611, 615 BGB bestehe nicht, da "kein Behandlungsvertrag geschlossen" worden sei, sondern "lediglich ein Termin für Abschluss und Durchführung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2011
- 9 S 236/11 -

Verschlechterte Sicht wegen einer nachträglich errichteten Holzwand an der Grenze zum Nachbargarten ist kein Mietmangel

Unmittelbare Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache ist nicht beeinträchtigt

Errichten die Nachbarn entlang ihrer Gartengrenze eine Holzwand, so besteht aufgrund einer möglichen Verschlechterung der Aussicht kein Mietmangel. Wäre die besondere Lage des Gartens und der Ausblick jedoch Bestandteil des Mietvertrags und würde sich auf den Mietpreis auswirken, so läge ein Grund zur Mietminderung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Im vorliegenden Fall machten Mieter Mietminderung wegen einer nachträglich von den Nachbarn errichteten Holztrennwand entlang ihrer Gartengrenze geltend. Der Vermieter forderte die Zahlung der vollständigen Miete, da für ihn ein Mietmangel nicht ersichtlich war.Das Landgericht Karlsruhe bestätigte, dass ein Mietmangel nicht vorgelegen habe. Das Gericht teilte die Ansicht... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.07.2012
- 4 TaBVGa 69/12 -

Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen

Gruppenvertretung der Flugbegleiter scheitert vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem die Gruppenvertretung erreichen wollte, dass die Deutsche Lufthansa weiterhin nur eigenes Kabinenpersonal und nicht Flugbegleitern/Flugbegleiterinnen aus Leiharbeitsunternehmen beschäftigt darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Gruppenvertretung der Deutschen Lufthansa mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Flugzeuge der Deutschen Lufthansa weiterhin nur mit eigenem Kabinenpersonal und nicht mit Flugbegleitern/Flugbegleiterinnen aus Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Die Gruppenvertretung stützte sich dabei auf eine Vereinbarung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.02.2012
- L 3 U 151/08 -

Kein Unfallversicherungsschutz für Betriebsweg bei Umweg in entgegengesetzter Richtung

Auch bei Betriebswegen ist grundsätzlich nur der direkte Weg zum Ziel versichert

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg - abgelenkt durch eine Unterhaltung - auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger in Kerken (Kreis Kleve) ein Fahrzeug für ein Mietwagen- und Transportunternehmen erworben und sollten dies an den Betriebssitz nach Uslar überführen. Die Kläger hatten sich aber verfahren und entschieden die Autobahn Richtung Köln zu nehmen, um von dort aus die ihnen bekannte Strecke Richtung Dortmund zu befahren. Allerdings fuhren Sie am... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2012
- 2 BvC 2/10 -

Wahl der Bundes­verfassungs­richter durch Wahlausschuss des Deutschen Bundestages nicht verfassungswidrig

Gründe für Wiederholung der Wahl oder Neuverteilung der Sitze nicht ersichtlich

Die Wahl der Bundes­verfassungs­richter durch einen Wahlausschuss des Deutschen Bundestages ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel und die Gültigkeit dieser Wahl wandte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. November 2011 die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel festgestellt hat, erstrebt der Beschwerdeführer im Wesentlichen nunmehr noch die ... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.06.2012
- 5 U 1450/11 -

Arzthaftung: Nichtbeachtung einschlägiger Fachliteratur kann als grober Behandlungsfehler gewertet werden

Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen

Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und sprach im konkreten Fall einer Patientin, die nach einer Operation drei Tage an einer heftigen, vermeidbaren Übelkeit litt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich die damals 46-jährige Klägerin im März 2005 in einem Mainzer Krankenhaus einem gynäkologischen Eingriff unterziehen müssen. Vor der Operation hatte sie darauf hingewiesen, dass sie die üblichen Narkosemittel nicht vertrage. Infolge der Intubationsnarkose litt sie im Anschluss an die Operation drei Tage an heftiger Übelkeit mit Erbrechen. Wegen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.07.2012
- 10 CS 12.1419 -

Protestveranstaltung: Hungerstreik mit zugenähtem Mund zulässig

Zugenähte Münder sind Ausdruck kollektiver Meinungskundgabe und verletzen Dritte nicht unmittelbar

Die Teilnahme an einer Versammlung zum Thema „Asylrecht“, für die sich die Protestierenden die Münder als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks zugenäht haben, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die bereits seit März 2012 andauernde Versammlung für die Zeit vom 16. Juni bis zum 16. August 2012 neu angemeldet. Die Stadt Würzburg hat für diesen Zeitraum zahlreiche Versammlungsbeschränkungen erlassen, die teilweise nun Gegenstand der gerichtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Würzburg und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurden.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04.07.2012
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Klagen von RWE gegen befristete Betriebsuntersagung des Kernkraftwerkes Biblis sind zulässig

Hessischer VGH bejaht bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Betriebsuntersagung

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B für zulässig erklärt und ein bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an der beantragten Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis bejaht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Betriebsuntersagung für die beiden Kraftwerksblöcke vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet worden, nachdem sich Bund und Länder aufgrund der Havarie des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima auf eine solche Vorgehensweise... Lesen Sie mehr




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