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alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2012

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 03.02.1998
- 14 C 731/97 -

Mietminderung wegen Hundebellen nur bei substantiiertem Vortrag zu Bellzeiten

Ausmaß der Beeinträchtigungen durch den Hund ist darzulegen

Mieter, die wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung die Miete mindern, müssen in einem Prozess konkret darlegen, zu welchen Zeiten der Hund hörbare Geräusche von sich gegeben hat. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rheine hervor.

Das Amtsgericht Rheine verurteilte eine Mieterin auf Nachzahlung der von ihr einbehaltenen geminderten Miete. Die Mieterin hatte die Miete wegen Hundegebell des Hundes ihrer Nachbarin gemindert.Das Amtsgericht Rheine führte aus, dass die Mieterin die Miete nachzahlen müsse, weil die Zeugenaussagen unergiebig gewesen seien. Die beklagte Mieterin hatte ausgesagt, dass der Hund über einen langen Zeitraum laut heule, jaule und belle.Die beklagte Mieterin konnte nicht substantiiert darlegen, zu welchen Zeiten das laute Geheule, Gejaule und Bellen aus der Nachbarwohnung gedrungen sei. Auch eine andere Zeugin konnte zu... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 25.10.2007
- 12 C 10/07 -

Geplanter Balkon "raubt" darunter liegender Wohnung Tageslicht und die gute Sicht

Keine Genehmigung für nachträglichen Balkon

Der nachträgliche Anbau eines Balkons kann zu einem Nachteil für andere Wohnungen führen. Sind diese Benachteiligungen objektiv, so kann der geplante Bau verhindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz hervor.

Im vorliegenden Fall bestand Streit über die Genehmigung des Anbaus eines zusätzlichen Balkons an einer Wohnung im 3. Stock eines Wohnhauses. Die Kläger waren Miteigentümer einer direkt darunter gelegenen Wohnung im 2. Stock. Sie befürchteten erhebliche Einbußen beim Tageslicht in ihrer Wohnung, wenn der Balkon über ihnen gebaut würde.Das Haus sei so gebaut, dass das... Lesen Sie mehr

Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom 13.02.2012
- 7 T 18/12 -

Zwangsvollstreckung mit Schuhen: Gerichtsvollzieher muss in der Wohnung eines Schuldners nicht die Schuhe ausziehen

Auch wenn immer öfter in Wohnungen die Schuhe ausgezogen werden, muss der Gerichtsvollzieher auf diese Befindlichkeiten von Schuldnern gleich welcher kultureller Herkunft nicht eingehen

Ein Gerichtsvollzieher, der in der Wohnung eines Schuldners eine Zwangsvollstreckung durchführen möchte, muss die Schuhe nicht ausziehen. Der Vollziehungsbeamte betritt die Wohnung nicht als Gast, sondern setzt einen staatlichen Auftrag durch. Er kann selbst entscheiden, ob er sich "von seinen Straßenschuhen entblößen" möchte oder nicht. Dies entschied das Landgericht Limburg.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb ein Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckung wegen einer Steuerschuld aus Erbschafts- und Schenkungssteuer von 4.230,00 €. Er hatte einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gestellt. Die Schuldnerin meinte, sie könne das Betreten ihrer Wohnung durch den Vollziehungsbeamten davon abhängig machen, dass er zuvor seine Straßenschuhe ausziehe,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2012
- 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 -

Zurechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts nicht immer zulässig

Gerichte müssen Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Einzelfall ausreichend begründen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass bei der Bemessung von Kindesunterhalt nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden können, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Die Gerichte müssen jedoch bei der Festsetzung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und im Einzelfall prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen.

In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2011
- 213 C 22567/11 -

Kein Sonderkündigungsrecht für Fitnessstudio-Vertrag bei bekannter bestehender Erkrankung

Mögliches Sonderkündigungsrecht muss bei Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart werden

Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können, hat er kein Sonderkündigungsrecht. Dies bestünde nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung darüber. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss ein Münchner Anfang April 2010 mit einem Fitnessstudio einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Kurz nach Trainingsbeginn wollte er diesen schon wieder kündigen. Er gab an, an einer chronischen Erkrankung der Gelenke zu leiden und trotz seiner Hoffnungen doch nicht trainieren zu können.Das Fitnessstudio nahm die fristlose... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2012
- L 7 AL 186/11 -

Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag und selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zulässig

Abfindung nach Sozialplan anstelle von „Turboprämie“ begründet keine besondere Härte

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfalls war eine 57-jährige Frau aus dem Landkreis Kassel 15 Jahre in einem Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen Aufhebungsvertrag und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 28.06.2012
- 7 K 3053/11 -

Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken sind zur Duldung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung verpflichtet

Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken dazu verpflichtet, die Anbringung und auch den Fortbestand von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen an ihren Gebäuden ohne Entschädigung zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte 2010 von der Stadt die ehemalige Grundschule Hagen-Dahl erworben. In dem früheren Schulgebäude hat sie Seminar-, Behandlungs- und Büroräume eingerichtet. Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich seit vielen Jahren eine der drei Feuerwehrsirenen im Ortsteil Dahl. Einen 2011 gestellten Antrag auf Entfernung der Sirene lehnte die Stadt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2012
- 7 A 10286/12.OVG -

Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss nicht immer zurückgezahlt werden

Hinweis auf Mitteilungspflichten müssen für Blinde in wahrnehmbarer Form übermittelt werden

Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht wurde. Deshalb muss er zu Unrecht gewährtes Blindengeld nicht zurückzahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die beklagte Stadt des zugrunde liegenden Streitfalls bewilligte dem blinden Kläger ab Dezember 2005 Blindengeld in Höhe von 410 Euro monatlich. Dieser befindet sich seit Januar 2008 in einem Seniorenheim. Eine Mitteilung an das Sozialamt hierüber unterblieb, obwohl der Kläger in dem schriftlichen Bewilligungsbescheid auf die entsprechende Pflicht hingewiesen wurde. Nachdem die Beklagte... Lesen Sie mehr




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