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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.07.2012

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 08.07.2011
- 8 L 2046/11.GI -

Laptops und Computer dürfen nicht gepfändet werden

Dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen

Laptops und Computer gehören mittlerweile so sehr zum Alltag der Menschen, dass die Pfändung dieser Geräte nicht rechtmäßig ist. Ein Arbeitsloser muss sich beispielsweise regelmäßig bewerben, wozu ihm ein Gerät zum Schreiben und gegebenenfalls auch Versenden von Bewerbungsschreiben zu belassen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Mann die Herausgabe seines Laptops, der ihm infolge einer Pfändung abgenommen worden war. Das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass der Kläger ein Recht auf Herausgabe des Laptops hatte. Der Antrag sei nach Maßgabe des § 88 VwGO dahingehend zu verstehen gewesen, dass der Antragsteller ausschließlich die tatsächliche Herausgabe des Laptops begehrte und sich nicht gegen die Pfändung als solche wendete. Im Hinblick auf seine Arbeitslosigkeit und seine damit einhergehende sozial-rechtliche Obliegenheit, sich bei verschiedenen Arbeitgebern schriftlich zu bewerben, sei dem Kläger nicht zuzumuten, auf den Laptop zu verzichten.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.02.2012
- VII R 9/09 -

Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

Im Unionsrecht festgelegte Steuerbefreiung gilt nur für zugelassene Luftfahrtunternehmen und bei Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht Luftfahrtunternehmen nur für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Dies entschied der Bundesfinanzhof und setzte damit die Vorgaben eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Im zugrunde liegenden Streitfall setzte ein Unternehmen, dessen Unternehmenszweck nicht im gewerblichen Lufttransport besteht, ein firmeneigenes Flugzeug für Flüge zu Messen und Kunden ein. Darüber hinaus wurden mit dem Flugzeug Wartungs- und Schulungsflüge durchgeführt. Die zu diesen Zwecken verbrauchten Kraftstoffe sind weder nach dem Mineralölsteuergesetz noch bei unmittelbarer Anwendung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.07.2012
- 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -

Existenzsichernde Geldleistungen für Asylbewerber sind zu niedrig bemessen und daher menschenunwürdig

BVerfG erklärt Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für nicht verfassungsgemäß

Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 1. November 1993 ein Gesetz zum Mindestunterhalt von bestimmten ausländischen Staatsangehörigen geschaffen, das außerhalb des für Deutsche und diesen Gleichgestellte geltenden materiellen Rechts deutlich abgesenkte Leistungen festsetzte und vorrangig Sachleistungen anstelle von Geldleistungen vorsah. Das Asylbewerberleistungsgesetz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2012
- VIII ZR 1/11 -

Zahlungsklage und rechtskräftige Verurteilung des Mieters zur Zahlung von Erhöhungsbeträgen keine Voraussetzung für fristlose Kündigung durch Vermieter

Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Der Vermieter darf einem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskosten­vorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, nicht erst dann fristlos kündigen, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Schönefeld. Die Grundmiete betrug zunächst 649,16 DM (= 331,91 Euro) zuzüglich 110,61 DM (= 56,55 Euro) Betriebskostenvorauszahlungen und 51,89 DM (= 26,53 Euro) Vorauszahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten. Letztere wurden in den folgenden Jahren mehrfach erhöht. Ab November 2003 zahlte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2012
- 2 U 12/11 -

Mobilfunkvertrag – "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

Klauseln benachteiligen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Ebenso wenig darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags eine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.

Der klagende Bundesverband des zugrunde liegenden Streitfalls forderte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein (Büdelsdorf) auf, zwei Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten.Die Tarifbestimmungen des Mobilfunkanbieters sehen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2012
- VIII ZR 337/11 -

BGH zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen in Stromlieferungs­verträgen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungs­verträgen zu entscheiden und erklärte dabei Klauseln zum Zustandekommen eines Vertrages sowie eine Schadensersatz­klausel für wirksam. Klauseln über Zutrittsrechte des Stromlieferanten, zu Abrechnungs­modalitäten bei Zahlungsverzug sowie zu vorformulierten Einwilligungs­erklärungen zum Erhalt von Telefonwerbung erklärte der Gerichtshof dagegen wegen unangemessener Benachteiligung und Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unzulässig.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden. Er hält die nachfolgend fett gedruckten Bestimmungen für unwirksam."3.1... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26.06.2012
- 1 K 387/12.TR -

Ponyhalter muss Kosten für Polizeieinsatz wegen entlaufener Tiere tragen

Ponybesitzer ist als Halter und Eigentümer auch ohne eigenes schuldhaftes Verhalten für entlaufene Tiere verantwortlich

Die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Halters von Ponys zugrunde, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein Pkw-Fahrer der Polizei mitteilte, dass im Bereich der B 51 Ponys umherliefen, benachrichtigte diese den Halter und begab sich vor Ort. Die Tiere wurden mit dem Streifenwagen zum Fahrzeug des Klägers getrieben,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.07.2012
- L 3 KA 48/12 B ER -

Sofortiger Entzug der Dialysegenehmigung bei voraussichtlich fehlender ärztlicher Eignung rechtmäßig

Recht der Patienten auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor wirtschaftlicher Existenzbedrohung des Arztes durch Widerruf der Genehmigung

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im vorliegenden Fall war der Arzt als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie (die Nieren betreffend) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Darüber hinaus hatte er die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Dialyseleistungen. Bei einer Überprüfung der Dialysepraxis hatte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) kritisiert, dass der Arzt... Lesen Sie mehr




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