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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2011

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2001
- 2 WD 30/01 -

Plagiat in der Bundeswehr: Degradierung eines Soldaten wegen Täuschung im Vordiplom

Plagiatoren drohen neben akademischen auch gravierende dienstrechtliche Konsequenzen - bis hin zur Degradierung

Bundeswehrsoldaten, die in ihrer Hochschulausbildung schummeln, drohen neben akademischen Konsequenzen Beförderungsverbote, Herabsetzung des Dienstgrads, Gehaltskürzungen und sonstige berufliche Folgen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Soldat bei seiner Diplomvorprüfung im Fach "Pädagogik" an der Universität der Bundeswehr des Plagiats überführt worden war. Er hatte seine Hausarbeit nahezu wörtlich der im Vorjahr abgegebenen Hausarbeit eines Kameraden entnommen. Lediglich zu Beginn des Textes hatte er einen eigenen Einleitungssatz eingefügt sowie an anderer Stelle vier Zeilen und die Zusammenfassung der Arbeit des Kameraden weggelassen.Die Arbeit wurde mit der Note "gut" bewertet und der Soldat erhielt den begehrten Leistungsschein. Dieser wiederum war Voraussetzung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.1993
- V ZR 62/91 -

Auch in reinem Wohngebiet ist Lärm von Kindern und Jugendlichen in höherem Maße als generell hinzunehmen

Interesse der Allgemeinheit an kinder- und jugendfreundlichen Umgebung ist bei Interessenabwägung zu berücksichtigen

Die am Stadtrand wohnende Eigentümerin eines Grundstücks, das an einen Jugendzeltplatz angrenzt, muss die von diesem ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen. Sie hat keinen Anspruch gegen die Betreiberin des Zeltplatzes auf Unterlassung des Betriebs oder Vornahme von Maßnahmen zur Vermeidung von Geräuschimmissionen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz.

Die Klägerin bewohnte ein Grundstück im landwirtschaftlich genutzten Außenbereich. Die Beklagte betrieb einen Jugendzeltplatz etwa 50 Meter entfernt. Zu dem Zeltplatz gehörten u.a. eine Spielwiese, eine als Aufenthaltsraum genutzte Blockhütte, ein Grillplatz sowie mehrere Rundzelte aus Holz. Der Zeltplatz wurde jeweils in der Zeit von März bis Oktober genutzt, wobei die Durchschnittsgruppe... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011
- 4 K 2574/10 Erb -

FG Düsseldorf: Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III bei der Erbschaftssteuer nicht verfassungswidrig

Neffe nicht mehr als naher Verwandter gemäß des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG einzustufen

Bei den Steuersätzen der Erbschaftsteuer ist die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II - zu denen z.B. Eltern, Geschwister gehören - und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im Streitfall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt. Das beklagte Finanzamt erhob auf den sich nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 Euro ergebenden steuerpflichtigen Erwerb von abgerundet 31.200 Euro einen Steuersatz von 30 %. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hatte der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führte er aus, die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.11.2010
- 97 O 149/10 -

Keine Verwechslungsgefahr mit "Curry 36": Imbissbude darf Bezeichnung "Curry 66" tragen

Bezeichnung einer Imbissbude mit "Curry" im Zusammenhang mit der jeweiligen Hausnummer auf dem Markt üblich

Der Berliner Currywurst-Gastronom der Firma „Curry 36“ kann seinem Konkurrenten nicht wegen möglicher Verwechslungsgefahr die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ untersagen lassen. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall, nahm das Landgericht Berlin dem Antragsteller seine Behauptung nicht ab, dass er von der Existenz des Konkurrenzgrills unter diesem Namen erst kürzlich bei Lektüre des „Berliner Kuriers“ erfahren habe. Vielmehr deute eine vom Antragsgegner vorgelegte Zeugenaussage darauf hin, dass der Antragsteller bereits am 30. Juni 2006 im Anschluss an ein Fußball-WM-Spiel... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2011
- 2-04 O 584/09 -

Verletzung der Fürsorgepflicht: Vorverurteilung eines Polizeibeamten stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

Äußerungen der Polizeipräsidentin verstoßen gegen Unschuldsvermutung

Die Vorverurteilung eines Polizeibeamten im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens ist unzulässig und stellt eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht dar. Der Polizeibeamte hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Landgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Fall war gegen den klagenden Polizeibeamten ein Disziplinar- und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts diverser Straftaten eingeleitet worden. In einer Besprechung mit den Mitarbeitern des Kommissariats, deren Leiter der Kläger war, hatte die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt erklärt, dass der Kläger in kriminelle Machenschaften... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 30.09.2010
- 3 Ca 1482/10 -

Unterschlagung eines für die Biotonne vorgesehenen Brotes durch eine Verkäuferin rechtfertigt keine Kündigung

Vorfall stellt kein Eigentumsdelikt zu Lasten des Arbeitgebers, der zukünftige Zusammenarbeit unzumutbar macht

Die Kündigung einer Verkäuferin der Konsumgenossenschaft wegen Unterschlagung eines für die Entsorgung in der Biotonne vorgesehenen Brotes ist sowohl außerordentlich als auch ordentlich unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig.

Die 44jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist seit zirka 27 Jahren bei der Konsumgenossenschaft Leipzig, zuletzt als Kassiererin beschäftigt. Am 15. März 2010 hatte sie unter anderem die Aufgabe, ein nicht mehr verkäufliches Brot in die Biotonne zu entsorgen. Beim Verlassen der Arbeitsstätte und Zuschließen der Verkaufsstelle wurde das Brot in der Tasche der Klägerin vom Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2011
- 161 C 24062/10 -

Betreiber von Internetforen haben gegenüber Privatpersonen nur eingeschränkte Auskunftspflicht zu Forennutzern

Auskunftspflicht besteht nur gegenüber Polizei und Behörden Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall entdeckten die Inhaber eines Autohauses eines Tages auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen konnte, Berichte über sich selbst. Durch diese Berichte fühlten sie sich diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen.Sie wandten sich daher sofort an die Betreiberin... Lesen Sie mehr




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