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alle Urteile, veröffentlicht am 07.04.2011

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 09.09.2010
- 13 U 712/10 -

Mithaftung ohne Verschulden: Fahrer haftet bei Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen bei einem Unfall auch ohne Verschulden mit

OLG Nürnberg lässt Pkw-Halter trotz fehlenden Verschuldens an Verkehrsunfall mithaften

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines Fahrzeugs zur Zahlung von Schadensersatz an den Unfallgegner verurteilt. Der Wagen des Beklagten war auf einer Autobahn mit mindestens 160 km/h mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. An der Unfallstelle galt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Der Unfallgegner hatte diese eingehalten. Auf dessen Klage stellte das Gericht eine Mithaftung des Beklagten von 25 % fest.

Das Gericht führte dazu aus, dass es sich für den Beklagten nicht um einen unabwendbaren Unfall gehalten habe. Wer mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalls geltend machen wolle, müsse sich wie ein "Idealfahrer" verhalten. Dabei müsse die Frage gestellt werden, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. § 17 Absatz 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) erfordere, dass der "Idealfahrer" in seiner Fahrweise Gefahrensituationen nach Möglichkeit vermeide.Ein "Idealfahrer" fahre nicht schneller als Richtgeschwindigkeit. Ihm sei bewusst, dass die Gefahr, einen Unfall nicht mehr vermeiden zu können, aber auch,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.01.2011
- X R 14/09 -

BFH zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Gesetzlich angeordnete Dauer der Aufbewahrungsfristen ist bei Bewertung der Rückstellung zu berücksichtigen

Rückstellungen müssen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bildete er im Jahresabschluss des Streitjahres 2003 eine Rückstellung von 10.700 Euro. Er hatte dafür den - unstreitigen - jährlichen Aufwand für die Aufbewahrung von 1.070 Euro mit zehn multipliziert.Der... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.02.2011
- L 1 KR 327/10 B ER -

Hessisches LSG: Beitragserhöhung wegen Auszahlung aus privater Lebensversicherung unzulässig

Keine Rechtsgrundlage für Beitragserhöhung

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen. Diese Grundsätze sind jedoch vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden, der hierzu nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt ein freiwillig krankenversicherter Mann im April 2009 aus einer privaten Lebensversicherung knapp 74.000 Euro. Dies legte die gesetzliche Krankenkasse ihrer Beitragsbemessung zugrunde und erhöhte die Beiträge des 62-Jährigen. Hiergegen klagte der Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.Die Richter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.03.2011
- 12 U 1529/09 -

OLG Koblenz: Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring

Verletzter Motorradfahrer erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein Motorradfahrer, im August 2008 anlässlich eines so genannten instructorgeführten Fahrertrainings auf dem Nürburgring einen Unfall erlitten. Vor dem Training hatte er die Teilnahmebedingungen des Veranstalters unterzeichnet, nach der die Teilnahme an dem Training auf eigene Gefahr erfolgen sollte und Schadensersatzansprüche an den Veranstalter... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.04.2011
- B 9 VG 2/10 R -

BSG: Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Ausschließlich psychische Einwirkungen für Opferentschädigung nicht ausreichend

Stalking-Opfer, das heißt Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Demnach ist die Drohung mit Gewalt nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen "gewaltlose", insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer für eine Opferentschädigung nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann jemand Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn er infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.Im zugrunde liegenden Fall hatte die inzwischen 60-jährige Klägerin mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt. Ab Oktober 2001 versuchte sie, diese Beziehung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.04.2011
- 8 AZR 730/09 -

BAG zum Übergang eines Arbeitsvertrages bei nur teilweiser Betriebsübernahme

Für Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber muss Arbeitnehmer übernommener Einheit zugeordnet sein

Die gesetzlichen Regelungen des § 613 a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese vom Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird. Damit ein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht, muss der Arbeitnehmer der Einheit zugeordnet sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 2001 bei einer Wasserwerke-GmbH beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiter im kaufmännischen Bereich. Die GmbH war 1996 von zwei kommunalen Zweckverbänden gegründet worden, nämlich einem Trinkwasserzweckverband (Streitverkündeter) und dem Beklagten, einem Abwasserzweckverband. Die GmbH hatte für diese Gesellschafter die Aufgaben der Versorgung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2011
- VG 2 K 39.10 -

VG Berlin: Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Offenlegung des Terminkalenders kann nachteilige Auswirkungen auf innere Sicherheit haben

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Kläger hatten die Klage im Zusammenhang mit dem Abendessen erhoben, das die Bundeskanzlerin aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, am 22. April 2008 im Kanzleramt gegeben hatte. Mit ihrer Klage hatten die Kläger nicht nur Einblick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin begehrt, sondern auch die Überlassung weiterer Unterlagen... Lesen Sie mehr




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