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alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2011

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 15.11.2000
- 12 C 214/00 -

Warmwasser: Bei übermäßigem Kaltwasservorlauf ist Mietminderung von 10 % gerechtfertigt

Kaltwasservorlauf in Mietwohnung darf nicht länger als 10 Sekunden dauern

Der normgemäße Kaltwasservorlauf bei der Entnahme von Warmwasser darf nicht länger als 10 Sekunden dauern. Dabei dürfen höchstens 5 Liter Kaltwasser vorlaufen. Dies entschied das Amtsgericht Köpenick in einem Fall, in dem es in der Wohnung eines Mieterehepaars zu einem Kaltwasservorlauf von ca. 10 Liter kam, bevor warmes Wasser aus der Leitung floss. Dies geschah immer dann, wenn längere Zeit kein Warmwasser abgenommen wurde, insbesondere also am Morgen.

Das Gericht folgte den Ausführungen der betroffenen Mieter, die vorgetragen hatten, dass sie bei einem Duschbad am Morgen immer einen 10 Liter Eimer Wasser benutzt hätten, um das vorlaufende Kaltwasser aufzufangen, um dieses für andere Zwecke zu verwenden. Der Eimer sei randvoll mit Wasser gelaufen, bevor warmes Wasser anlag. Dies sei, so die Richter, ein "ungewöhnlich langer und übermäßiger Kaltwasservorlauf".Dies belaste die Mieter gleich in zweifacher Hinsicht: Zum einen durch die Minderung der Tauglichkeit der Mietsache bei der Warmwasserversorgung, und zum anderen durch die zusätzlichen Kosten für den übermäßigen Kaltwasservorlauf.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2006
- 2-24 S 286/05 -

Abhandenkommen eines Koffers auf Bustransfer vom Flughafen zum Hotel ist Reisemangel

Reiseveranstalter muss Schaden ersetzen, der durch Abhandenkommen eines Koffers auf von ihm organisiertem Bustransfer entsteht

Es stellt einen Reisemangel dar, wenn der Koffer eines Reisenden auf dem von dem Reiseveranstalter organisierten Transfer vom Flughafen zum Hotel abhanden kommt. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz.

Das Gericht gab der Klage der betroffenen Reisenden weitgehend statt. Die beklagte Reiseveranstalterin sei vertraglich verpflichtet gewesen, den Koffer der Klägerin im Rahmen des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu befördern. Komme der Koffer während des Transfers abhanden, stelle dies eine Verletzung der Beförderungspflicht und letztlich einen Reisemangel dar.Die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.01.2011
- V R 38/09 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf

Zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsumsätzen muss direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen

Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht nur, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z.B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Der zugrunde liegende Fall betrifft eine Industrieunternehmen, das im Allgemeinen steuerpflichtige Umsätze ausführt, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, und daneben eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft steuerfrei veräußert. Strittig war, ob das Unternehmen aus den Beratungsleistungen, die es für die Beteiligungsveräußerung bezogen hat, im Hinblick auf seine allgemeine Unternehmenstätigkeit... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011
- 13 SaGa 1934/10 -

LAG Frankfurt am Main: Mutter in Elternzeit kann nicht zu mehrtägigem Aufenthalt pro Woche in Konzernzentrale in London verpflichtet werden

Weisung des Arbeitgebers zur Arbeitszeit in London kommt unzulässiger "Strafversetzung" gleich

Ein Arbeitgeber darf eine Mutter in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Die 39-jährige Klägerin des Eilverfahrens ist Leiterin der Rechtsabteilung und Mutter einer 13-monatigen Tochter. Vor ihrer Elternzeit hatte sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass sie während der Elternzeit 30 Stunden/Woche weiterarbeiten werde, und zwar drei Tage von zu Hause aus und zwei Tage "im Büro". Dieses Büro lag seinerzeit ca. 30 km vom Wohnort der Klägerin entfernt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2011
- 3 U 140/10 -

OLG Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten bei Bundesligafußballspielen

Veranstalter kann bei ausreichend getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht für Verletzungen durch Feuerwerkskörper haftbar gemacht werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verkehrssicherungspflichten für Veranstalter von Bundesligafußballspielen präzisiert und die Ansprüche eines Rasenpflegers zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Rasenpfleger bei einem von der Beklagten im April 2008 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main veranstalteten Bundesligaspiel eingesetzt. Während des Spiels wurden aus den Fanblöcken mehrere Feuerwerkskörper gezündet. Der Kläger behauptet, zumindest einer dieser Feuerwerkskörper sei in der Nähe seines Kopfes explodiert. Hierdurch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2011
- VIII ZR 266/09 -

BGH zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Käufer trägt Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung, muss aber nicht Ursache dafür benennen

Ein Käufer, der ein gekauftes Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zur Nachbesserung zurückgibt, trägt - sofern der Mangel im Anschluss wieder auftritt - die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Dabei muss der Käufer jedoch nicht nachweisen können, auf welche Ursache der Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kläger abgetreten. Bereits kurz nach Übergabe beanstandete der Kläger verschiedene Mängel, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2011
- 24 BV 15046/10 -

Arbeitgeber muss Kosten für Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds tragen

Schulung für ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich

Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Der Betriebsrat entsandte zwei seiner Mitglieder - U.S.-amerikanische Staatsbürger - zu einer dreitägigen Schulung, wo in englischer Sprache Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vermittelt wurden. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten von 1.600 Euro je Schulungstag zu übernehmen.Das Arbeitsgericht Berlin hat den Arbeitgeber für verpflichtet... Lesen Sie mehr



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