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alle Urteile, veröffentlicht am 11.03.2011

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 21.09.1992
- 643 C 230/92 -

Gerüche: Vermieter kann seinen Mietern das Kochen nicht verbieten

Mieter müssen keine besonderen Vorkehrungen gegen Kochgerüche treffen

Essensgerüche stellen nicht schon per se einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und wies die Klage einer Vermieterin ab, die ihre Mieter zwingen wollte, das Kochen in der Wohnung einzuschränken. Die Richter stellten klar, dass Kochen einem sozialtypischen Verhalten entspreche.

Das gelte auch in Zeiten der um sich greifenden Verbreitung von Fertiggerichten. Die mit dem Kochen verbundene Geruchsentstehung sei unmittelbar natürlicher Bestandteil des Kochvorgangs. In nicht wenigen Fällen übe sie eine stimulierende und appetitanregende Wirkung aus.Die mit der Essenszubereitung einhergehenden Gerüche seien als deren unmittelbarer Annex von allen Beteiligten hinnehmbar und tatsächlich hinzunehmen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn durch die Art der Gerüche in Verbindung mit einer erheblichen Intensität oder Regelmäßigkeit eine Situation geschaffen würde, die - wie etwa bei gewerblichen Betrieben denkbar - über... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rastatt, Urteil vom 25.04.2002
- 1 C 398/01 -

Fitnessstudio: Mitglied braucht bei Bandscheibenvorfall keine Mitgliedsbeiträge bezahlen

Mögliche Krankengymnastik-Übungen an Fitnessgeräten rechtfertigen nicht Fortsetzung der Mitgliedschaft

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden eines Fitnessstudios besteht nicht während einer Erkrankung, die ihn daran hindert, wesentliche Leistungen des Studios in Anspruch zu nehmen. Bei einer dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung kann der Kunde fristlos kündigen, bei einer vorübergehenden Verhinderung kann das Fitnessstudio nach den Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) zur Aussetzung des Vertrages verpflichtet sein. Die entschied das Amtsgericht Rastatt.

Das Gericht führte aus, dass es dahinstehen könne, ob es sich in zugrunde liegendem Fall bei den gesundheitliche Beeinträchtigungen des von dem Studio Beklagten um eine "vorübergehende Verhinderung" im Sinne der verwendeten AGB handele, oder um eine dauerhafte Beeinträchtigung. In beiden Fällen sei der Beklagte von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit. Er habe den Fitness-Vertrag... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 05.05.2010
- 9 K 231/07 -

Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Bundesfinanzhof bestätigt Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen, die wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursacht werden, sind steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leidet unter einer inoperablen organisch bedingten Sterilität. Er ist aufgrund dieses Befundes nicht in der Lage, auf natürlichem Weg selber Kinder zu zeugen. Sein Sperma ist auch nicht geeignet, im Rahmen einer (homologen) künstlichen Befruchtung selbst nach ärztlicher Behandlung eingesetzt zu werden.Aufgrund dessen entschlossen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2011
- 97 O 206/10 -

Landgericht Berlin untersagt Flughafen-Bezeichnung „Airport Magdeburg-Berlin International“

195 km von der Innenstadt Berlins entfernter Flughafen suggeriert mit Bezeichnung "International" falsche Vorstellung zu Größe und Infrastruktur

Das Landgericht Berlin hat der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und damit eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt.

Die Betreibergesellschaft der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld hatte sich mit einem Unterlassungsantrag im Eilverfahren gegen die angekündigte Umbenennung gewandt und glaubhaft gemacht, diese täusche über Größe, Bedeutung und Lage des Flughafens und sei deswegen wettbewerbswidrig. Der Flughafen in Cochstedt liege etwa 195 km von der Innenstadt Berlins entfernt, sei per Auto... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011
- 13 U 31/10 -

Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten

Nicht nur die Abschleppkosten kann der Grundstücksbesitzer verlangen

Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Abschleppfirma die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe des Fahrzeug-Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 € abhängig gemacht.Die Fahrzeuginhaberin argumentierte, dass der verlangte Betrag im Vergleich zu den "normalen" Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht und eine Zurückbehaltung des Autos ohnehin... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011
- L 3 AL 712/09 -

LSG Baden-Württemberg: Trotz Aufhebungsvertrag besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre

Sehenden Auges herbeigeführte Arbeitslosigkeit muss aus wichtigem Grund erfolgen

Auch einem nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbaren Angestellten steht auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld ohne Eintritt einer Sperrzeit zu, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin nach beinahe 40-jähriger Betriebszugehörigkeit im Mai 2004 mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30. November 2005 unter Zahlung einer Abfindung in Höhe von 47.000 Euro abgeschlossen, weil im Wege betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen ihr Arbeitsplatz wegfallen sollte.Die beklagte Arbeitsagentur hatte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2011
- 8 U 53/10 u.a. -

OLG zur Banken­haftung bei arglistiger Täuschung des Immobilien­käufers durch Vermittler im Struktur­vertrieb

Große deutsche Bank gezielt unerfahrene Käufer getäuscht

Wenn im Vermittlungsgespräch oder im Anlagenprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht werden, dann liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung gewusst hat oder diese hätte erkennen können. Dies hat das Oberlandesgericht entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wehrten sich die Kläger gegen die von einer großen deutschen Bank nach Einstellung der Ratenzahlung betriebenen Zwangsvollstreckungen aus notariellen Urkunden.Finanzierungsgegenstand der Darlehensverträge waren Immobilienkäufe in einem größeren Wohnkomplex in der Umgebung von Oldenburg. Hintergrund der Vertrage war folgender: Im Jahr 1992... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2011
- I-15 W 14/11 -

OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer eBay-Bewertung

Bezeichnung „Finger weg“ überschreite nicht Grenze zur Schmähkritik

Ein eBay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers reagiert hat, kann im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die eBay-Plattform erworben. Sie machte dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sandte den Monitor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin verweigerte die Erstattung des Kaufpreises und meinte, die Klägerin habe den zurückgesandten Monitor nicht ordentlich verpackt,... Lesen Sie mehr



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