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Donnerstag, 3. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.03.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.1985
- VI ZR 4/84 -

BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB

Unfall auf dem Nürburgring: Verletzter Teilnehmer eines Fahrerlehrgangs hat Anspruch auf Schadensersatz

Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verletzungen, die er als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hatte. In Folge eines Unfalls hatte er das rechte Bein verloren. Die daraufhin in Anspruch genommene gegnerische Haftpflichtversicherung meinte u.a., wegen eines vertraglichen Haftungsausschlusses zwischen Kläger und Veranstalter des Lehrgangs keinen Schadensersatz leisten zu müssen. Erst in der Revision gab der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht und wies die Klage an das Oberlandesgericht Koblenz zurück.

Veranstalter des 18. Internationalen Lehrgangs für Wagen und Motorräder war der Internationale Verband der BMW-Clubs e.V. Für die mehrtätige Veranstaltungen waren eine Antischleuderschule und Gefahrentraining vorgesehen. Den Teilnehmern sollte unter anderem vermittelt werden, ihr Fahrzeug auf der Ideallinie zu beherrschen. Bei einer Fahrvorführung, bei der ein Rennfahrer die Ideallinie demonstrieren sollte, verlor dieser die Kontrolle über den bei der Beklagten haftpflichtversicherten BMW. Der Wagen erfasste den Kläger am Rand der Strecke vor der Leitplanke. Ihm musste aufgrund der schweren Verletzungen das rechte Bein ab Mitte des Unterschenkels amputiert werden.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010
- 138 C 379/10 -

"Don't feed the monkeys. If you do, you'll see." - Wer in Afrika mit einer Banane herumläuft, kann von Affen gebissen werden

Entscheidung des Amtsgerichts Köln zur Eigenverantwortung von Urlaubern

Ein Urlauber wurde in Mombassa/Kenia in seinem Hotel auf dem Weg vom Frühstücksraum zu seinem Zimmer von einem Affen gebissen. Der Affe hatte den Urlauber angegriffen, um ihm eine Banane, die er zwecks späterem Verzehr aus dem Frühstücksraum mitgenommen hatte, zu entwenden. Dabei verbiss sich der Affe in den Zeigefinger des Urlaubers. Dieser verklagte nach seiner Urlaubsrückkehr die Reiseveranstalterin auf Schadensersatz.

Der Kläger führte aus, dass er durch den Biss eine stark blutende und dann zunehmend schmerzhafte Wunde am rechten Zeigefinger erlitten habe. Er sei wegen starker Schmerzen und einer erheblichen Schwellung des Fingers drei Tage lang in seinem Zimmer geblieben, und habe auch in der Folgezeit Schmerzen gehabt. Er verlangte von der Reiseveranstalterin die Zahlung eines Schmerzensgeldes... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010
- 4 K 10218/06 B -

FG Berlin-Brandenburg: Kindergeld für über die Eltern privat mitkrankenversichertes Kind

Beiträge für die private Krankenversicherung müssen beim Kindergeld berücksichtigt werden - auch wenn diese von den Eltern gezahlt werden

Auch wenn ein Kind bei einem Elternteil privat mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt, sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Kindergeld wird für ein volljähriges Kind - neben anderen Voraussetzungen - nur dann gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Betrag - derzeit 8.004 Euro - nicht überschreiten. Diese auf den ersten Blick klare Aussage des Gesetzes birgt in der Umsetzung insoweit vielfältige Schwierigkeiten, als zu entscheiden ist, welche Einkommensbestandteile zu berücksichtigen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2011
- C-29/10 -

EuGH zur Anwendbarkeit des Rechts eines Staates bei Streitigkeiten über den Arbeitsvertrag eines in mehreren EU-Staaten tätigen Arbeitnehmers

Übereinkommen von Rom soll angemessenen Schutz des Arbeitnehmers sicherstellen

Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, kommt im Falle eines Rechtsstreits über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Es geht dabei in erster Linie darum, dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach dem Übereinkommen von Rom* über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht in Zivil- und Handelssachen unterliegen Arbeitsverträge grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das anzuwenden wäre,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.02.2011
- 2 BvR 1596/10 u. 2 BvR 2346/10 -

BVerfG: Anordnung einer Blutentnahme ohne Richtervorbehalt führt nicht zwingend zum Beweisverwertungsverbot

Blutuntersuchung darf bei Gefahr im Verzug auch durch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamten angeordnet werden

Droht bei einer Polizeikontrolle eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug), darf die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden. In der Regel steht dies aber gemäß § 81 a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall sind in zwei miteinander verbundenen Verfahren die Beschwerdeführer wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden.Die Verurteilung stützte sich jeweils auf das Ergebnis der durch die ermittelnden Polizeibeamten vor Ort angeordneten Blutentnahme und -untersuchung, die eine Blutalkoholkonzentration im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit auswies.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2011
- X ZR 99/10 -

BGH zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck

Anspruch auf Schadensersatz auch bei Erreichung der Haftungshöchstgrenze nicht ausgeschlossen

Wenn ein Reisender die ihm gehörenden Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat, dann ist auch dieser bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung Anspruchsberechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ**. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck.Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach Malaga geflogen. Dabei ging die von der Klägerin als... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.10.2010
- 10 W 127/10 -

Kammergericht: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen rechtlich nicht relevant

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall wies das Kammergericht Berlin die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurück, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.... Lesen Sie mehr




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