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alle Urteile, veröffentlicht am 17.03.2011

Reichsgericht, Urteil vom 08.06.1920
- II 549/19 -

Haakjöringsköd-Fall: Nicht die falsche Bezeichnung zählt, sondern das übereinstimmend Gewollte (RGZ 99, 147)

Vertragsauslegung: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht (falsa demonstratio non nocet)

Der Haakjöringsköd-Fall ist der Paradefall zur Veranschaulichung des Rechtsgrundsatzes der falsa demonstratio non nocet. Das Reichsgericht hatte 1920 in einem Streitfall zu entscheiden, in dem die Parteien den Kauf von Haakjöringsköd vereinbart hatten. Käufer wie Verkäufer waren bei Vertragsschluss übereinstimmend davon ausgegangen, Haakjöringsköd sei Walfischfleisch. Tatsächlich ist es aber ein norwegischer Begriff für Haifischfleisch.

Am 18.11.1916 verkaufte der Beklagte dem Kläger 214 Fass Haakjöringsköd. Beide gingen davon aus, es handele sich um Walfischfleisch. Ende November bezahlte der Kläger den zuvor auf Grundlage des Preises für Walfischfleisch vereinbarten Kaufpreis. Bei der Einfuhr nach Hamburg wurde die Ware schließlich beschlagnahmt, da es in Folge des 1. Weltkriegs für Haifischfleisch - anders als für Walfischfleisch - eine Einfuhrbeschränkung gab. Der Kläger erhielt zwar einen Übernahmepreis. Dieser lag jedoch erheblich unter dem bereits gezahlten Kaufpreis. Der Kläger erlitt einen Verlust von 47.515,90 Mark. Er verklagte den Verkäufer daraufhin auf Erstattung dieses... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2010
- VIII R 50/09 -

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig

Freiberufliche Tätigkeit mit Fachkräften möglich, sofern Insolvenzverwalter eigenverantwortlich tätig bleibt

Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert.

Im vorliegenden Fall waren zwei zu einer Gesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte als Insolvenzverwalter tätig. Sie hatten dafür verschiedene qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt. Sie rechneten ihre Tätigkeit zur Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts und damit zur freiberuflichen Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.04.2004
- 508 C 3678/04 -

Schlechte Hotelbewertung im Internet rechtfertigt keinen Reiserücktritt

Verweis auf schlechte Reiseberichte im Internet ersetzt nicht den konkreten Beweis eines Reisemangels

Der Reisende, der gegen Erstattung des vollen Reisepreises vom Reisevertrag zurücktreten will, muss einen gravierenden Mangel darlegen und beweisen. Dabei genügt nicht der Verweis auf im Internet veröffentlichte Reiseberichte, sondern es muss ein gravierender Mangel genau zur beabsichtigten Reisezeit vorgelegen haben, der zu beweisen ist. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Mit den im Internet veröffentlichten Reiseberichten habe der Kläger den erforderlichen Beweis nicht zu führen vermocht. Zunächst handele es sich im Verhältnis zur Masse der Urlauber des Hotels nur um eine ganz geringfügige Anzahl von Personen, die ihrer Unmutsäußerungen im Internet veröffentlichen würden. Eine Hotelbewertung wäre nur dann einigermaßen sicher, wenn man auch die (schweigende)... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 129/09 -

OLG Karlsruhe zur immateriellen Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung

Wurde Journalistin durch erzwungene Gegendarstellung Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Das Oberlandesgerichts Karlruhe hatte in der Frage zu entscheiden, ob einer Journalistin, die zu einer - eigentlich - falschen Gegendarstellung verurteilt wurde, ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung zusteht.

Im vorliegenden Verfahren begehren die Klägerinnen A und B vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000 Euro bzw. 15.000 Euro, weil er durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von A verfassten Artikel erwirkt habe.Die Klägerin A ist freie Journalistin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2011
- L 9 R 153/09 -

LSG Baden-Württemberg: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet

Verletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei

Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, darf von der Rentenversicherung nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte nach dem Tod seiner Ehefrau Witwerrente beantragt. Neben seiner Altersrente in Höhe von ca. 1.000 Euro monatlich erhält er von der Unfallversicherung auch eine Verletztenrente von rund 675 Euro.Die Witwerrente wurde dem Kläger zwar bewilligt, allerdings nicht ausbezahlt, da nach Auffassung des Rentenversicherungsträgers... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.03.2011
- C-221/09 -

EuGH: Verordnung zum Fangverbot von Rotem Thun für Ringwadenfischer unzulässig

Ungleichbehandlung zum Schutz der Bestände von Rotem Thun objektiv nicht gerechtfertigt

Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thun verboten wurde, ist teilweise ungültig. Die Verordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit das Verbot für die spanischen Ringwadenfischer am 23. Juni 2008, für die maltesischen, die griechischen, die französischen, die italienischen und die zyprischen Ringwadenfischer aber am 16. Juni 2008 wirksam wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im Ostatlantik und im Mittelmeer ist der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern normalerweise in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni erlaubt. Nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik kann die Kommission zur Erhaltung von Fischbeständen jedoch Sofortmaßnahmen erlassen.In diesem Sinne erließ die Kommission am 12. Juni 2008 eine Verordnung, mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 19.02.2011
- 1 U 141/10 -

OLG Oldenburg: Allgemeine Geschäftsbedingungen in EWE-"Trioverträgen" sind wirksam

Kunde wird durch Klauseln nicht in Kündigungsrecht eingeschränkt

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von der EWE angebotenen "Trioverträge" sind wirksam. Die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes blieb auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ohne Erfolg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen die EWE wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Mit dem so genannten "Triovertrag" bietet der Energieversorger seinen Kunden die Lieferung von Strom, Erdgas und Telefonanschluss zu einem vergünstigten Tarif an. Die AGB dieses Trio-Vertrages sehen vor, dass bei... Lesen Sie mehr



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