wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 18.03.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.1993
- VIII ZR 106/93 -

Taschenkontrollen im Supermarkt sind ohne konkreten Verdacht unrechtmäßig

Kunden brauchen ihre Taschen nicht am Supermarkteingang abgeben oder Taschenkontrollen hinnehmen

Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar. Ein Supermarktbetreiber darf von seinen Kunden daher Taschenkontrollen nur bei einem konkreten Verdacht fordern. Ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, wenn es an einem konkreten gegen ihn gerichteten Verdacht fehlt, kann auch nicht wegen Störung des Geschäftsbetriebes mit einem Hausverbot belegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Mit seinem Urteil gab der Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz einer Kundin Recht, die gegen das von einem Supermarktbetreiber gegen sie verhängte Hausverbot geklagt hatte. Sie hatte es abgelehnt, ihre Taschen, in denen sie in der Regel Schlüssel und Geldbörse aufbewahrte, zur Aufbewahrung im Eingangsbereich des Supermarktes abzugeben. Da sie sich auch einer Taschenkontrolle durch Kassiererinnen oder Hausdetektive mehrfach widersetzte, sprach der stellvertretende Marktleiter ein Hausverbot aus.Der Bundesgerichtshof führte aus, gegen die Klägerin habe kein konkreter Verdacht auf Ladendiebstahl bestanden. Allein der Umstand,... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.09.2009
- 8 C 60/09 -

"Wie besichtigt übernommen": Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar war

Die Erkennbarkeit eines Mietmangels bei Vertragsschluss berührt nur die Gewährleistungsrechte, nicht aber den Erfüllungsanspruch des Mieters

Der Vermieter einer Wohnung ist zur Beseitigung von Schimmelbefall und Feuchtigkeitsschäden verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel bei der Wohnungsbesichtigung erkennbar war, so das Amtsgericht Mitte in Berlin.

Das Gericht führte aus, dass die Erkennbarkeit eines Mangels bei der Wohnungsbesichtigung lediglich die Gewährleistungsrechte nach §§ 536 und 536 a BGB ausschließe. Der betroffene Mieter kann also nicht die Miete mindern oder Schadens- oder Aufwendungsersatz von seinem Vermieter verlangen. Der Erfüllungsanspruch des Mieters bleibt aber in jedem Fall bestehen. Der Vermieter muss also... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011
- 6 K 2713/07 -

FG Rheinland-Pfalz: Geschenkte Leibrentenversicherung ist nicht immer als Betriebseinnahme anzusehen

Zuwendung als Leibrentenversicherung mit zusätzlicher Hinterbliebenenversicherung lässt auf private Veranlassung schließen

Bekommt ein Arzt von seinem Patienten eine Rente geschenkt, ist das Geschenk nicht allein deswegen als eine Betriebseinnahme anzusehen. Dies hat das Finanzgericht nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hiesigen Rechtsstreit ist der Kläger ein Arzt und seine Ehefrau ist Angestellte. In einer Schenkungsteuererklärung zeigte der Kläger dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt eine im Jahre 1999 erhaltene Zuwendung (Rentenversicherung) im Nennbetrag von 200.000 DM an. Das Schenkungsteuerfinanzamt teilte dem für die Ertragsteuern zuständigen Finanzamt - dem Beklagten - mit, der Kläger... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Coburg, Urteil vom 25.08.2010
- 13 O 637/08 -

Käufer eines Neuwagens kann bei Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung vom Kaufvertrag zurücktreten

Fehlfunktion führt zur starken Beeinträchtigung der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs

Weist ein Neuwagen in der Weise Mängel auf, dass der Sitzpositionsspeicher nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich der Sitz ungewollt während der Fahrt verstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, muss jedoch für die gezogenen Nutzungen Wertersatz leisten. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger im Jahr 2007 ein Neufahrzeug beim beklagten Autohaus zu einem Kaufpreis von über 50.000 Euro. Das Fahrzeug hatte die Sonderausstattung "elektrische Sitzverstellung". Diese war so programmiert, dass sie sich auf die Körpergröße des Klägers von über 1,80 m, sowie die seiner Ehefrau mit etwa 1,60 m je nach Benutzer einstellte. Bereits... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
- I ZR 81/09 -

Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Werbung verstößt gegen Irreführungsverbot

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls, der im Teppichhandel tätig ist und im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin,... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 01.02.2011
- S 13 KR 235/10 -

SG Aachen: Kein Anspruch auf Kostenübernahme von Zahnimplantaten für Contergan-Geschädigte

Implantologische Leistungen grundsätzlich kein Teil des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Kosten für Zahnimplantate eines Contergan-Geschädigten müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Contergan-Geschädigter erfolglos auf Übernahme implantologischer Leistungen bei einer Zahnbehandlung.Das Sozialgericht wies die Klage jedoch ab. Im Bereich des Zahnersatzes gehören implantologische Leistungen grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Lediglich bei bestimmten, in der so... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18.03.2011
- 30814/06 -

EGMR: Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen in Italien zulässig

Gerichtshof stellt keine Konventionsverletzung fest

Kruzifixe, die in Italien in Klassenzimmern staatlicher Schulen angebracht sind, verletzen nicht Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Staates, bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, liegt hierbei ebenfalls nicht vor. Dies hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Die Beschwerdeführer, Soile Lautsi, geboren 1957, und ihre 1988 und 1990 geborenen Söhne, Dataico und Sami Albertin, sind italienische Staatsangehörige und leben in Italien. Die Söhne besuchten im Schuljahr 2001/02 das Istituto comprensivo statale Vittorino da Feltre, eine staatliche Schule in Abano Terme, in deren Klassenzimmern Kruzifixe angebracht waren.Bei einer... Lesen Sie mehr




Werbung