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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Internetrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2018
- I ZB 86/17 -

BGH: Kein Verstoß gegen Unter­lassungs­pflicht bei Veröffentlichung des zu unterlassenden Videos bei YouTube durch einen Dritten

Grundsätzlich keine Haftung für selbständiges Handeln von Dritten

Hat eine Rundfunkanstalt die Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags zu unterlassen, verstößt sie nicht gegen die Unter­lassungs­pflicht, wenn ein Dritter bei YouTube den Fernsehbeitrag hoch lädt. Es besteht grundsätzlich keine Haftung für das selbständige Handeln von Dritten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Norddeutschen Rundfunk im April 2017 gerichtlich untersagt einen Fernsehbeitrag zu veröffentlichen. Die Rundfunkanstalt löschte den Beitrag daraufhin aus ihrer Mediathek und beantragte bei gängigen Suchmaschinen, wie etwa Google, eine Löschung. Jedoch war im Mai 2017 auf der Videoplattform YouTube der Beitrag abrufbar. Ein Nutzer hatte den Beitrag kopiert und auf die Plattform gestellt. Der Rundfunkanstalt wurde nunmehr ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht vorgeworfen und erhielt vom Landgericht Hannover ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 EUR. Dagegen legte die Rundfunkanstalt sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, sonstiges vom 03.10.2019
- C-18/18 -

Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen

Unionsrecht steht nationaler Regelung nicht entgegen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden darf, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Eine solche Verfügung darf auch die Verpflichtung enthalten, dass die betroffenen Informationen weltweit zu entfernen sind. Das Unionsrecht steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

Frau Eva Glawischnig-Piesczek, die Abgeordnete zum Nationalrat (Österreich), Klubobfrau der "Grünen" im Parlament und Bundessprecherin dieser politischen Partei war, verklagte Facebook Irland vor den österreichischen Gerichten. Sie beantragte, dass Facebook aufgetragen wird, einen von einem Nutzer dieses sozialen Netzwerks veröffentlichten Kommentar, der sie in ihrer Ehre beleidigt,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019
- C-673/17 -

Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen

Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies* erklären. Die Cookies... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2019
- VG 27 K 365.18 -

Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungs­pflichtiger Rundfunk

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate "Die richtigen Fragen", "BILD live" und "BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer". Diese können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die Klägerin hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2019
- 27 AR 17/19 -

Bezeichnung einer Politikerin als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze" stellen zulässige Meinungsäußerung dar

Polarisierende Äußerung der Politikerin rechtfertigt polemische, überspitzte und sexistische Kritik

Äußert sich eine Politikerin polarisierend zu einem in der Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Thema, so muss sie polemische, überspitzte und sexistische Kritik hinnehmen. Wird sie etwa als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert" oder "Drecks Fotze" bezeichnet, stellen dies zulässige Meinungsäußerungen dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Grünen-Politikerin Renate Künast von Facebook die Auskunft über Daten mehrerer Nutzer. Diese hatten Kommentare unter einem Post, der sich kritisch zu den angeblichen Äußerungen von Frau Künast zu gewaltfreien Geschlechtsverkehr mit Kindern befasste, geschrieben. In den Kommentaren fielen Äußerungen wie "Wurde diese Dame vielleicht als... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2019
- C-507/17 -

Google muss Auslistung persönlicher Daten nicht weltweit sicherstellen

Löschung von Daten muss nicht in allen Versionen der Suchmaschine erfolgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) eine Sanktion von 100.000 Euro gegen die Google Inc. wegen der Weigerung des Unternehmens, in Fällen, in denen es einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung auf sämtliche Domains seiner Suchmaschine anzuwenden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom 13.09.2017
- 23 O 30/17 -

Posten von Bildern mit Produkten unter Nennung des Produktnamens bei Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unzulässig

Unzulässige Verschleierung des werbenden Charakters der Post

Veröffentlicht ein Instagram-Nutzer Fotos mit Produkten und unterhält sich der Nutzer mit seinen Followern über die Produkte jeweils unter Nennung des Produktnamens und Setzung eines Links zu den jeweiligen Unternehmen, so liegt eine unzulässige Schleichwerbung vor. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall betrieb eine Instagram-Nutzerin auf der Plattform einen Mode-Blog. Sie veröffentlichte dabei Fotos mit einem Produkt und nannte dabei die Marke. Zudem befand sich auf dem Foto ein Link zu der Homepage des jeweiligen Unternehmens. Daneben kommunizierte sich mit ihren Followern, wobei die Instagram-Nutzerin wiederum die Produktmarken nannte und zugleich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.09.2019
- C-299/17 -

Deutsche Regelung über Verwendung nicht genehmigter Pressesnippets durch Google nicht anwendbar

Regelung stellt "technische Vorschrift" dar und hätte zunächst der Kommission übermittelt werden müssen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informations­gesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren erhob die VG Media, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzklage gegen Google, weil dieses Unternehmen die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte mehrerer ihrer Mitglieder, die Presseverleger sind, verletzt habe. VG Media bringt vor, das Unternehmen Google habe seit dem 1. August 2013 in seiner... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2019
- BVerwG 6 C 15.18 -

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Pflicht zur Abschaltung einer Fanpage kann bei schwerwiegenden daten­schutz­rechtlichen Mängeln zulässig sein

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unter­nehmens­auf­tritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende daten­schutz­rechtliche Mängel aufweist.

Gegenstand des zugrunde liegenden Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren. Der Bescheid beanstandete, dass Facebook bei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.07.2019
- 9 U 1359/18 -

"Zweitlotterien" keine Lotterien im Sinne des Glücks­spielstaats­vertrags

Angebot von "Zweitlotterien" im Internet unzulässig

"Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass "Zweitlotterien" - anders als Lotterien und Sportwetten - nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 Glücks­spiel­staats­vertrag). Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall bot die in Gibraltar ansässige Beklagte im Internet gegen Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien LOTTO 6aus49, EuroJackpot, GlücksSpirale und KENO an. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien veranstaltet bzw. vom Land Rheinland-Pfalz mit der Durchführung... Lesen Sie mehr



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