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Donnerstag, 26. Mai 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Internetrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 08.03.2022
- 4 U 1050/21 -

Dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in sozialem Netzwerk setzt vorherige Abmahnung voraus

Kein Absehen von Abmahnung wegen bereits in Vergangenheit erfolgter Löschungen unzulässiger Beiträge

Die dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist auch dann nicht entbehrlich, wenn in der Vergangenheit schon mehrfach unzulässige Beiträge des Nutzer gelöscht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer eines sozialen Netzwerks verlinkte auf seinem Profil mehrere Videos, die sich in unterstützender Weise mit der Identitären Bewegung befassten. Die Netzwerkbetreiberin löschte sämtliche Verlinkungen. Nachdem der Nutzer erneut Videos über die Identitäre Bewegung verlinkte, deaktivierte die Netzwerkbetreiberin im Februar 2020 das Konto des Nutzers dauerhaft. Der Nutzer erhob daraufhin Klage auf Wiederherstellung seines Kontos. Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht Dresden entschied zu Gunsten des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.09.2021
- 1 2 O  68 / 2 1 -

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

LG Coburg erkennt Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain an, gibt Unterlassungsklage statt

Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.

Obwohl die Klägerin und der Beklagte bereits seit dem Jahr 2014 geschieden sind, ist ihr Verhältnis weiterhin nachhaltig zerrüttet. So betrieb der Beklagte eine Internetseite unter dem Vor - und Nachnamen der Klägerin und veröffentlichte dort Inhalte über diese. Hierbei entstand der Eindruck, die Klägerin selbst habe das veranlasst. Der Beklagte hatte die Klägerin auch als "vollkommen... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022
- 8 O 321/20 -

Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert

MS Stadt Düsseldorf Zug-um-Zug herauszugeben

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.

Im August 2020 hatte die Weiße Flotte GmbH das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf ", das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort eingetragen ist, bei eBay zum Kauf gegen Höchstgebot bis zum 29.08.2020 angeboten. Das Höchstgebot zum Ende der Auktion gab der Kläger mit 75.050,-- € ab. Die beklagte Weiße Flotte aus Düsseldorf verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2022
- 2-03 O 188/21 -

10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor

LG Frankfurt am Main: Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Renate Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu, so das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.

Auf Facebook erschien ein Bild von Renate Künast, dem folgendes Zitat beigefügt war: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ Dieses Zitat ist falsch. Renate Künast hat die Äußerung nicht getätigt. Sie verlangte von Meta als Betreiberin von Facebook die Löschung des Eintrages. Der Post wurde außerdem in verschiedenen Varianten veröffentlicht, etwa mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2022
- 9 Wx 23/21 -

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeits­rechts

Instagram unterliegt Auskunftspflicht bei Persönlichkeits­rechtsverletzung

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.

Eine der Antragstellerin unbekannte Person eröffnete zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Account auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ mit einem Nutzernamen, der den Vornamen der Antragstellerin und die Angabe „wurde gehackt“ enthielt. In den Account wurden Bilder eingestellt, die eine lediglich mit Unterwäsche bekleidete junge Frau zeigten, deren Gesicht jeweils durch ein Smartphone... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2022
- 9 U 134/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Makler muss Kritik an gewerblicher Leistung dulden

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.

Der als Kläger an dem Rechtsstreit beteiligte Immobilienmakler begehrte von dem Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von diesem vorgenommener Bewertungen auf der Bewertungsplattform „Google Places“. Der Beklagte hatte den Makler in Bezug auf eine im Internet offerierte Wohnung zunächst aufgefordert, dem Verkäufer ein unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes Angebot zu unterbreiten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2022
- 7 L 122/22 -

Heirat per Videokonferenz mit Standesbeamten in Utah: Online-Eheschließung unwirksam

Die eheschließenden Personen müssen für Heirat persönlich beim Standesbeamten anwesend sein

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Eilverfahren entschieden.

Ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige hatten sich im Juni 2021 in Duisburg per Videokonferenz das Ja-Wort gegeben, das ein Behördenmitarbeiter des US-Bundesstaates Utah protokolliert hatte. Hierüber haben sie eine diesen Akt bestätigende "Marriage License & Certificate of Marriage" des Staates Utah vorgelegt. Der türkische Staatsangehörige hat bei der... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 31.01.2022
- 42 O 4307/19 -

Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung

Sofortige Kündigung zu Verhinderung der Weiterverbreitung gerechtfertigt

Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte.

Der Kläger hatte neun Fotos von weiblichen Personen über den Messenger Dienst der Beklagten weiter geleitet. Die von der Beklagten eingesetzte Software „ identifizierte diese Fotos als „Child Exploitative Imagery“ ( als ausbeuterische Bilder von Kindern. Daraufhin wurde das Konto des Klägers bei der Beklagten dauerhaft gesperrt. Die Beklagte teilte dem Kläger erst zeitgleich mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2022
- 10 U 17/2 -

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks "Facebook" gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben.

„Facebook“ hatte im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Klägers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht und das Nutzerkonto des Klägers jeweils vorübergehend gesperrt. Nach einem weiteren Posting des Klägers im Januar 2020 wurde sein Account dann dauerhaft deaktiviert. Dafür hatte sich das soziale Netzwerk auf Verstöße des Klägers gegen die Nutzungsbedingungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.2021
- 1 BvR 1073/20 -

Bundesverfassungs­gericht zu Hasspostings bei Facebook: Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde im Internet in auf Facebook veröffentlichten Hasspostings beschimpft. Nun hat das Bundesverfassungs­gericht Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber der Social Media Plattform Facebook versagt wurden. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Bundesverfassungs­gericht.

Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media Plattform die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgibt, die auf der Plattform Kommentare über die Beschwerdeführerin getätigt haben. Die Fachgerichte stuften im Ergebnis lediglich 12 der 22 im Ausgangsverfahren gegenständlichen Kommentare als strafbare Beleidigungen... Lesen Sie mehr




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