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Donnerstag, 3. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2011

Reichsgericht, Urteil vom 21.05.1927
- V 476/26 -

Edelmann-Fall: Ein Edelmannswort ersetzt keine Formvorschriften (RGZ 117, 121)

Ein Ehrenwort ändert nichts an der Formbedürftigkeit eines Vertrags - Vertragspartner kann sich nicht auf Arglist des anderen Teils berufen

Wenn der Gesetzeswortlaut nicht weiterhilft, begründen Parteien ihre Ansprüche gerne unter Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Generalklauseln wie den Grundsatz von Treu und Glauben. Der vom Reichsgericht 1927 entschiedene Edelmann-Fall zeigt exemplarisch, dass sich damit gesetzliche Wertungen nicht aushebeln lassen. So kann aus einer moralischen Verpflichtung nicht unbedingt eine rechtliche Bindungswirkung abgeleitet werden. Wenn zwei Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen, dabei aber bewusst die gesetzlichen Formvorschriften außer Acht lassen, so entfaltet die Vereinbarung auch keine rechtliche Bindungswirkung.

Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der ehemals als Betriebsleiter angestellte Kläger hatte seinen Arbeitgeber verklagt. Dessen Generaldirektor, ein Herr von Z., hatte ihm versprochen, dass das von ihm bis dahin als Dienstwohnung genutzte Hausgrundstück anstelle von zwei nicht in bar auszuzahlenden Weihnachts-Gratifikationen von je 60.000 DM in sein Eigentum übergehen solle. Dieses Versprechen wiederholte der Generaldirektor mehrfach. Auf Drängen des Klägers, dies rechtlich verbindlich zu erklären, sagte er, dass dieser vollkommen beruhigt sein könne. Bei ihm, dem Herrn von Z., herrschten keine "jüdischen Gepflogenheiten", er sei von Adel.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.03.2011
- C-96/09 P -

EuGH: Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke muss neu verhandelt werden

Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz mit dreifachem Rechtsfehler behaftet

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und hob das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück.

Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 03.03.2011
- 2 A 337/09 u.a. -

VG Lüneburg: Grundsteuererhöhung zur Straßensanierung zulässig

Steuerzahler haben keinen Anspruch auf Beibehaltung eines einmal festgelegten Hebesatzes

Die Erhöhung von Grundsteuern zur Sanierung von Gemeindestraßen ist zulässig. Die Gemeindebürger haben keinen Anspruch darauf, dass Straßenausbaumaßnahmen stattdessen über Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Gemeinde Barum im Landkreis Lüneburg zunächst einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 275 %. Für das Jahr 2009 wurde der Hebesatz auf 350 % hinaufgesetzt, und für das Jahr 2010 auf 425 %. Die Gemeinde will durch die Erhöhung Straßensanierungsmaßnahmen finanzieren, und die Straßenausbaubeitragssatzung wurde gleichzeitig aufgehoben.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2011
- 1 BvR 388/05 -

BVerfG: Sitzblockade kann nicht immer als strafbare Nötigung angesehen werden

Sitzblockade mit Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar

Eine Sitzblockade, die den Zweck hat, Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, kann nicht immer automatisch als stafbare Nötigung gewertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ließe sich der Beschwerdeführer am 15. März 2004 zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31.03.2011
- C-407/09 -

EuGH: Griechenland zur Zahlung von 3 Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung von EU-Richtlinien verurteilt

Verhalten Griechenlands stellt wegen beeinträchtigter Verwirklichung einer Grundfreiheit schwere Vertragsverletzung dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten verurteilt. Die Maßnahmen zur Erleichterung der Entschädigung tragen zur Verwirklichung der Freizügigkeit und zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Unionsbürgern bei, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben.

Mit der Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten wird bezweckt, ein System der Zusammenarbeit einzuführen, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten. Die Richtlinie geht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zurück, der in der Vergangenheit bereits entschieden hat, dass, wenn das Gemeinschaftsrecht einer natürlichen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2011
- L 7 AS 119/08 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater

Regelmäßiger längerer Aufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil stellt temporäre Bedarfsgemeinschaft dar

Ein Kind, das regelmäßig tageweise Zeit beim getrennt von der Familie lebenden Vater verbringt, kann anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Bei ihm sollte sich der Kläger auf Anordnung des Familiengerichts Essen für bestimmte Zeiträume aufhalten. Der Vater des Klägers hatte deshalb beim zuständigen Job Center Essen beantragt,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2011
- 8 A 11257/10.OVG -

Gestaltung eines Spielplatzes muss auf Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn stärker Rücksicht nehmen

Streit um Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe zu Hausgrundstück durch Vergleich beigelegt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verpflichtete eine Stadt in einem Vergleich dazu, wegen voraussichtlich unzumutbaren Lärmimmissionen eines Kinderspielplatzes einzelne Veränderungen an Spielgeräten vorzunehmen und eine regelmäßige Kontrolle zur Unterbindung missbräuchlicher Nutzungen des Spielplatzes zuzusagen, um Lärmbelästigungen für ein angrenzendes Wohngrundstück zu reduzieren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Bitburg aufgrund einer Baugenehmigung auf einem rund 6.000 qm großen naturnahen Grundstück zwischen zwei Baugebieten eine rund 1.700 qm große, abwechslungsreich gestaltete Spielfläche für Kinder bis 14 Jahren mit unterschiedlichen Spielbereichen angelegt, darunter mehrere nach Motiven einer Bitburger Sage gestaltete Klettergerüste und eine kleine Ballspielfläche.... Lesen Sie mehr




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