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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untersagung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020
- 1 U 285/19 -
Ausreiseuntersagung gegen gewalttätigen Fußballfan erfordert verlässlicher Gefahrenprognose
Voraussetzung zur Gewährung von Schmerzensgeld wegen nicht erfüllt
Einem Fußballfan kann die Ausreise zur Teilnahme an einem Fußballspiel untersagt werden, wenn seine Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. Fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gewaltbereitschaft, ist eine Ausreiseuntersagung nicht verhältnismäßig. Wegen einer zu Unrecht erfolgten Ausreiseuntersagung sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ersatz von Flug- und Übernachtungskosten zu. Der Anspruch auf Schmerzensgeld wurde abgewiesen.
Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Bundesrepublik Deutschland. Er war im Zusammenhang mit Fußballspielen mehrfach im In- und Ausland strafrechtlich in Erscheinung getreten. Als er Ende 2018 zu einem Spiel zwischen Apollon FC und Eintracht Frankfurt in die Republik Zypern fliegen wollte, wurde ihm die Ausreise in Hinblick auf vorausgegangene Gewalttätigkeiten und die Gefahr einer Wiederholung untersagt. Der Kläger begehrt Ersatz u.a. seiner Flug- und Übernachtungskosten sowie Schmerzensgeld.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG teilweise Erfolg.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2020
- 20 B 1958/20 -
BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden
Unzulässigkeit eines Transportverbots durch örtliche Tierschutzbehörde
Ein Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko darf grundsätzlich stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte als örtliche Tierschutzbehörde einen Transport von 66 trächtigen Rindern durch Bescheid vom 8. Dezember 2020 untersagt und dies damit begründet, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt. Den dagegen gerichteten Eilantrag der Spedition aus dem Rhein-Sieg-Kreis lehnte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2020
- 26 Sch 17/20 -
Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht
Verwerfungsmonopol für eine verfassungswidrige Norm liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht
Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen, wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) lehnte deshalb Eilantrag auf Zuschlagsuntersagung ab.
Die Antragsgegnerin ist unter der Bezeichnung „Der Grüne Punkt“ im Bereich des Recyclings von Verpackungen tätig. Sie schrieb Leistungen nach dem Verpackungsgesetz aus. Leistungsbeginn sollte der 1.1.2021 sein. Die Antragstellerin bewarb sich erfolglos. Nach dem 2019 neu gefassten Verpackungsgesetz ist die Ausschreibung und Entscheidung von Leistungen nach dem Verpackungsgesetz durch ein Schiedsgericht zu... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2020
- 4 ME 104/20 -
Erteilte Baugenehmigung sperrt Erlass einer entgegenstehenden naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung
Baugenehmigung erteilt umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
Eine erteilte Baugenehmigung gibt eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ab, so dass der Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung unzulässig ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2018 wurde einem Grundstückseigentümer eine Baugenehmigung zur Errichtung von drei Wohnhäusern erteilt. Die Baumaßnahmen machte es erforderlich eine auf dem Grundstück befindliche Wallhecke zu entfernen. Dagegen wandte sich im August 2019 die zuständige Naturschutzbehörde mit einer für sofort vollziehbar erklärten Untersagungsverfügung.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 10.07.2020
- RN 4 S 20.1049 -
Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt vorherige Anordnung zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung voraus
Fehlende Untersagung macht Auflösungsanordnung rechtswidrig
Die Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt die vorherige Anordnung zur Untersagung der Tierhaltung voraus. Liegt eine solche Untersagungsanordnung nicht vor, so ist die Auflösungsanordnung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 beantragte eine in Bayern lebende Tierbetreuerin die Erlaubnis für das gewerbsmäßige Halten und Züchten von Straußen. Dieser Antrag lehnte die zuständige Behörde insbesondere deshalb ab, weil die von der Tierbetreuerin genutzten Gehege nicht die vorausgesetzten Mindestgrößen erreichten. Gegen den ablehnenden Bescheid ging... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2020
- 11 s 65.20 -
OVG Berlin-Brandenburg setzt brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug
Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden
Der Betreiber eines Autokinos wandte sich in einem Eilverfahren gegen § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind.Das OVG hat zur Begründung ausgeführt, dass die ausnahmslose Untersagung auch von Autokino-Veranstaltungen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 08.04.2020
- 2 D 65/20 -
Trägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden
Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Der Trägerin einer Jugendwohngruppe kann gemäß § 48 SGB VIII die Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden. Denn eine Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für eine Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 wurde einer im Saarland ansässigen Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen die weitere Tätigkeit eines Mitarbeiters untersagt. Hintergrund dessen war, dass der in der Jugendwohngruppe der Trägerin eingesetzte Mitarbeiter wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2020
- 9 Ga 1/20 -
Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes
Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht erforderlich
Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerkschaft wollte an zwei Tagen im März 2020 einen Warnstreik bei einem Betrieb der Gesundheitsvorsorge vornehmen. Der Betrieb untersuchte für ein Krankenhaus Proben von Patienten. Wegen der Corona-Pandemie zu dieser Zeit erachtete der Betrieb den Streik für unzulässig. Ohne Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwecks Vermeidung von... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2020
- 5 L 744/20.F -
Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen
Weder Infektionsschutzgesetz noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt.
Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID- 19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, mit welcher ihr die Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird.Das Verwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.11.2018
- S 5 KA 647/16 -
Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards Zulassung entzogen werden
Nichtbeachtung der Untersagungsverfügung und Abrechnung vertragsärztliche Leistungen stellt grobe Pflichtverletzung dar
Einem Facharzt für Urologie kann die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben wird. Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn der Vertragsarzt eine Untersagungsverfügung nicht beachtet und weiterhin vertragsärztliche Leistungen abrechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls - Facharzt für Urologie - wandte sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Bei einer infektionshygienischen Begehung des städtischen Gesundheitsamtes wurden eine Vermüllung der Praxisräume und schwerwiegende Mängel in den Bereichen Hygiene und Arbeitsschutz festgestellt. Seit Jahren gültige Standards wurden... Lesen Sie mehr
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