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Freitag, 31. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untersagung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.2022
- 6 S 1420/22 -

Offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

Bekenntnis zum Nationalsozialismus als Ausdruck kämpferisch-aggressiver Haltung

Das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn in einem solchen Bekenntnis kommt eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde einem Mann vom Landratsamt Ostalbkreis die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über erlaubnisfreie Waffen sowie Munition verboten. Hintergrund dessen war, dass der Mann sich offen zum Nationalsozialismus bekannte. Die Behörde sah darin seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Um sich dagegen gerichtlich zu wehren, beantragte der Mann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Mannes.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2022
- 1 BvR 523/21 -

Verfassungs­beschwerde einer Zeitungs­heraus­geberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich

Herausgeberin durch die Untersagung des OLG in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungs­tatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe.

Die Beschwerdeführerin ist Herausgeberin einer Tageszeitung, in deren Onlineausgabe sie am 4. September 2020 einen Beitrag mit dem Titel „Aussteiger packen aus: So geht es in der Guru-Gemeinschaft zu“ veröffentlichte. Der Bericht beleuchtet kritisch inhaltliche Ausrichtung, Strukturen und Hierarchien innerhalb einer aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnlichen Gemeinschaft, der der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.12.2022
- 4 L 681/22.MZ -

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

VG Mainz lehnt Eilantrag ab

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist seit mehreren Jahren als Professor an einer Hochschule tätig. Nach Feststellung einer Erkrankung geht er nur noch in beschränktem Umfang seinen dienstlichen Aufgaben nach. Die Hochschule verbot ihm mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte und des Betreten der Diensträume der Hochschule. Zur Begründung führte sie aus, dass er sich seit mehreren Monaten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.09.2022
- 3 L 784/22.KO -

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Beschränkung des Verbots auf die Substitutions­therapie ist bei fehlender Einsicht nicht erforderlich

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittel­rechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittel­verkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin, eine Ärztin, die im Rahmen von Substitutionstherapien über sechs Jahre in mindestens 138 Fällen Patienten Betäubungsmittel für die eigenverantwortliche Einnahme zu Hause verschrieben hatte, wandte sich gegen die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verfügte einschränkungslose Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.Diese... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.08.2022
- 6 K 581/22.TR -

Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig

Untersagung wegen fehlender erforderlicher arzneimittel­rechtlicher Zulassung gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungs­verfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentations­arznei­mittel gerichtete Klage abgewiesen.

Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt u. a. ein CBD-haltiges Pulver, das an Hunde verfüttert wird sowie eine - zur Anwendung beim Menschen bestimmte- CBD-haltige Hautcreme. Beide Produkte sind nicht als Arzneimittel zugelassen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Produkten um ein Ergänzungsfuttermittel bzw. um einen Kosmetikartikel handele,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.06.2022
- 2 BvR 784/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Untersagung des Besuchs für Interview stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Für das Ende seiner Haft ist Sicherungsverwahrung notiert. Nach der Anfrage eines Journalisten, der mit dem Beschwerdeführer ein Interview zum Thema „Alternativen zur Strafhaft“ führen wollte, erstellte der psychologische Dienst der Justizvollzugsanstalt eine Stellungnahme, in der die Unterzeichnerin... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2022
- 11 CS 21.2988 -

Untersagung des Führens von Fahrrädern wegen Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt

Sturz von Fahrrad mit BAK von 1,8 Promille

Ergeht gegen ein Fahrradfahrer die Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, weil er mit einer BAK von 1,8 Promille vom Fahrrad stürzte, und missachtet er die Anordnung, kann ihm das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2020 stürzte in Bayern ein Fahrradfahrer und zog sich dabei eine Platzwunde zu. Eine Blutprobe ergab eine BAK von 1,8 Promille. Wegen des Vorfalls wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt verurteilt. Zudem verlangte die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.05.2022
- VG 14 L 1112/22 -

Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden

Unter­sagungs­verfügung voraussichtlich rechtmäßig

Das Bezirksamt darf einer Döner­spieß­herstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Antragstellerin produziert an ihrem Hauptstandort mit lebensmittelrechtlicher Erlaubnis Dönerspieße. An einem Nebenstandort, an dem eine andere Firma ein Gewerbe zur Herstellung von Backwaren angemeldet hat, unterhält sie weitere Räumlichkeiten mit Tiefkühlraum sowie drei Tiefkühlcontainer. Eine lebensmittelrechtliche Kontrolle am Nebenstandort ergab eine Dönerproduktion der Antragstellerin.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 30.12.2021
- 196 C 73/21 -

Untersagung oder wesentliche Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum per Beschluss unzulässig

Einschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums nur durch Gemein­schafts­ordnung

Das Recht auf Vermietung des Wohneigentums kann nicht durch einen Beschluss untersagt oder wesentlich eingeschränkt werden. Dies geht nur durch die Gemein­schafts­ordnung. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass eine Neuvermietung von Wohneigentum unter einem Zustimmungsvorbehalt und der Verwalterzustimmung stehen soll. Eine Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.Das Amtsgericht Essen entschied zu Gunsten der Klägerin.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2021
- 12 Ta 1310/21 -

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Kein Anspruch auf gerichtliche Untersagung des Streiks

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und Gewerkschaft eine schriftliche Notdienstvereinbarung abschließen. Hilfsweise sollte die Untersagung ergehen, bis ver.di einen Notdienst einrichtet, der bestimmte von dem Notdienstangebot der Gewerkschaft bisher ausgenommene Stationen und Tageskliniken umfasst.... Lesen Sie mehr




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