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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untersagung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2019
- BVerwG 7 C 8.18, BVerwG 7 C 9.18, BVerwG 7 C 10.18 -
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Abfallbehörde darf bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers untersagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen.
In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit 1992 bzw. 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick auf die geplante bzw. bereits ins Werk gesetzte Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in Verantwortung der Landkreise.Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Untersagungen. Auf die Revisionen der Klägerinnen änderte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile und hob die Untersagungsbescheide auf. Anders als bei neu hinzutretenden gewerblichen Sammlungen habe sich der öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2019
- 2-04 O 219/19 -
Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden
Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ist zu berücksichtigen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Dem Fußball-Hooligan steht dann kein Schadensersatz zu.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls gehört der Fanszene des SV Waldhof Mannheim an. In den Jahren 2015 bis 2017 trat er strafrechtlich bei verschiedenen Fußballbegegnungen in Erscheinung, teils wegen Sachbeschädigung mit brachialer Gewalt, teils wegen gefährlicher Körperverletzung. Unter anderem verfolgte er gemeinsam mit anderen Tätern einige Anhänger von Hannover 96 am Hauptbahnhof... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 202/17 -
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei
Keine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter bei Reise in ungefährliches Land
Wird einem Vater und seinem minderjährigen Kind auf Betreiben der Kindesmutter durch die Bundespolizei die Urlaubsreise nach Thailand untersagt, obwohl eine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter nicht vorliegt, steht dem Vater gegen den Staat ein Schadensersatzanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2016 wollte ein Vater zusammen mit seinem minderjährigen Kind und seiner neuen Lebensgefährtin und ihrem Kind eine Urlaubsreise nach Thailand antreten. Obwohl die Kindesmutter zunächst mit der Reise einverstanden war, intervenierte sie am Reisetag bei der Bundespolizei. Diese erteilten daraufhin ein Ausreiseverbot für das Kind und... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2019
- 10 S 71/19 -
Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt
Ölhaltiger Ruß führt trotz Rußpartikelfilter zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Ulm dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz des zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austräten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führten und teilweise durch geöffnete Fenster sogar... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.02.2019
- 1 Ca 1909/18 -
Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden
Gesundheitlicher Schutz von Altenheimbewohnern hat Vorrang vor Interessen von Arbeitnehmerinnen an freier Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Helferin im sozialen Dienst eines von der Arbeitgeberin betriebenen Altenheims beschäftigt. Mit der Anweisung ihrer Arbeitgeberin, die ihr das Tragen ihrer Gelnägel im Dienst untersagte, war die Klägerin nicht einverstanden. Sie machte geltend, dass die Anweisung sich auch auf ihr persönliches Erscheinungsbild in der Freizeit auswirke... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2019
- 6 A 10136/18.OVG -
Verbot zur Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen rechtmäßig
Hergestellte Gefrierzellensuspensionen sind bedenkliches Arzneimittel und deren Anwendung nach dem Arzneimittelgesetz daher verboten
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendung ein (sogenannte Gefrierzellen). Die Gefrierzellen werden wie lebende Frischzellen aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.01.2019
- 16 W 4/19 -
Untersagte Bildberichterstattung: Auch Veränderung eines Bildausschnitts in Folgebericht stellt Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung dar
OLG Frankfurt am Main bestätigt Ordnungsgeld in Höhe 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos im Zusammenhang G20-Gipfel durch Boulevardzeitung
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte damit ein Ordnungsgeld in Höhe 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10. August 2017 den Artikel: "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei". Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile: "Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2018
- V ZR 143/17 -
Trompetenspiel im Reihenhaus: Musizieren eines Berufsmusikers kann nicht gänzlich untersagt werden
Auch zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht kann als sozialadäquat anzusehen sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewohner eines Reihenhauses keinen Anspruch darauf haben, dass ein als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus untersagt wird. Zwar sind beim Musizieren die üblichen Ruhezeiten zur Mittags- und Nachtzeit zu berücksichtigen, eine generelle Untersagung der Musik ist jedoch nicht möglich. Der Bundesgerichtshof verwies darüber hinaus darauf, dass auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein kann.
Der Kläger und die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.09.2018
- 7 U 85/18 -
Blogger darf Domain www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Nutzung der Domain greift unzulässig in Namensrechte der Partei ein
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegen- über der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sogenannte Zuordnungsverwirrung. Bei dem durchschnittlichen Nutzer könne bereits nach dem objektiven Sinngehalt der Bezeichnung "wir sind ..." der falsche Eindruck... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2018
- 20 B 569/18 -
Wissenschaftlerin der Hautklinik darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen
Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung der Stadt Münster
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. Damit gab das Gericht der Beschwerde der Antragstellerin gegen die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster statt.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht aus, dass an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung Zweifel bestünden, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausgeräumt werden könnten. Die Untersagung beruhe auf der Annahme der Stadt, die Wissenschaftlerin sei verantwortlich dafür, dass drei für Tierversuche gehaltene Mäuse unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr
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