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alle Urteile, veröffentlicht am 16.03.2011

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2011
- VerfGH 20/10 -

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Gericht qualifiziert vorgesehene Vorsorgemaßnahmen überwiegend als verfassungsrechtlich bedenklich

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und gab damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP statt.

Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass von der in Art. 83 Satz 2 LV normierten Regelverschuldungsgrenze grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden dürfe. Nach gefestigter Rechtsprechung müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Die erhöhte Kreditaufnahme müsse außerdem zur Störungsabwehr geeignet und final hierauf bezogen sein. Bei der Beurteilung stehe dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Er müsse jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.1980
- I ZR 106/78 -

Wissenschaftliche Arbeiten sind gegenüber Werken auf dem gleichen Forschungsgebiet nur begrenzt urheberrechtlich geschützt

Gliederung und Fachsprache sind durch Forschungsgegenstand vorgegeben - urheberrechtlicher Schutzumfang ist eng zu bemessen

Der Bundesgerichtshof hat dem Urheberrechtsschutz einer Staatsexamensarbeit und damit wissenschaftlichen Arbeiten im allgemeinen Grenzen gesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Ansprüche wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts an seiner Staatsexamensarbeit "Bau und Gewebe einiger Calamiten aus dem Namur C Westfalens" geltend gemacht. Er verklagte den Autor eines Aufsatzes zum gleichen Forschungsgegenstand sowie den Herausgeber der Fachzeitschrift, in der der Aufsatz veröffentlicht wurde.

Der Kläger war der Ansicht, bei dem Aufsatz des beklagten Forscherkollegen handele es sich um ein Plagiat seiner Staatsexamensarbeit. Denn der Aufsatz sei mit seiner Arbeit vom wissenschaftlichen Gehalt und Inhalt her identisch. Der Beklagte habe die vom Kläger geleistete wissenschaftliche Vorarbeit der Präparation einfach übernommen. Wesentliche Gemeinsamkeit sei ferner die Aufstellung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 09.02.2011
- 211 C 44/09 -

Fitnessstudio muss Intimsphäre wahren - Mitglieder brauchen keine Details über Krankheiten offenbaren, um kündigen zu können

Schutz der Intimsphäre der Mitglieder hat Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben des Fitnessstudios

Der Mitgliedsvertrag mit einem Fitnessstudio kann aus wichtigem Grund - etwa wegen schwerer Erkrankung - gekündigt werden. Das Fitnessstudio darf dieses Kündigungsrecht nicht von der Vorlage "geeigneter Belege" abhängig machen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessvertrags ist unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Dieburg.

Das Gericht wies die Klage eines Fitnessstudiobetreibers ab, der einen Kunden zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge verklagt hatte. Das Gericht bescheinigte dem Mitglied die Wirksamkeit seiner Kündigung. Der Sportler hatte seine Mitgliedschaft wegen einer plötzlichen Rheumaerkrankung gekündigt und darauf verwiesen, dass sein ihm von jeglicher sportlicher Betätigung abrate. Dem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2011
- 2 A 11201/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Altersgrenze führt zwar zu einer Ungleichbehandlung, schafft aber Einstellungsmöglichkeiten für junge Beamte

Der automatische Eintritt eines Beamter in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger Professor an einer rheinland-pfälzischen Fachhochschule. Nachdem sein Eintritt in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr um ein Jahr hinausgeschoben wurde, lehnte das beklagte Land eine weitere Verlängerung der aktiven Dienstzeit des Klägers ab.Die hiergegen erhobene Klage, mit welcher der Kläger geltend macht, eine generelle Altersgrenze... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 10.01.2011
- 21 K 1584/10.GI.B -

Schönheitschirurgen dürfen Kosmetikinstitut empfehlen

Sachkundige, dem Wohl des Patienten dienende Empfehlung zulässig

Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Landesärztekammer, aufgrund der Anzeige eines Konkurrenten, Anstoß daran genommen, dass ein Geschäft, das u.a. auch Kosmetikartikel verkaufte und ein Kosmetikinstitut unterhielt, Werbung mit der Aussage betrieb, es biete in Kooperation mit der Praxis der Beschuldigten spezielle Serviceangebote an. Die Beschuldigte hatte zwar die Werbung nicht gestattet... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011
- 15 O 276/10 -

Landgericht Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers müssen im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen werden

Wird auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen, stellt dies eine irreführende Werbung dar. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Landgericht Berlin den Betreiber einer Website dazu, Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer zu unterlassen.Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten kämen zu spät, so das Landgericht. Das Gesetz wolle bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2011
- 8 C 11052/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eisenbahn-Bundesamt muss Alternativstandort für Bahnfunkmast in Wohngebiet prüfen

Optische Beeinträchtigungen müssen durch Wahl des Standorts für Anlage möglichst gering gehalten werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Kaiserslautern, an dem die Bahnstrecke Kaiserslautern - Pirmasens vorbeiführt. Mit Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes errichtete die DB Netz AG auf ihrem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück einen 25 m hohen Sendemast. Er ist Teil eines neuen digitalen Funksystems,... Lesen Sie mehr




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