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alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2011

Preußisches Obertribunal, Urteil vom 05.05.1859
- in: GA 7 (1859), 322 -

Rose-Rosahl-Fall: Zur Auswirkung des Personenirrtums (error in persona) auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter

Entlastet die Verwechslung des Mordopfers den Täter und seinen Anstifter?

Wie wirkt es sich aus, wenn jemand einen bestimmten Menschen töten will, aber bei der Tatausführung einen anderen Menschen trifft. Handelt es sich um einen unbeachtlichen error in persona, oder um ein beachtliches Fehlgehen der Tat (aberratio ictus)? Werden Täter und Anstifter wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bestraft, oder nur wegen des Versuchs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung? Ein vor dem Preußischen Obertribunal im Jahr 1859 verhandelter Mordfall führt in eine der klassischen Streitfragen des Strafrechts ein, die bis heute diskutiert wird.

Am 11.09.1858 findet der Zimmermann Schliebe auf dem Weg von Schliepzig nach Lieskau bei Halle den 17-jährige Gymnasiasten Ernst Harnisch tot an der Straße. Die Täter sind schnell ausgemacht: Es sind der Holzhändler Rosahl und einer seiner Arbeiter Namens Rose. Rosahl, der sich aus Holzgeschäften mit Schliebe von diesem übervorteilt glaubte, hatte Rose beauftragt, Schliebe zu töten. Er gab ihm Geld für eine Schusswaffe und erläuterte ihm den Tatplan. Für die Tötung versprach er ihm: "Ich gebe dir 300 Reichsthaler und 1 Thaler die Woche, wenn du ihn wegbringst." Am Tatabend wusste Rosahl, dass Schliebe den Weg von Schliepzig nach Lieskau entlanggehen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 16.04.2009
- 414 C 16262/08 -

Badegefühl beeinträchtigt: Vermieter muss stumpfe Badewanne ausbessern

Im Sitzbereich stumpfe Badewanne ist ein Mietmangel, den der Vermieter beseitigen muss

Bei einer derart abgenutzten Badewanne, die im Sitzbereich stumpf ist, liegt ein Mietmangel vor, der von dem vertraglich vereinbarten Zustand in negativer Weise abweicht. Ein Baden in einer rauen und stumpfen Badewanne ist vom Badegefühl nicht ansatzweise mit dem Baden in einer glatten Badewanne vergleichbar, so dass insoweit eine Abweichung vom geschuldeten Zustand der Wohnung vorliegt. Der Vermieter ist verpflichtet, die Badewanne instand zu setzen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Die Kläger hatten vorgetragen, dass sie beim Baden das Gefühl hätten, als würde man "im Sand sitzen". Die Abstumpfung der Wanne habe ein Maß erreicht, dass ein Frotteehandtuch Fussel beim Putzen verliere. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die Badewanne 14 Jahre alt. Das Gericht konstatierte, dass bei einer derartigen Badewanne naturgemäß ein erheblicher Verschleiß vorliege, auch wenn... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.02.2011
- VI R 15/10 -

BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

Reisekosten für privat veranlasste Besuche stellen keine Werbungskosten dar

Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten sind zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zu entschiedenen Fall, lebten die Ehegatten (Kläger) gemeinsam in der Stadt X. Die Klägerin war in der Stadt Y als Angestellte tätig und führte dort einen weiteren Haushalt. An den Wochenenden reiste die Klägerin in der Regel nach X. Jedoch besuchte der Kläger die Klägerin auch mehrfach in Y, und zwar nicht etwa wegen einer beruflichen Verhinderung der Klägerin, sondern aufgrund... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2011
- II ZR 229/09 -

BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung

Minderheitenaktionär bei Verletzung des Gesetzes oder der Satzung trotz bereits erfolgter Handelsregistereintragung zur Anfechtung berechtigt

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren nicht die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren Aktionäre der Beklagten, die bis zur Umwandlung in eine GmbH im Jahr 2009 eine Aktiengesellschaft war. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 21. Dezember 2007 wurde die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin beschlossen (§ 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG*). Dagegen erhoben die Kläger Anfechtungsklagen, die zwischen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2011
- B 6 KA 11/10 R -

BSG: Verstöße gegen normative Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen

Vertragsärzten eines Krankenhauses ist bei ambulanten Operationen Vorrang zu gewähren

Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Gemeinschaftspraxis, die aus Fachärzten für Anästhesie besteht. Der Praxis angegliedert ist ein Operationszentrum, in dem Chirurgen unter Mitwirkung dieser Anästhesisten ambulante Operationen durchführen. Die Anästhesisten hatten sich nach den Feststellungen des Sozialgerichts auf eine solche Kooperation auch mit den am selben Ort vertragsärztlich... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.03.2011
- C-400/08 -

EuGH: Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen dürfen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden

Spanische Regelung stellt Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar

Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen – z. B. den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt –abhängig machen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht mit solchen Erwägungen gerechtfertigt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Europäische Kommission hat die vorliegende Vertragsverletzungsklage gegen Spanien erhoben, weil die Niederlassungsfreiheit der Regelung über die Bedingungen für die Ansiedlung großer Einzelhandelseinrichtungen im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien ihrer Ansicht entgegensteht.So unterliegt jede Neueröffnung einer großen Einzelhandelseinrichtung im Gebiet... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011
- 2 AZR 790/09 -

BAG: Verbüßen mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtfertigt Kündigung

Bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe von... Lesen Sie mehr




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