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alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.01.1990
- 5 Ss (OWI) 476/89 - (OWI) 198/99 -

Lauter Papagei in der Wohnung: Wohnungsinhaber muss dafür sorgen, dass sein Papagei keinen übermäßigen Lärm macht

Tierhalter begeht Ordnungswidrigkeit, wenn er nichts gegen übermäßigen Lärm seines Papageis unternimmt

Papageien sind hochsoziale Tiere, die der Zuwendung durch den Menschen bedürfen. Kommt es bei fehlender Zuwendung zu vermehrter Lautäußerung, so muss der Tierhalter geeignete Maßnahmen zur Abstellung der verursachten Störung treffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das zuständige Amtsgericht hatte gegen die Halterin eines Graupapageis eine Geldbuße von 100 DM wegen Zuwiderhandlung gegen § 12 LImSchG (nordrheinwestfälisches Landesimmissionsschutzgesetz) festgesetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung. Die betroffene Tierhalterin wohnte in einem Vierfamilienhaus in einer reinen Wohngegend. Sie war tagsüber häufig abwesend, um ihr Enkelkind zu betreuen. Während dieser Zeit blieb der Graupapagei allein in der Wohnung zurück.In dieser Zeit gab er schrille Pfiffe von sich, die teilweise über einen Zeitraum von zwei Stunden mit kurzen Unterbrechungen andauerten. Dieses... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 10.05.2006
- 9 WF 127/06 -

Müssen Ehepartner vor der Heirat ihr sexuelles Vorleben offenbaren?

Die Ausübung der Prostitution vor der Ehe kann die Aufhebung der Ehe rechtfertigen - nicht aber, wenn es sich um einmalige Verfehlung handelt

Hinsichtlich bereits ausgelebter sexueller Praktiken sind Ehegatten vor der Eheschließung nicht offenbarungspflichtig, da insoweit keine Schutzwürdigkeit des anderen Ehegatten hinsichtlich seines Willens zur Eingehung der Ehe besteht. Aus diesem Grund ist die kurzfristige Ausübung der Prostitution keine Eheaufhebungsgrund gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Ein Ehemann hatte die Aufhebung seiner Ehe beantragt. Dies begründete er damit, dass seine Frau ihn vor Eheschließung nicht über ihre Prostituiertentätigkeit aufgeklärt habe, der sie über mehrere Jahre nachgegangen sei. Sie sei diesbezüglich zur Offenlegung verpflichtet gewesen. Hätte er davon gewusst, hätte er die Ehe nicht geschlossen. Die Ehefrau hingegen gab lediglich zu, sieben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2011
- 9 U 2819/10 und 29 U 2944/10 -

OLG München: Freistaat Bayern verstößt mit Internet-Glücksspielwerbung gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Klagender Verein jedoch wegen Rechtsmissbrauch nicht Klageberechtigt

Das Oberlandesgericht München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand.

Mit dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), der seit Dezember 2007 von allen Bundesländern ratifiziert ist, wird unter anderem das Ziel verfolgt, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen und das Glücksspielangebot zu begrenzen. Demgemäß bestimmt § 5 Abs. 1 dieses Vertrags,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.03.2011
- L 7 AL 21/08 -

Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Das Unternehmen des zugrunde liegenden Falls mit Sitz im Main-Taunus-Kreis überlässt gewerbsmäßig anderen Firmen Arbeitnehmer. Im Juni 2003 beantragte dieses Leiharbeitsunternehmen Kurzarbeitergeld für 100 Arbeitnehmer, die in einem Automobilkonzern eingesetzt wurden. In einer Woche im Juni 2003 sei in der betreffenden Konzernabteilung nicht gearbeitet worden, weil streikbedingt benötigte... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.03.2011
- 13 LA 157/09 -

Apotheke darf nicht auf Erhebung der Rezeptgebühr verzichten

Vorgehensweise stellt Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung dar

Eine deutsche (Versand-)Apotheke ist nicht berechtigt, den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu ersparen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Versandapotheke. Er hat Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung über deren Krankenkassen "Zuzahlungsgutscheine" zukommen lassen und diese bei einer späteren Bestellung von verschreibungs- und damit zuzahlungspflichtigen Medikamenten eingelöst. Dadurch hat er seinen Kunden die Eigenbeteiligung ersparen wollen. Gegenüber... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Mannheim, Vergleich vom 24.03.2011
- 3 Ca 406/10 -

Beleidigung: Fristlose Kündigung wegen Zu-alt-Schätzung der Freundin des Chefs

Rechtsstreit wird mit Vergleich beigelegt

Der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Auszubildenden, die die Freundin des Chefs auf Fotos zu alt schätzte, ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt einer Auszubildenden fristlos gekündigt. Hintergrund der fristlosen Kündigung war, dass die Auszubildende an Hand eines Fotos die neue Freundin des Rechtsanwalts auf ca. 40 Jahre schätzte, obwohl diese tatsächlich jünger ist. Dies führte zu einer Auseinandersetzung zwischen der Auszubildenden und dem Anwalt und zur fristlosen Kündigung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.02.2011
- 7 BV 09.692 -

Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Keine Rundfunkgebühren für Autoradio wegen Zweitgerätefreiheit

Für Rundfunkteilnehmereigenschaft nicht förmliche Anmeldung als Rundfunkteilnehmer, sondern allein Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang entscheidend

Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen Wohnung von beiden Partnern gemeinsam bereitgehalten werden. Die Rundfunkanstalt kann im Fall des gemeinsamen Bereithaltens durch mehrere Rundfunkteilnehmer die Rundfunkgebühr nur einmal fordern. Daher ist das Autoradio des einen Partners auch dann als gebührenfreies Zweitgerät anzusehen, wenn dieser nicht als Rundfunkteilnehmer für die Hörfunk- und Fernsehgeräte der gemeinsamen Wohnung gemeldet ist. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebt der Kläger mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Die Lebensgefährtin war seit 1990 als Rundfunkteilnehmerin für die Hörfunk- und Fernsehgeräte in der gemeinsamen Wohnung gemeldet und zahlte Gebühren. Der bisher nicht als Rundfunkteilnehmer gemeldete Kläger benutzte seit 1996 in seinem auf ihn allein zugelassenen Kraftfahrzeug ein Autoradio.... Lesen Sie mehr




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