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alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2010
- 7 ZB 10.2108 -

Bayerischer VGH zu den Voraussetzungen für die Anfechtung einer Dolmetscherprüfung wegen angeblicher Befangenheit der Prüfer

Vereinzelte verbale Entgleisungen eines Prüfers lassen nicht auf Befangenheit des Prüfers schließen

Bei einer Dolmetscherprüfung ist davon auszugehen, dass der Prüfer bei der Korrektur schriftlicher Prüfungsarbeiten auch bei schwerwiegenden Fehlern des Prüflings die für eine gerechte Beurteilung notwendige emotionale Distanz aufbringt. Vereinzelte verbale Entgleisungen eines Prüfers lassen für sich allein ebenso wie harte, aber berechtigte Kritik nicht notwendig auf eine Befangenheit des Prüfers schließen. Sofern ein Prüfling sich falsch bewertet fühlt, ist er verpflichtet, bestehende Bewertungsfehler substantiiert darzulegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall unterzog sich ein Prüfling im Jahr 2009 der Staatlichen Dolmetscherprüfung in Russisch, Fachgebiet Wirtschaft. Nachdem die Übersetzung eines anspruchsvollen, fachgebietsbezogenen Pressetexts über die Wirtschafts- und Haushaltslage Russlands vom Russischen ins Deutsche von beiden Prüfern mit der Note „ungenügend“ bewertet wurde, stand fest, dass die Prüfung nicht bestanden war.Der Prüfling hielt im Unterschied zu den Korrektoren seine Übersetzung für sprachlich richtig. Ferner meinte der Prüfling, den Prüfern fehle die nötige Unvoreingenommenheit, wie Äußerungen der Korrektoren im Rahmen einer vom Prüfling angestrengten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010
- VIII ZR 113/10 -

BGH: Keine Mietminderung möglich, wenn Stromversorger wegen Zahlungsrückstands des Mieters den Strom abstellt

Mieter ist für Stromversorgung selbst zuständig

Ein Mieter darf die Miete nicht mindern, wenn der Stromversorger wegen Zahlungsrückstands des Mieters den Strom abstellt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Die Richter gaben damit der Klage eines Vermieters auf Zahlung rückständiger Mieten in letzter Instanz statt.

Der Mieter hatte zuvor die Miete gekürzt. Begründet hatte er diesen Schritt damit, dass sein Stromversorger die Stromlieferung unterbrochen und den Stromzähler ausgebaut habe. Grund dafür war jedoch, dass der Mieter seine Stromrechnung nicht bezahlt hatte. Nach Zahlung der Rückstände durch den Mieter nahm der Stromversorger die Stromlieferung wieder auf. Der BGH gab dem Mieter insoweit... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.01.2010
- L 5 R 848/10 B E R -

Bayerisches LSG: Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers

Gesetzliche Regelungen zu Betriebsübergang erfassen Beitragspflichten nicht

Ein Betriebserwerber haftet nicht für die Beitragsschulden des Veräußerers, da § 613 a BGB nicht die eine Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV erfasst. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die Rentenversicherung dem vierjährigen Turnus entsprechend ein Zeitarbeitsunternehmen geprüft und die beitragsfreie Behandlung von Aufwendungen beanstandet. In der Nachforderungssumme von 1,7 Mio. Euro waren rund 950.000 Euro enthalten, die Beschäftigungen vor einem Betriebsübergang entstammten. Dagegen hatte sich der Betriebserwerber (u. a.) im Wege des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2011
- 18 K 5288/07 -

VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen

Grundgesetz gewährt kein Recht auf bestimmtes Forum für Bekenntnis einer inneren Überzeugung

Aus der Glaubens-, Gewissens- und weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit gemäß Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes kann kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen hergeleitet werden. Das Grundgesetz schütz zwar das Recht auf innere Überzeugung. Ein Forum für das Bekenntnis einer inneren Überzeugung ist hiervon jedoch nicht umfasst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Dortmund, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen.Die Klage blieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.01.2011
- 6 L 18/11.MZ -

Steuerschulden: Gastwirt kann Konzession für Imbiss entzogen werden

Auch nachträglich erstellte Steuererklärung beseitigt nicht Zuverlässigkeitsmangel

Verletzt ein Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten, so kann die Stadt zu Recht dem Gastwirt die erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im vorliegenden Fall betreibt der Antragsteller einen Imbiss in der Innenstadt von Mainz. Mit Hinweis darauf, dass er seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkomme, regte das Finanzamt bei der Stadt Mainz den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Der Antragsteller schulde einen fünfstelligen Steuerbetrag, teilte das Finanzamt mit; es fehlten... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.02.2011
- 2 A 54/09 -

Sächsisches OVG: Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen noch hinnehmbar

Angleichung der Richter und höheren Angestellten im Bund erfolgte bereits zum 1. April 2008

Die unterschiedliche Besoldung für Richter und Beamte im höheren Dienst in Sachsen bis Ende 2009 ist gerade noch hinnehmbar. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berufung einer Richterin am Amtsgericht aus Sachsen zu entscheiden. Sie erhielt bis Ende 2009 auf 92,5 % abgesenkte Bezüge. Nach der sogenannten Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung des Bundes konnten jedoch Richter und Beamte, die ihre Befähigungsvoraussetzungen, wie Studium und Vorbereitungsdienst, überwiegend in den alten Bundesländern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2010
- 161 C 23668/09 -

Rolltoröffnung mittels Induktionsschleife: Bei zu dichtem Heranfahren an Tor haftet Fahrer für Schäden am Auto selbst

Anhalten und Abwarten nach Überfahren einer Induktionsschleife für Garagenbenutzer zumutbar

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst. Dies entschied das Amtgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Besucher eines Fitnessstudios Ende Mai 2009 gegen Mitternacht mit seinem Geschäftswagen aus der Tiefgarage des Studios, in der er geparkt hatte, ausfahren. Diese Tiefgarage hat ein Rolltor, das über eine im Boden eingebaute Induktionsschleife geöffnet wird.Da das Rolltor geschlossen war und sich auch nicht öffnete, fuhr er mit... Lesen Sie mehr




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