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alle Urteile, veröffentlicht am 23.03.2011

Amtsgericht Oberhausen, Urteil vom 10.04.2001
- 32 C 608/00 -

Mieter müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnung dulden

Wer wegen angeblichen Kinderlärms umzieht, hat gegen seinen Vermieter keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten

Kinderlärm berechtigt benachbarte Mieter nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Folglich können betroffene Mieter auch keinen Schadensersatz aus einer berechtigten Kündigung gegen ihren Vermieter geltend machen. Dies entschied das Amtsgericht Oberhausen.

Mieter können kündigen, wenn ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung zum Teil weiterhin entzogen wird, obwohl sie zuvor dem Vermieter eine bestimmte angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt haben. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in dem zugrunde liegenden Fall, in dem die Kläger behauptet hatten, wegen Gepolter, Musik und Geschrei der benachbarten Kinder umgezogen zu sein, als nicht erwiesen an.Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass es in der Wohnung der Kläger zu Lärmbeeinträchtigungen durch die Mieter der darüber liegenden Wohnung gekommen sei, die über dem in einem älteren Mehrfamilienhaus zu erwartenden und hinzunehmenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 18.05.2005
- 16 C 89/04 -

Insektenbefall: Kakerlaken im Hotelzimmer können Reisepreisminderung um 15 % rechtfertigen

Tägliches Auftauchen von 8 bis 10 Kakerlaken im Hotelzimmer stellt Reisemangel dar

Eine erhebliche Anzahl von Ameisen und Kakerlaken beeinträchtigen eine Reise derart, dass ein Reisemangel vorliegt und der Reisepreis gemindert werden kann. Dies entschied das Amtsgericht Baden-Baden.

Der Kläger hatte ursprünglich Erstattung von 25 % des Reisepreises gefordert. In den beiden ihm und seiner Familie zugewiesenen Hotelzimmern habe es eine erhebliche Anzahl von Ameisen und Kakerlaken gegeben. Nach entsprechender Beanstandung habe das Hotel versucht, die Insekten mit Sprays zur Ungezieferbekämpfung zu beseitigen, sei dabei aber erfolglos geblieben.Es... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.01.2011
- V R 63/09 -

BFH: Übernahme radioaktiver Strahlenquellen aus dem Ausland unterliegt deutscher Umsatzsteuer

Ort einer ausgeführten Leistung eines Unternehmens entscheidet über mögliche inländische Umsatzbesteuerung

Die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer unterliegt der deutschen Umsatzbesteuerung. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Klägerin des zugrunde liegenden Falls war ein deutsches Recyclingunternehmen, das radioaktive Stoffe von ihren Kunden (Universitäten, Kliniken und Laboratorien) im Ausland übernahm und im Inland verwertete. Zu den mit ihren Auftraggebern vereinbarten Leistungen gehörte im Wesentlichen die Einholung von Genehmigungen, das Bereitstellen eines Spezialcontainers, der Ausbau und die Umladung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 17.02.2011
- S 157 AS 32385/10 -

SG Berlin: Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen

Großstadt bietet ausreichend Wohnungen, die ohne Renovierung sofort bewohnbar sind

Berliner Hartz IV Empfänger haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Renovierung einer neu gemieteten Wohnung. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin ausreichend Wohnungen angeboten werden, die auch ohne Renovierung sofort bewohnbar sind. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten ab Oktober 2010 eine wegen vieler Mängel am Anfang noch unbewohnbare Wohnung in Berlin Marzahn. Für die Renovierung wandte die Klägerin 114,21 Euro auf, die sie anschließend vom Jobcenter verlangte. Gegen die Ablehnung des Antrags erhob die Klägerin im November 2010 Klage.Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011
- 5 AZR 7/10 -

BAG: Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers nicht anwendbar

Ausschlussfristen gehören bei unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht zu wesentlichen, den Leiharbeitnehmern zu gewährenden Arbeitsbedingungen

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde von der Beklagten bei der tarifgebundenen C. GmbH mehrjährig als Leiharbeitnehmer eingesetzt. Er hat nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, die C. GmbH gewähre ihren vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern eine höhere Vergütung als die ihm von der Beklagten geleistete. Er fordert Vergütungsnachzahlung für mehrere Jahre.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2011
- 91 O 25/11 -

LG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook

§ 13 des Telemediengesetzes stellt keine Marktverhaltensnorm dar

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers ohne Hinweis auf eine dadurch mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wies das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren einen Verbotsantrag eines anderen Online-Händlers zurück, der darauf verwiesen hatte, dass jedenfalls die Daten anderer Facebook-Nutzer auch ohne Betätigung des Buttons bei deren Besuch auf der Konkurrenzseite an Facebook übertragen würden und verlangte, dass der Verwender des Buttons darauf hinweisen müsse.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.03.2011
- BVerwG 6 CN 3.10 -

BVerwG: Baden-Württembergerische Regelung zur Vergabe von Studienplätzen außerhalb festgesetzter Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht

Regelungen verstoßen nicht gegen Gewährleistungen der Berufsfreiheit und freier Wahl der Ausbildungsstätte

Die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist mit Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In bestimmten stark nachgefragten Studiengängen - insbesondere in den medizinischen Fächern - werden Studienplätze grundsätzlich innerhalb zuvor festgesetzter Zulassungszahlen in einem zentralen Vergabeverfahren zum Teil durch die Stiftung für Hochschulzulassung (früher: Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS), zum Teil durch die Hochschulen nach einem eigenen Auswahlverfahren und... Lesen Sie mehr



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