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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.03.2011

Amtsgericht Andernach, Urteil vom 08.01.1997
- 6 C 1238/96 -

Angst vor Flugzeugabsturz ist kein Fall für die Reiserücktrittsversicherung

Reiserücktrittsversicherung muss Reisekosten nur bei Reiseunfähigkeit erstatten

Wer eine Flugreise bucht und eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann von der Versicherung die bezahlten Reisekosten ersetzt verlangen, wenn er aufgrund einer Erkrankung im Sinne des § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Reiserücktrittskosten-Versicherung (ABRV) am Reiseantritt gehindert ist. Die Angst vor einem Flugzeugabsturz ist keine solche Erkrankung. Dies entschied das Amtsgericht Andernach.

Die Klägerin hatte zur Begründung ihrer Reiseunfähigkeit vorgetragen, dass sie aufgrund eines Flugzeugabsturzes auf der gleichen Flugroute so beunruhigt gewesen sei, dass sie nicht mehr mit der gleichen Fluggesellschaft fliegen könnte. Aus ihrem Vortrag ergab sich für das Gericht jedoch nicht, dass die geplante Reise auch mit der gleichen Fluggesellschaft, deren Flugzeug eine Woche vor Reiseantritt abgestürzt war, durchgeführt werden sollte.Das Gericht ließ sich auch nicht davon überzeugen, dass es sich bei der "psychisch-physischen Dekompensation der Klägerin" um eine unerwartet schwere Erkrankung handele. Ihre Hausärztin hatte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 04.02.2010
- 6 S 269/09 -

Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen

Vermieter kann Hundehaltung in Mietwohnung gestatten - muss es aber nicht

Die Frage, ob Mieter einen Anspruch auf das Halten von Haustieren in ihrer Wohnung haben, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass der Vermieter frei in seiner Entscheidung ist, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will. Er kann von Mieter zu Mieter unterschiedlich entscheiden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einen Mieter dazu verurteilt, seinen Hund wieder abzuschaffen.

Der Mieter hatte sich einen Hund angeschafft, ohne zuvor die Zustimmung seines Vermieters einzuholen. Dazu war er mietvertraglich aber verpflichtet. Ihm war nur das Halten von Kleintieren (z.B. Ziervögel und Zierfische) ohne vorherige Zustimmung erlaubt. Vor Gericht meinte der daraufhin von seinem Vermieter verklagte Mieter, dass der Vermieter in seinem Ermessen, ob er die Hundehaltung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.02.2011
- S 34 R 321/08 -

Gemeinnütziger Verein kann zu Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit herangezogen werden

Gestaltung von Flyern, Logos und Plakaten unterliegt als künstlerische Leistungen ebenso der Abgabepflicht wie Web-Design

Ein gemeinnütziger Verein kann zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall klagte des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid zur Künstlersozialabgabe der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund. Das Institut hatte u.a. die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitungen und Plakaten sowie das Design und die Progammierung des Internetauftritts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2011
- 8 A 11111/10.OVG -

Erhaltung des historischen Erscheinungsbildes: Stadt darf Installation sichtbarer Solarpaneele auf Hausdach untersagen

Gestaltung des Hausdachs muss im Einklang mit Umgebung stehen

Eine Stadt ist dazu berechtigt, einem Hauseigentümer die Installation von Solaranlagen auf einem Hausdach zu untersagen, sofern die sichtbaren Solarpaneele das historische Erscheinungsbild der Stadt zerstören würden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist in Speyer Eigentümer zweier mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke, die im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung liegen. Diese Satzung hat sich zum Ziel gesetzt, das städtebauliche Erscheinungsbild von Speyer, wie es sich nach dem Brand von 1689 auf der Grundlage des mittelalterlichen Straßensystems entwickelt hat, zu erhalten. Auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.12.2010
- 23 O 435/10 -

LG Coburg zur Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers zu Baumängeln

Vertragspartner kann nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen

Eine Wohnungskäuferin hat keinen Anspruch auf Auskünfte über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung seitens des Vermieters. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin vom Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Im Kaufvertrag war eine Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen worden. Der Verkäufer hatte jedoch versichert, dass ihm verborgene Mängel nicht bekannt seien. In der Vergangenheit waren an dem Gebäude, im dem sich die Eigentumswohnung befindet, bauliche Mängel aufgetreten.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.03.2011
- C-34/09 -

Minderjähriges Kind besitzt EU-Staatsbürgerschaft: Mitgliedsstaat muss auch Eltern als Staatsangehörigen eines Drittlandes Aufenthalt gewähren

Verweigerung des Aufenthalts würde Kind tatsächlichen Genuss des Kernbestands seiner Rechte aus Unionsbürgerstatus vorenthalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass es Staatsangehörigen eines Drittlands, deren minderjähriges Kind jedoch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt, durch diesen Mitgliedsstaat nicht verwehrt werden darf, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten. Eine Verweigerung dieses Rechts würde dem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten Ruiz Zambrano und seine Ehefrau, beide kolumbianische Staatsangehörige, aufgrund des in Kolumbien herrschenden Bürgerkriegs in Belgien Asyl. Die belgischen Behörden lehnten es ab, ihnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, und verfügten ihre Ausweisung aus Belgien.In der Zeit, als die Eheleute weiterhin in Belgien wohnten und auf... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2011
- 1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11 -

VGH Baden-Württemberg: Ehemalige Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen

Psychiatrische Gutachten belegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit anderer durch Sicherungsverwahrte

Die offene Observation von drei ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollten drei ehemalige Sicherungsverwahrten aus Freiburg mit ihren Eilanträgen die Einstellung ihrer Überwachung erreichen. Die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu prüfenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens hat das Verwaltungsgericht Freiburg verneint. Ihre Beschwerden blieben auch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr




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