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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2011
2-04 O 584/09 -

Verletzung der Fürsorgepflicht: Vorverurteilung eines Polizeibeamten stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

Äußerungen der Polizeipräsidentin verstoßen gegen Unschuldsvermutung

Die Vorverurteilung eines Polizeibeamten im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens ist unzulässig und stellt eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht dar. Der Polizeibeamte hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Landgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Fall war gegen den klagenden Polizeibeamten ein Disziplinar- und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts diverser Straftaten eingeleitet worden. In einer Besprechung mit den Mitarbeitern des Kommissariats, deren Leiter der Kläger war, hatte die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt erklärt, dass der Kläger in kriminelle Machenschaften verstrickt sei und nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren werde. Hierfür werde sie (die Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums) persönlich sorgen. Die Beamten sollten sich von ihm fernhalten und keinen Kontakt mit ihm aufnehmen.

Das Disziplinar- und das Strafverfahren wurden im Jahr 2010 eingestellt.

Äußerungen der Polizeivizepräsidentin lassen erforderliche Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Klägers vermissen

Das Landgericht Frankfurt gab dem Kläger Recht und gab in seinen Entscheidungsgründen an, dass die dargestellten Äußerungen der Polizeivizepräsidentin die erforderliche Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Klägers vermissen lassen und seinen Anspruch auf soziale Anerkennung gegenüber seinen Kollegen und Mitarbeitern verletzten. Der Kläger wurde durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt, so das Gericht. Die Äußerungen enthielten eine Vorverurteilung des Klägers und verstießen insoweit gegen die Unschuldsvermutung.

Schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Gericht hat den Grad der Persönlichkeitsrechtsverletzung als so schwerwiegend angesehen, dass die Zubilligung eines Schmerzengeldes gerechtfertigt ist. Es hat hierbei insbesondere berücksichtigt, dass für die Polizeivizepräsidentin kein Anlass für derart weitgehende Aussagen bestand. Weiterhin ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung auch deshalb als besonders schwerwiegend zu qualifizieren, weil die Vorwürfe während der gesamten Dauer des Verfahrens unverändert im Raum standen und die Äußerungen erheblich diffamierenden Charakter hatten.

Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro gerechtfertigt

Die Höhe des Schmerzengeld hat das Gericht auf 8.000 Euro geschätzt. Eine höhere Schmerzensgeldzahlung (der Kläger hatte 30.000 Euro gefordert) hat das Gericht abgelehnt, da die weiteren behaupteten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht vorlagen. Insbesondere in Interviewäußerungen des Polizeipräsidenten hat die Kammer lediglich eine sachliche Information der Öffentlichkeit gesehen, die eine Vorverurteilung des Klägers nicht enthielt. Urteil vom 07.03.2011, Az. 2-04 O 584/09 Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Parteien können binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe Berufung einlegen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.03.2011
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11247 Dokument-Nr. 11247

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