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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.03.2011

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2000
- 32 C 3141/99-84 -

Verspätetes Eintreffen des Reisegepäcks rechtfertigt Reisepreisminderung von 25 % pro Tag

Fehlendes Urlaubsgepäck rechtfertigt regelmäßig die Minderung - bei der Minderungsquote kommt es aber auf den Einzelfall an

Das Fehlen eines Reisekoffers kann zur Reisepreisminderung berechtigen, wenn dadurch die betreffenden Reisetage beeinträchtigt werden. Grundsätzlich berechtigt fehlendes Urlaubsgepäck zu einem Minderungssatz von 20 % bis 25 % pro betroffenem Urlaubstag. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main in Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Der Kläger hatte mit seiner Ehefrau an einer Rundreise durch Südafrika teilgenommen. Während der Reise kam einer der beiden mitgeführten Reisekoffer vorübergehend abhanden. In den Koffer hatten der Kläger und seine Frau ihre gesamte Ersatzwäsche gepackt. Während der vier Tage konnten sie die Wäsche nicht wechseln. Die Anschaffung von Ersatzwäsche war auf Grund fehlender Einkaufsmöglichkeiten an diesen Tagen nicht möglich. Zur Entschädigung verlangte der Kläger Rückerstattung von 35 % des gesamten Reisepreises.Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht - jedoch nur hinsichtlich der tatsächlich beeinträchtigten vier Urlaubstage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Herford, Urteil vom 08.12.2010
- 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 -

Amtsgericht Herford: Im Zweifel für den Raser - Messfotos aus Radarkontrolle sind nicht verwertbar

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage besteht für 'Blitzerfotos' ein Beweisverwertungsverbot

Das Amtsgericht Herford vertritt die Auffassung, dass im Rahmen von Radarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr gefertigte Fotos des Pkw-Fahrers mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vor Gericht nicht verwertbar sind. Für die gefertigten Fotos bestehe ein Beweiserhebungsverbot, welches aufgrund ausdrücklichen Widerspruchs des Fahrers zu einem Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren über die Verkehrsordnungswidrigkeit führe.

Mit der von ihm vertretenen Auffassung widersprach der zuständige Richter des Amtsgerichts der Rechtsprechung der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, darunter auch der des Oberlandesgerichts Hamm - der für sein Gericht zuständigen Revisionsinstanz (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 22.03.2011 - III-3 RBs 61/11 -). Diese Gerichte sehen in § 100 h Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2011
- VI ZR 111/10 -

Bundesgerichtshof verneint internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internet­veröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Standort des Servers in Deutschland begründet ebenfalls keine Zuständigkeit deutscher Gerichte

Deutsche Gerichte sind nur dann zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeits­beeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
- 8 A 1188/10 -

Hessischer VGH: Tragen so genannter Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater zulässig

Hiergegen gerichtete polizeiliche Maßnahmen für rechtswidrig erklärt

Werden bei einer Protestaktion Gewehrattrappen als Darstellungsmittel bei einer „Theateraufführung“ verwendet, stellt dies eine Ausnahme von dem waffenrechtlichen Verbot des Führens so genannter Anscheinswaffen dar. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall waren am 1. Oktober 2009 zwei Aktivisten in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten worden. Die Aktivisten trugen dabei so genannte Anscheinswaffen. Die Polizei untersagte die Veranstaltung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 26.03.2011
- 5 L 266/11.NW -

NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich eines Fußball-Länderspiels verboten

Veranstaltungsmotto überschreitet Grenzen der Meinungsfreiheit

Ein Versammlungsverbot für eine NPD-Versammlung unter dem Motto: „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ anlässlich eines Fußballländerspiels ist zulässig, da es die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall meldete der NPD-Kreisverband Westpfalz für Samstag, den 26. März 2011, zwischen 18 und 20 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kaiserslautern eine Versammlung unter dem Motto „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ an. Diese Versammlung verbot die Stadt, nachdem der Vertreter des NPD-Kreisverbands in einem Kooperationsgespräch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.06.2010
- 233 C 7650/10 -

Mit privatem Stempel versehene Geldscheine zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet

Scheine werden als gesetzliches Zahlungsmittel mitunter nicht akzeptiert

Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Scheine mit einem privaten Stempelaufdruck werden oft nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Sie sind daher zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Kläger gab der späteren Beklagten einen Kredit von 650 Euro. Als der Termin zur Rückzahlung anstand, gab sie ihm einen Umschlag mit dreizehn 50-Euro-Scheinen.Der Kläger zählte zwar die Scheine, sah sie sich allerdings nicht genauer an. Erst später merkte er, dass alle Scheine mit einem Stempelaufdruck versehen waren, durch den aufgefordert wurde, zum Schutz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011
- VIII ZR 173/10 -

BGH: Renovierungskosten in Mietwohnung nach Modernisierungs­maßnahmen sind umlagefähig

Auch vom Mieter selbst durchgeführte und vom Vermieter erstattete Renovierungs­arbeiten dürfen umgelegt werden

Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungs­maßnahmen in einer Mietwohnung entstehen, können vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 Euro monatlich an. Die Beklagten teilten der Klägerin daraufhin mit, dass der Einbau erst dann geduldet werde, wenn die Klägerin einen... Lesen Sie mehr




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