alle Urteile, veröffentlicht am 14.03.2011
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999
- 4 U 153/98 -
Querschnittlähmung durch Sex - Unfallversicherung muss zahlen
Geschlechtsakt kann ein "von außen wirkendes Ereignis" im versicherungsrechtlichen Sinne sein
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verklagte ihre beiden Unfallversicherungen auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt rund 775.000 DM. Sie war seit einem Unfall beim Geschlechtsverkehr inkomplett querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klägerin auch in zweiter Instanz Recht und wies die Berufungen der Unfallversicherungen zurück.
Das Gericht befand, dass die Querschnittslähmung Folge eines "Unfalls" im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) sei. Dies gelte sowohl dann, wenn die Klägerin - was von den Versicherungen bestritten worden war - durch einen Aufprall auf das Bettgestell verletzt worden sei, als auch dann, wenn die Querschnittslähmung durch den Geschlechtsverkehr als solchen ausgelöst worden sei.Die Klägerin war im April 1994 mit starken Unterleibsblutungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dort zeigten sich die Lähmungserscheinungen. Der Unfall hatte sich nach den Ausführungen der Klägerin wie folgt zugetragen: Sie sei... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2009
- 63 S 487/08 -
Kinderwagen im Hausflur: Anketten verboten!
Auch wenn das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt ist, kann das Anketten verboten sein
Das Landgericht Berlin hatte die Interessen der Mieter in einem Mehrfamilienhauses gegen die Interessen der Hauseigentümerin abzuwägen. Es verurteilte die von der Eigentümerin verklagten Mieter unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, es zu unterlassen, ihren Kinderwagen im Haupttreppenhaus anzuketten.
Die Mieter dürfen aber weiterhin den Kinderwagen in dem Treppenhaus abstellen, weil sie einen Anspruch aus der vertraglichen Gebrauchsüberlassung der Mietsache haben (vgl. auch BGH, Urteil v. 10.11.2006 - V ZR 46/06 -). Dies ergebe sich aus der Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter. Dabei sei insbesondere die Schutzpflicht des Vermieters gegenüber anderen Mietern des Hauses zu berücksichtigen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 18.02.2011
- 8 K 2509/10 und 8 K 2686/10 -
VG Minden: Schülerfahrkostenregelung bei „G 8“-Abitur verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Übernahme von Schülerfahrkosten ist freiwillige Leistung für die dem Land weiter Gestaltungsspielraum zusteht
Die Entfernungsgrenze von 5 km für die Übernahme von Schülerfahrkosten beim Besuch der gymnasialen Oberstufe gilt auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die nach Verkürzung der Sekundarstufe I auf fünf Jahre (G 8 Modell) jetzt die Einführungsphase der Sekundarstufe II erreicht haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich die beklagten Städte Detmold und Minden unter Berufung auf die Schülerfahrkostenverordnung des Landes geweigert, die für die Sekundarstufe I geltende Entfernungsgrenze von 3,5 km anzuwenden und die Kosten für eine Busfahrkarte zu übernehmen. Hiergegen wehrten sich die Kläger u. a. mit dem Argument, Schüler der verkürzten Sekundarstufe I des... Lesen Sie mehr
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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 09.03.2011
- 36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07 -
LG Magdeburg untersagt Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet
Internetverbot verfolgt legitime Ziele der Bekämpfung von Spielsucht und Betrug
Unter Androhung von Ordnungsgeldern von bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten hat das Landgericht Magdeburg mehreren Glücksspielbetreibern untersagt, Glücksspiel und Sportwetten via Internet in Deutschland anzubieten.
Im zugrunde liegenden Fall hat die Lotto-Toto GmbH mit ihrer Klage insgesamt drei Prozesse gegen 11 Personen und Firmen aus Malta, England und Deutschland gewonnen. Die Beklagten hatten in der Vergangenheit - auch an Kunden in Deutschland gerichtet - Sportwetten und Glücksspiele wie Roulette und Black Jack über das Internet angeboten.Das Landgericht Magdeburg gelangte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2010
- 213 C 18634/10 -
AG München: Verjährungsfrist eines ärztlichen Vergütungsanspruchs beginnt erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung
Erteilung einer ordnungsgemäßen Gebührenrechnung grundsätzlich Voraussetzung für Fälligkeit des Vergütungsanspruches
Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall befand sich ein Mann von Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung. Über diese Behandlungen wurden ihm zwei Rechnungen ausgestellt. Eine datierte vom Dezember 2006 und lautete auf 1500 Euro. Die andere wurde im Dezember 2007 erstellt. Der Forderungsbetrag betrug 800 Euro. Der Patient bezahlte beide Rechnungen nicht. Schließlich... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 09.03.2011
- 1 L 154/11.TR -
Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich
Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs auch bei Nichtauffinden des Täters innerhalb der geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten zulässig
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem - wenigstens mit einem Punkt bewerteten - Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Landkreis Vulkaneifel gegenüber dem Antragsteller des gerichtlichen Eilverfahrens die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten angeordnet, nachdem mit dessen Fahrzeug an einem Tag im August 2010 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h festgestellt... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.03.2011
- C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a. -
EuGH: Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers unterliegen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz
Tätigkeit eines Partyservice ist als Dienstleistung zu werten und unterliegt daher dem Regelsteuersatz
Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. Bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten handelt es sich daher um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie unterscheidet die „Lieferung von Gegenständen“ von „Dienstleistungen“ und unterwirft beide grundsätzlich dem Normalsatz der Mehrwertsteuer. Die Richtlinie ermächtigt jedoch die Mitgliedstaaten, für bestimmte Kategorien von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung... Lesen Sie mehr