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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.03.2011

Amtsgericht Seligenstadt, Urteil vom 27.04.1988
- 1 C 215/88 -

Diebstahl im Restaurant: Gastwirt haftet nicht für Garderobe seiner Gäste

Gäste müssen selbst auf ihre Garderobe aufpassen

Grundsätzlich gilt, dass der Schankwirt nicht für von den Gästen eingebrachte Gardeerobe haftet. An dieser restriktiven Anwendung des Gesetzes hält die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit fest. Der Wirt braucht auch nicht durch ein Schild deutlich sichtbar auf seinen Haftungsausschluss hinzuweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gilt. Dies entschied das Amtsgericht Seligenstadt.

Die Klägerin hatte die Betreiberin des Hotels verklagt, in dem die Vereinsfeier ihres Tennisclubs stattgefunden hatte. Die Klägerin war in einem wertvollen Ozelotmantel, dessen Wert sie auf 24.000 DM bezifferte, zur Feier erschienen. Sie hängte den Mantel in dem vom Hotel zusätzlich gestellten Raum auf. Nach dem Ende der Feier begab sie sich mit ihrem Mann noch in die Hotelbar. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Mantel noch nachweislich an seinem Platz. Erst als sie gegen 4.00 Uhr in der Nacht die Hotelbar verließ, um nach Hause zu gehen, war der Mantel verschwunden.Die Klägerin vertrat vor Gericht die Auffassung, dass die Hotelbetreiberin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Geldern, Urteil vom 20.03.2006
- 4 C 428/05 -

Chronisch Depressiver kann Mitgliedschaft in Fitnessstudio fristlos kündigen

Fortsetzung der Mitgliedschaft wegen psychischer Erkrankung nicht zumutbar

Die Fortsetzung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio kann im Krankheitsfall gemäß § 626 BGB unzumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht Geldern in einem Fall, in dem die Betroffene unter einer chronifizierten Depression litt. Das Fitnessstudio verklagte sie auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge. Der behandelnde Arzt attestierte der Beklagten, dass es dringend geboten sei, die von ihr "selbst eingeleitete Behandlung in einem Fitnesscenter" einzustellen.

Die Richter sahen hierin - anders als der Kläger - kein Gefälligkeitsattest des Arztes. Sein Hinweis, dass die Beklagte die Behandlung in einem Fitnesscenter selbst eingeleitet habe, lasse die krankhafte Struktur der Beklagten erkennen. Es sei nicht erkennbar, weshalb das Attest falsch sein solle. Die weitere Fortsetzung der Mitgliedschaft sei ihr nicht zumutbar.Die... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.03.2011
- 8 A 2423/09 -

Hessischer VGH: Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“

SMS-Spiel wird Schutz Minderjähriger und Vorbeugung vor Spielsucht nicht gerecht

Auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht erhält ein Unternehmen nicht ohne weiteres die Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Das klagende Unternehmen des zugrunde liegenden Falls beantragte im Dezember 2007 beim Innenministerium die Erlaubnis für die gewerbliche Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“ in vier Varianten nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrag und dem zu dessen Ausführung erlassenen Hessischen Glückspielgesetz. Beabsichtigt ist der Vertrieb von SMS-Spielkarten... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.01.2011
- L 4 SB 71/10 B -

Hessisches LSG: Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Verweis auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz nicht zulässig

Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf auf Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung. Ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe lehnte das Sozialgericht Marburg ab. Der Ehemann der Klägerin sei Mitglied der IG Metall. Nach deren Satzung könne sich die Klägerin von einem Prozessbevollmächtigten der Gewerkschaft unentgeltlich vertreten lassen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011
- BVerwG 3 C 8.10 -

Zu Heilzwecken importierte Granulate der Traditionell Chinesischen Medizin sind als Arzneimittel anzusehen

Auch für so genannte Präsentationsarzneimittel besteht Notwendigkeit einer Einfuhrerlaubnis

Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin sind rechtlich als Arzneimittel einzuordnen und bedürfen daher bei deren Einfuhr nach dem Arzneimittelgesetz eine Erlaubnis. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls importiert Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. Es handelt sich um industriell aufbereitete standardisierte Extrakte aus Kräutern und Gewürzen, die zur Herstellung von Rezepturen bestimmt sind. Die beklagte Behörde hat angenommen, dass es sich um Arzneimittel handele, für deren Einfuhr nach dem... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 03.02.2011
- 11 Sa 1852/10 -

Klassenfahrt keine Privatangelegenheit - Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung

Verzichtserklärung wurde unter Verletzung der geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt

Ein Land kann sich nicht darauf berufen, einer Lehrerin für eine Klassenfahrt keine Reisekostenerstattung zu zahlen, weil diese in einem Formularantrag ausdrücklich auf Kostenerstattung verzichtet hat. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt worden und damit treuwidrig ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls unterrichtet an einer Gesamtschule im Kreis Warendorf und war im Schuljahr 2008/2009 Klassenlehrerin einer 10. Klasse. Im August 2007 beantragte sie für ihre Klasse die Genehmigung einer Studienfahrt nach Berlin im September 2008. In dem von ihr unterschriebenen Antragsformular für eine Dienstreisegenehmigung erklärte sie formularmäßig den Verzicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.02.2011
- 5 K 894/10.KO -

Funkenflug löst Brand aus – Verursacher muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen

Arbeiten mit dem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe zu einer Schuppentür stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Führt jemand in unmittelbarer Nähe zu einer Schuppentür Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) aus, stellt dies ein grob fahrlässiges Handeln dar. Kommt es durch den Funkenflug im inneren des Schuppens zu einem Brand, kann der Verursacher für die Erstattung der Kosten eines notwendigen Feuerwehreinsatzes herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich der Kläger gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes. Er hatte in unmittelbarer Nähe seines Schuppens mit einem Winkelschleifer Flacheisen geschnitten. Dabei stand die in Richtung des Funkenflugs gelegene Schuppentür zumindest einen Spalt offen. Durch den Funkenflug entzündete sich eine in den Türspalt hineinragende Jacke,... Lesen Sie mehr




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