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alle Urteile, veröffentlicht am 01.03.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.1991
- 1 B 335/91 -

Beamter hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung am Rosenmontag

Berufen auf "betriebliche Übung" im Beamtenrecht nicht möglich

Die Gewährung von Dienstbefreiung eines Beamten für den Rosenmontag steht im Ermessen des Dienstherrn. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Dienstherr dazu verpflichtet ist, einem Beamten am Rosenmontag Dienstbefreiung zu gewähren.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verneinte diesen Anspruch. Der Beamte sei aufgrund der einschlägigen Arbeitszeitregelung auch am Rosenmontag grundsätzlich zum Dienst verpflichtet.Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG könne ein Beamter nur mit Genehmigung seines Vorgesetzten vom Dienst fernbleiben - also Urlaub beantragen. Da ein Antrag auf Urlaub zur Teilnahme am Rosenmontag nicht als Erholungsurlaub gewertet werden könne, käme als Urlaubsgrund nur Sonderurlaub... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2010
- 13 U 231/09 -

Pilot darf Fluggäste, die sich nicht anschnallen wollen, von Bord weisen

Passagiere müssen Flugzeug verlassen, wenn sie Anordnungen des Flugkapitäns missachten

Fluggäste haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Flugkapitän sie rechtmäßig des Flugzeugs verwiesen und ihre Beförderung abgelehnt hat. Dazu ist er berechtigt, wenn sich die Passagiere beim Startvorgang trotz Aufforderung nicht hinsetzen und anschnallen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Das Gericht wies mit diesem Argument die Berufung einer Reisegruppe zurück, die mit ihrer Schadensersatzklage gegen die betroffene Fluggesellschaft gescheitert war. Die Reisegruppe von 146 Personen war noch vor dem Start des Flugzeugs in Brasilien von Bord der Maschine verwiesen worden. Grund war, dass ihre Mitglieder nicht der Aufforderung, sich für den Startvorgang auf ihren Platz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2011
- 1 U 39/10 -

OLG Schleswig-Holstein: Aktivistin muss die Kosten der Gleisblockade tragen

Aktivistin kann sich nicht auf Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen

Kommt es bei einer Blockadeaktion, bei der sich eine Aktivistin an die Gleise einer Bahnstrecke kettet, zu Beschädigungen der Gleise, hat die Aktivistin die Kosten für die Reparaturen zu tragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine langjährige aktive Antimilitaristin in den frühen Morgenstunden des 10. Februar 2008 an die eingleisige Bahnstrecke von Husum nach Jübek gekettet, um einen Transportzug der Bundeswehr zu stoppen und zusammen mit anderen Personen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Auf Anweisung der Bundespolizei sägte die Feuerwehr die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.02.2011
- 1 Ws 29/11 (StrVollz) -

OLG Celle: Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und geschlechtliches Diskriminierungsverbot berechtigen Transsexuellen zum Tragen von Damenkleidern

Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gefangener in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt bei der Anstaltsleitung die Erlaubnis dafür beantragt, Damenober- und -unterbekleidung erwerben und diese nach Einschluss tragen zu dürfen. Er begründete dies damit, seit längerer Zeit transsexuell zu sein und eine so genannte Alltagserprobung als Frau durchführen zu wollen.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2011
- C-236/09 -

EuGH: Geschlechtsspezifische Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend

Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor ab 21. Dezember 2012 unzulässig

Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen stellt eine Diskriminierung dar. Eine Abweichung von der Grundregel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen im Versicherungssektor ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie 2004/113/EG untersagt jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. So verbietet sie grundsätzlich die Berücksichtigung des Geschlechts als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen nach dem 21. Dezember 2007 geschlossener Versicherungsverträge. Allerdings sieht sie in Abweichung davon... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 01.03.2011
- B 1 KR  7/10 R, B 1 KR  10/10 R, B 1 KR  13/10 R -

BSG: Festbeträge für Cholesterinsenker Sortis rechtmäßig

Gebildete Festbetragsgruppe gewährleistet uneingeschränkte Therapiemöglichkeiten und Bereitstellung und medizinisch notwendiger Verordnungsalternativen

Die Festsetzung von Festbeträgen für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis ist rechtmäßig. Das Medikament ist im Vergleich zu anderen Arzneimitteln der Gruppe weder vorteilhafter, noch ist eine therapeutische Verbesserung durch die Verabreichung von Sortis belegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten ein Versicherter und zwei Arzneimittelhersteller jeweils gegen die Festbetragsfestsetzung für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis. Es enthält den noch unter Patentschutz stehenden Wirkstoff Atorvastatin, ein Statin. Statine dienen insbesondere dazu, den LDL-Cholesterin-Spiegel im Blut zu senken. Sie hemmen die Wirkung des Schlüsselenzyms für... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04.04.2006
- 7 BV 05.388 -

Plagiat: Quellenangabe bloß in der Nähe der kopierten Textstelle genügt nicht dem Zitierungsgebot

Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ist ausreichend zu kennzeichnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Rücknahmeentscheidung der Universität Regensburg hinsichtlich der Verleihung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte bestätigt. Die Dissertation der Klägerin war mit "cum laude" bewertet worden. Die Klägerin scheiterte mit ihrer Klage gegen die nachträgliche Rücknahme.

Nachdem ein Professor der Fachhochschule Potsdam der Universität Regensburg mitgeteilt hatte, dass in der Dissertation der Klägerin mehrere Passagen und sogar einige Überschriften wortgleich aus einem seiner Werke übernommen worden seien, stellte die Fakultät weitere Nachforschungen an. Es zeigte sich, dass zahlreiche Übernahmen aus Fremdwerken vorhanden waren.So stammten... Lesen Sie mehr



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