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alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2011

Reichsgericht, Urteil vom 07.12.1911
- VI 240/11 -

Linoleumteppich-Fall: Sorgfalts­pflichtverletzung kann schon vor Vertragsabschluss zu Schadens­ersatzansprüchen führen (RGZ 78, 239)

Zur Vertragshaftung aus Verschulden bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo)

Jedes Lehrbuch zum Allgemeinen Schuldrecht zitiert ihn: Den vom Reichsgericht 1911 entschiedenen Linoleumteppich-Fall. Zentrales Problem des Falls ist die Frage, ob schon vor Abschluss eines Vertrags vorvertragliche Pflichten entstehen, die im Fall der Verletzung vertragliche Schadensersatz­ansprüche auslösen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch fand sich keine gesetzliche Regelung. Die Richter behalfen sich mit dem gewohnheits­rechtlich anerkannten und von Rudolph von Jhering 1861 entwickelten Rechtsinstitut der culpa in contrahendo. Heute ist die Haftung für vorvertragliches Verschulden gesetzlich klar geregelt und in § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB verankert.

Der Fall spielt in einem Kaufhaus. Die Klägerin begibt sich mit ihrer Tochter nach verschiedenen Einkäufen in das Linoleumlager, um einen Linoleumteppich zu kaufen. Dort wird sie von einem Handlungsgehilfen des Kaufhauses bedient. Dieser legt ihr unterschiedliche Muster vor. Sie wählt eines aus. Um an die betreffende Linoleumrolle heranzukommen und sie hervorzuholen, stellt der Handlungsgehilfe zwei andere Rollen etwas beiseite. Die Rollen fallen um und treffen die Klägerin und ihr Kind. Beide werden zu Boden gerissen und verletzt. Zum Kauf des Teppichs kommt es nicht mehr. Die Klägerin verklagt daraufhin die Kaufhausbetreiberin auf Schadensersatz... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Memmingen, Urteil vom 25.01.2011
- 3 Ds 223 Js 688/10 -

Anfertigung von Aktfotos in einer Kirche ist eine Straftat

Amtsgericht Memmingen verurteilt Pärchen wegen Störung der Religionsausübung

Das Amtsgericht Memmingen hat ein Pärchen der Störung der Religionsausübung für schuldig befunden und es zu einer Geldstrafe von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. Das Pärchen hatte im Dezember 2009 Fotoaufnahmen in der katholischen Basilika der Benediktinerabtei Ottobeuren gefertigt, auf denen die Frau nur mit einem geöffneten Mantel bekleidet beziehungsweise vollständig unbekleidet abgebildet war.

Das Pärchen hatte sich mit dem Argument verteidigt, dass sie spontan die Klosterkirche genutzt hätten, da es in dem benachbarten Waldstück, in dem das Fotoshooting eigentlich hätte stattfinden sollen, zu kalt gewesen sei. Zudem hätten sie niemanden gestört, weil sie während der Fotoaufnahmen allein in der Kirche gewesen seien.Das Amtsgericht ließ diese Argumentation... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2010
- V R 17/10 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug

Bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro besteht für Unternehmer kein Anspruch mehr auf Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer ist dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er bereits bei Empfang der Leistung, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden - zum Beispiel für einen Betriebsausflug - kann er den Vorsteuerabzug auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er hiermit mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Der zugrunde liegende Fall betrifft die Frage des Vorsteuerabzugs bei Betriebsausflügen durch Unternehmer, die – wie der Steuerberater des Streitfalls – nach ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Bei Betriebsausflügen besteht eine Freigrenze von 110 Euro je Arbeitnehmer, bei deren Einhaltung eine private Mitveranlassung typisierend verneint wird. Der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.02.2011
- 1 BvR 409/09 -

BVerfG: Ehemaliger Strafgefangener hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung

Unterbringung zweier Gefangenen in acht Quadratmeter großem Haftraum verletzt Menschenwürde

Die Unterbringung in Hafträumen von nur 8 qm Größe mit weiteren Strafgefangenen und nur einer direkt im Haftraum befindlichen Toilette ist menschenunwürdig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung für zulässig.

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft befunden hatte. Er sei im Jahr 2007 insgesamt 151 Tage unter menschenunwürdigen Haftbedingungen untergebracht worden: Die ihm jeweils ... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 28.02.2011
- 81 O 18/11 -

Keine Lotto-Scheine für Hartz IV-Empfänger

Landgericht Köln untersagt Lottoscheinabgabe an Empfänger von Arbeitslosengeld II

Das Landgericht Köln hat es der Lottogesellschaft WestLotto per einstweiliger Verfügung untersagt, Hartz IV-Empfängern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein privater Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta, der in Deutschland Sportwetten anbietet, eine einstweilige Verfügung gegen die in Münster ansässige Westdeutschen Lotterie GmbH (WestLotto) beantragt.Hintergrund des Streits ist der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag, der für die einzelnen Länder eine Monopolstellung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.03.2011
- 4 K 314/11 -

Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner voraussichtlich rechtmäßig

Verein spricht Frauen vor Beratungsstelle von pro familia e.V auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation an

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag des Vereins "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot so genannter Gehsteigberatungen abgelehnt. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt, die Untersagungsverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Sie sei so zu verstehen, dass sie neben der persönlichen Ansprache auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation nur das unaufgeforderte und gezielte, individuelle Hinhalten und Überreichen von Broschüren, Bildern und Gegenständen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2011
- 7 AZR 728/09 -

BAG: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen keine Befristung von Arbeitsverhältnissen

Haushaltsplan aufstellendes Organ darf nicht mit Arbeitgeber identisch sein

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wehrte sicht gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2008. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zur Begründung der Befristung auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützt und sich darauf berufen, dass ihr Haushaltplan für 2008 Haushaltsmittel für 5800 befristete Stellen vorsah und der Kläger aus diesen Mitteln vergütet wurde.... Lesen Sie mehr



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