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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.03.2011

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 28.03.2011
- Lv 3/10, Lv 4/10 und Lv 6/10 -

VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Gewährung längerer Übergangsfristen als gesetzlich vorgesehen verfassungsrechtlich nicht geboten

Ausnahmen vom Rauchverbot für ausschließlich inhabergeführte Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmetern, in denen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden sind künftig nicht mehr geboten. Damit gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Gaststätten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Verfassungsgerichtshof allein darüber zu entscheiden, ob das konkrete, durch den Landtag verabschiedete Konzept des einschränkungslosen Nichtraucherschutzes mit der Verfassung des Saarlandes vereinbar ist. Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof insbesondere die Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen bzw. Übergangs- und Ausgleichsregelungen für die betroffenen Gaststättenbetreiber zu prüfen.Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 2008 in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Landesgesetzgeber angesichts des hohen Rangs des Gesundheitsschutzes... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.01.2000
- 70 II 414/99 -

Rauchen im Treppenhaus ist verboten

Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen nicht im Treppenhaus rauchen

Es widerspricht der Zweckbestimmung eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist. Durch diese zweckbestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses werden die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Hausbewohner in ihren Rechten beeinträchtigt.

Mit dieser Begründung untersagte das Amtsgericht Hannover per einstweiliger Verfügung einem Wohnungseigentümer in einem Mehrfamilienhaus, im Treppenhaus zu rauchen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM oder Ordnungshaft an.Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich jeder Wohnungseigentümer so zu verhalten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 10.03.2011
- 5 K 1919/09 -

VG Bremen: Privater Wettlokalbetreiber darf weiterhin Sportwetten anbieten

Verbot stellt unverhältnismäßigen Eingriff in europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit dar

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines privaten Wettlokalbetreibers stattgegeben und das Verbot zu Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit für rechtswidrig erklärt

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten.Das Verwaltungsgericht Bremen hat das Verbot aufgehoben. In der mündlichen Urteilsbegründung wies der Kammervorsitzende auf folgende Erwägungen hin: Das Verbot sei rechtswidrig.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.01.2011
- 49 S 106/10 -

LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin

Nachbarin kann bei hinreichenden Anhaltspunkten für Notfall kein Vorwurf wegen eines Feuerwehrrufs gemacht werden

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin erfolglos versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß telefonisch zu erreichen. Bei einem ersten Anruf hatte sie ein Stöhnen vernommen und erfolglos den Vornamen der Nachbarin gerufen. Bei einem zweiten Anruf hatte niemand den Hörer abgenommen, sondern es war ein Freizeichen zu hören. Daraufhin rief sie die Feuerwehr, die nach erfolglosem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.03.2011
- VG 36 L 88.11 -

VG Berlin: Keine weitere Spitzenförderung für Claudia Pechstein

Eisschnellläuferin gemäß Osaka-Regeln nicht mehr zur Teilnahme an Olympischen Spielen berechtigt

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag der Eisschnellläuferin zurückgewiesen.

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein steht seit 1993 im Dienst des Bundesministeriums des Innern (BMI), zuletzt im Rang einer Polizeihauptmeisterin. Bis November 2009 war sie als „Polizeivollzugsbeamtin (zugleich Spitzensportlerin)“ der Bundespolizeisportschule Bad Endorf zugewiesen, wo sie nach der ständigen Praxis der Antragsgegnerin keinen Dienst als Vollzugsbeamtin versah, sondern... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2011
- 50 Ca 13388/10 -

Außerdienstlicher Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz: Kündigung eines Polizeiangestellten wirksam

Straftaten sind – auch außerhalb der Arbeitszeit – mit Tätigkeit eines Polizisten nicht vereinbar

Die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge) ist wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Polizeiangestellten im Objektschutz ca. 266 g GHB "liquid ecstasy" gefunden. Das Land Berlin erklärte nach Vorliegen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, mit der Anklage aufgrund eines Verbrechens erhoben wurde, nach Anhörung des Angestellten die fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anhaltspunkte für einen Konsum während der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.03.2011
- III-3 RBs 61/11 -

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2011
- III-3 RBs 62/11 -

OLG Hamm widerspricht AG Herford: Radarfotos dürfen als Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung verwertet werden

Richter Helmut Knöner vom AG Herford sieht für Anfertigung von Radarfotos keine hinreichende Rechtsgrundlage

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen verworfen, in denen dem Amtsgericht Herford vorgeworfen wurde, durch unterlassene Beweiserhebungen seine Aufklärungspflicht verletzt zu haben. Das Amtsgericht hatte in mehreren Fällen "Temposünder" freigesprochen, weil es meinte, die Radarfotos könnten nicht als Beweis verwendet werden. Für die Anfertigung von Radarfotos gäbe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage urteilte der beim Amtsgericht Herford zuständige Richter Helmut Knöner, den einige Medien deshalb als "Richter Gaspedal" bezeichnen. Das OLG Hamm widersprach und führte aus, dass § 100 h StPO eine ausreichende Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen darstelle.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Herford mehrere Autofahrer, die sich zur Frage der Fahrereigenschaft nicht geäußert hatten, jeweils von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Die gefertigten Radarfotos hatte das Amtsgericht bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt und hierzu die Auffassung vertreten, es existiere... Lesen Sie mehr




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