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alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.07.1971
- 2 AZR 250/70 -

Arbeitszeugnis: Arbeitgeber entscheidet über die Formulierung, muss aber bei der Wahrheit bleiben

Arbeitgeber darf entscheiden, welche Leistungen im Zeugnis besonders betont werden

Ein Zeugnis im einzelnen zu formulieren, ist Sache des Arbeitgebers. Er ist in seiner Entscheidung darüber frei, welche positiven oder negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er hierin mehr hervorheben will als andere. Diesen Grundsatz statuierte das Bundesarbeitsgericht 1971 in einer wegweisenden Entscheidung.

Die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber blieb damit auch in der Revision ohne Erfolg. Die Klägerin hatte beantragt, dass ihr Arbeitszeugnis um den Passus ergänzt werde, dass sie sich gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen immer einwandfrei verhalten habe.Die Richter stellten klar, dass sie eine solche Ergänzung des Zeugnisses nicht erzwingen könne. Ein Zeugnis im einzelnen zu formulieren, sei Sache des Arbeitgebers. Er sei in seiner Entscheidung darüber frei, welche positiven oder negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er hierin mehr hervorheben wolle als andere.Das... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.07.2007
- 17 P 05.3061 -

Faschingsdienstag: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus regionalem Gewohnheitsrecht

Unter Vorbehalt gewährte Dienstbefreiung begründet keine betriebliche Übung

Gewährt eine Verwaltung ihren Mitarbeitern jährlich an Faschingsdienstag unter dem Vorbehalt "sofern dies dienstlich möglich ist" dienstfrei, kann sich der Mitarbeiter zu einem Zeitpunkt, an dem der freie Nachmittag nicht mehr gewehrt wird, nicht auf eine betriebliche Übung berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Antragssteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Personalrat beim Bezirk Oberbayern. Ab dem Jahr 2001 wurde die Arbeitszeit an Faschingsdienstag beim Bezirk jährlich jeweils über ein Rundschreiben derart geregelt, dass die Arbeitszeit um 12 Uhr endete und der Faschingsdienstag als halber Arbeitstag galt. Im Jahr 2004 wurde in der Bezirksverwaltung probeweise eine neue Dienstvereinbarung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.03.2011
- 6 L 5/11 -

VG Aachen: Häftling muss Hund bei Antritt langer Haftstrafe abgeben

Gefangener hat keinen Anspruch auf Unterbringung des Tieres während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers

Ein Hundehalter, der eine längere Haftstrafe anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Das gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller vor seinem Haftantritt im November 2010 seinen 14 Jahre alten Hund einem Nachbarn zur Betreuung übergeben. Die Amtstierärztin stellte fest, dass das Tier nicht artgerecht gehalten wurde und an einer behandlungsbedürftigen Krankheit litt. Der Hund wurde in einer Hundepension untergebracht. Die medikamentöse Behandlung des Tieres verursacht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2011
- VIII ZR 164/10 -

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

Ankündigungspflicht dient Mieter nur dazu, sich auf Baumaßnahmen in seiner Wohnung einstellen zu können

Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige Ankündigung erfolgten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 29. September 2008 erhöhte der Kläger die Grundmiete von 338,47 Euro um 120,78 Euro wegen der ihm entstandenen Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Der Kläger hatte die Modernisierungsmaßnahme zunächst mit Schreiben vom 9. September 2007... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2011
- VIII ZR 209/10 -

BGH: Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung

Wohnung um mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart

Weicht bei einer Mietwohnung die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % ab, ist der Mieter auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung zu einer Minderung der Miete berechtigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichteten Wohnung des Beklagten in Berlin. Die monatlich zu zahlende Kaltmiete beträgt 560 Euro, hinzu kommen ein Heizkostenvorschuss von 15 Euro und ein Stromkostenvorschuss von 25 Euro. Im Mietvertrag wurde die Größe der Wohnung mit ca. 50 m² angegeben. Die tatsächliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2011
- 19 U 180/10 -

OLG Frankfurt: Bank hat Auskunftspflicht hinsichtlich "vergessenem" Sparbuch aus den 1950er Jahren

Sparbuchforderung und Auskunftsanspruch auch nach langer Zeit nicht verjährt

Eine Bank ist dazu verpflichtet, auch Auskunft über das Guthaben auf einem bereits im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der in Rechtsnachfolge seines verstorbenen Vaters erst 2007 in den Besitz des Sparbuches gekommen ist, hatte von der beklagten Bank zunächst Auskunft über das vorhandene Guthaben verlangt sowie - nach Erteilung der Auskunft - Auszahlung des Guthabens nebst zwischenzeitlich angefallener Zinsen. Das Sparbuch, auf dem seit rund 50 Jahren keine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.02.2011
- 2 K 902/10.TR -

Keine Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten bei Schulkindern

Heilpädagogisches Reiten bisher kein Teil der Heilmittelrichtlinien

Bereits eingeschulten behinderten Kindern steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall entschied das Verwaltungsgericht Trier, dass bei Reittherapien – sofern sie zur medizinischen Rehabilitation eingesetzt werden – ein Anspruch auf Kostenübernahme unabhängig vom Alter des Kindes ohnehin nicht bestünden, weil das heilpädagogische Reiten bisher keine Aufnahme in die Heilmittelrichtlinien gefunden habe und deshalb von der gesetzlichen Krankenversicherung... Lesen Sie mehr




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