alle Urteile, veröffentlicht am 22.09.2009
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2009
- L 5 AS 131/08 -
ALG II-Empfänger hat trotz Krankheit Meldepflicht
Leistungsträger darf Bescheinigung über Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins verlangen
Sofern seine Erkrankung es zulässt, muss sich auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher bei seinem Leistungsträger melden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Ein Leistungsempfänger war Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden, mehrfach nicht nachgekommen. Er hatte für die Termine jeweils ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Bestätigungen über Arzttermine vorgelegt. Der Leistungsträger forderte den Leistungsempfänger deshalb auf, künftig jeweils eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Meldetermine nicht wahrnehmen könne. Nachdem der Leistungsempfänger dem nicht nachkam, senkte der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II ab.Die hiergegen gerichtete Klage zum Sozialgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2009
- 6 U 184/07 -
OLG Karlsruhe: Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen
Mehraufwand für Gartenpflege zumutbar
Ein Grundstücksbesitzer in dessen Garten Bäume vom benachbarten bewaldeten Grundstücksstreifen hineinragen, hat keinen Anspruch auf "Laubrente" für die zusätzliche Pflege seines Gartens – z.B. wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung – wenn diese zusätzliche Arbeit nur einen geringen Teil des gesamten Aufwands ausmacht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung nahe am Wald. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der im Eigentum der beklagten Stadt steht. Unmittelbar neben dem Garten der Klägerin stehen zwei alte, hohe Eichen, deren Kronen in den Luftraum über dem Grundstück der Klägerin hineinragen.Die Klägerin hatte geltend... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009
- B 4 AS 13/09 R -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Anspruch auf persönlichen Ansprechpartner bei Arbeitsagentur besteht ebenfalls nicht
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der Kläger bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Nachdem es Arbeitsgemeinschaft und Kläger nicht gelungen war, in ein Gespräch über die Eingliederung des Klägers zu kommen, übersandte die Beklagte dem Kläger einen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben zurückzusenden. Der Kläger unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2009
- XI ZR 230/08 -
BGH zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
Verjährung kann durch rechtzeitige Bekanntgabe von Güteantrag gehemmt werden
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds in Anspruch. Mit einem am 31. Dezember 2004 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) eingegangenen Anwaltsschreiben vom 30. Dezember 2004 beantragten die Kläger gegen die Beklagte... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009
- B 4 AS 8/09 R -
BSG: Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
Grundsicherungsträger muss Kosten für tatsächliche Aufwendungen übernehmen
Die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen auch dann einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Das Gericht konnte deshalb dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 557 a Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch darin zu sehen war, dass vom Mietbeginn bis zum Eintritt der ersten Mietstaffel nicht mindestens ein Jahr gelegen hatte. Das heißt aber nicht, dass Aufwendungen, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, wirtschaftlich dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2009
- L 21 KR 51/09 SFB -
LSG Nordrhein-Westfalen: Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden
Rahmenvertrag mit drei Vertragspartnern stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip dar
Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen; dies verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot oder das Diskriminierungsverbot. Die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels darf dann der Apotheker treffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Das Gericht hob im von gesetzlichem Krankenkassen betriebenen Eilverfahren eine entgegenstehende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes auf; sie hatte eine Beschränkung auf nur ein Unternehmen je Vergabelos gefordert. Die Ausschreibung betraf 18 verschiedene Wirkstoffe und war mit einem prognostizierten Umsatzvolumen von 164 Millionen Euro jährlich verbunden.Anders... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2009
- VI ZR 19/08 -
BGH zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
Persönlichkeitsschutz tritt hinter Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zurück
Ein Aktionär darf im Rahmen seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung öffentlich Kritik gegenüber einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden üben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheide. Am selben Tag wurde in der... Lesen Sie mehr