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Dienstag, 20. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2009

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.08.2009
- 20 U 107/07 -

Radfahrer trägt bei Verkehrsunfall an Vorfahrtsstraße die alleinige Schuld

Warnschilder auf Vorfahrtsstraße verpflichteten Autofahrer lediglich zu erhöhter Aufmerksamkeit

Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, muss – auch wenn er der "schwächere" Verkehrsteilnehmer ist – besondere Vorsicht walten lassen. Kommt es beim Überqueren der Straße zu einem Unfall, trägt er die alleinige Schuld.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Radfahrerin an einer Kreuzung eine Vorfahrtstraße überqueren. Beim Überqueren der Fahrbahn kollidierte sie mit einem vorfahrtberechtigten Auto und zog sich beim Sturz Verletzungen zu. Daraufhin erhob die Radfahrerin Klage gegen den Autofahrer.Nachdem das Landgericht die Klage abgelehnt hatte, wurde dieses Urteil vom Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. An der betreffenden Kreuzung befänden sich zwar für die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge Warnhinweise, neben einem Warnblinklicht, das auf einen kreuzenden Fußgängerüberweg hinweist, auch ein Warnschild „Radfahrer kreuzen“. Dies bedeute aber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.09.2009
- 8 L 2152/09.F -

VG Frankfurt am Main: Kein Baustopp für Windkraftanlagen

Keine Bedenken hinsichtlich Lärmimmissionen, Schattenwurf oder Sonnenlicht-Reflektion

Sofern Anwohner bei der Errichtung von Windkraftanlagen nicht durch Lärmimmissionen, Schattenwurf oder Sonnenlicht-Reflektion beeinträchtigt werden und entsprechende Richtwerte nicht überschritten werden, können keine Anträge gegen erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau solcher Windkraftanlagen eingereicht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Eigentümerin eines Wohnhausgrundstückes in Schöneck-Kilianstädten, gegen eine vom Regierungspräsidium Darmstadt der Windpark Schöneck GmbH & Co. KG erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei von ihrem Grundstück etwa 950 m entfernte Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 138 m und einem Rotordurchmesser von 82 m sowie jeweils einer Nennleistung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2009
- C-42/07 -

EuGH: Portugiesische Regelung für Glücksspielangebote über das Internet rechtmäßig

Portogiesisches Ausschließlichkeitsrecht für Glücksspiele mit Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie Bwin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Um den Betrieb von Glücksspielen über das Internet zu betrügerischen Zwecken oder zur Begehung anderer Straftaten zu vermeiden, ist Santa Casa da Misericórdia de Lisboa, einer jahrhundertealten Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die in enger Abhängigkeit von der portugiesischen Regierung arbeitet, nach portugiesischem Recht das Ausschließlichkeitsrecht für die Veranstaltung und... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2009
- V R 35/07 -

Durchführung von Kanutouren mit Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

Steuerbefreiung setzt Übernahme der Gesamtverantwortung für Kinder voraus

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich nicht um eine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelten Umsatzsteuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger hatte mehrtägige Kanutouren für Schulklassen im Rahmen sog. Projektwochen organisiert und dabei die Planung der Touren sowie die Reservierung der Campingplätze übernommen. Er behandelte seine Umsätze als umsatzsteuerfrei, weil seiner Ansicht nach seine Leistungen der Jugendbetreuung und Jugenderziehung dienten. Das Finanzamt folgte dem nicht und unterwarf die Umsätze des... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.06.2009
- X R 36/06 -

BGH zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH

Gewinne aus Einbringung von Grundstücken sind gewerbesteuerpflichtig

Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen. Der Gewinn, der anlässlich der Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH entsteht, ist aufgrund der Rechtsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel gewerbesteuerbar und -pflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger hatte einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung erworben, kurz danach begonnen, diese sowohl baulich wie rechtlich in fünf Wohnungen zu teilen und den Miteigentumsanteil an der noch ungeteilten Wohnung vor Fertigstellung der Umbaumaßnahmen in eine von ihm zu 100 % beherrschte GmbH eingebracht. Die GmbH übernahm vom Kläger dessen Verbindlichkeiten aus Anschaffungs- und Herstellungskosten,... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2009
- C-478/07 -

EuGH zum Schutz der Ursprungsbezeichnung "Bud"

Zwischen Qualität bzw. besonderer Eigenschaft des Erzeugnisses und dem spezifischen geografischen Ursprung muss unmittelbarer Zusammenhang bestehen

Die Bezeichnung "Bud" kann nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Ist die Bezeichnung „Bud“ jedoch in der Tschechischen Republik als eine einfache geografische Herkunftsangabe anerkannt, ist sie in Österreich nur dann geschützt, wenn sie geeignet ist, den tschechischen Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem Gebiet oder einem Ort in der Tschechischen Republik stammt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In der Europäischen Union soll die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen dem Verbraucher Gewahr dafür bieten, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit einer nach der Verordnung eingetragenen geografischen Angabe versehen sind, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet bestimmte besondere Merkmale aufweisen und damit eine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.09.2009
- 8 A 10291/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Bau von Moschee in Gewerbegebiet zulässig

Mögliche verkehrs- oder lärmbedingte Einschränkungen müssen von Nachbarin hingenommen werden

Ein von der Ahmadiyya-Gemeinde geplanter Bau einer Moschee in einem Gewerbegebiet darf verwirklicht werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Stadt Neuwied hatte der klagenden Muslimgemeinde einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee in dem Gewerbegebiet erteilt, der jedoch auf den Widerspruch einer Anwohnerin wieder aufgehoben wurde. Die gegen den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage der Muslimgemeinde war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr




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