wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.09.2009
- 2 BvR 2136/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos

Europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die am 8. September 2009 vom Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze wurde u.a. deswegen für unzulässig erklärt, weil zum Zeitpunkt ihrer Einlegung mangels Zustimmung des Bundesrates noch kein ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz vorlag. Die Beschwerde wurde daher vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung des von ihm gerügten grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht ausreichend begründet. Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, musste die Kammer nicht entscheiden.Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers war jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar, denn die europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.09.2009
- T-183/07 und T-263/07 -

EuGH erklärt Entscheidungen der Kommission über Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Polen und Estland für nichtig

Kommission überschreitet die ihr übertragenen Zuständigkeiten

Die Entscheidungen der Kommission über die nationalen Pläne Polens und Estlands zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (Nzp) sind nichtig. Indem die Kommission im Rahmen der Kontrolle des NZP eine Obergrenze für die zuzuteilenden Emissionszertifikate vorgegeben hat, hat sie die ihr übertragenen Zuständigkeiten überschritten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken, wurde mit der Richtlinie aus dem Jahr 2003 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geschaffen. Nach der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten für jeden Fünfjahreszeitraum einen nationalen Zuteilungsplan (NZP) auf, aus... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009
- 1 AZR 972/08 -

BAG: Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig

Freie Wahl der Kampfmittel ist grundrechtlich geschützt

So genannte „Flashmob-Aktionen“ im Arbeitskampf sind im Einzelhandel dann zulässig, wenn für den Arbeitgeber Verteidigungs­möglich­keiten, z.B. durch eine kurzfristige Betriebsschließung bestehen. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob- Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.06.2009
- VIII R 80/06 -

Finanzamt hat kein Recht auf Einsicht in nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen

BFH trifft Grundsatzentscheidung zum neuen Datenschutzrecht

Das Finanzamt hat kein Recht, Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen zu verlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Die Finanzverwaltung ist auf diese Weise erstmals in der Lage, sehr... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2009
- L 3 AS 80/07 -

Hartz IV: Grundsicherungsträger muss ALG II-Bezieher bei Geburt eines Kindes erneut über Unangemessenheit der Unterkunftskosten belehrt

Kosten für tatsächlichen Kaltmiete müssen weiterhin übernommen werden

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2009
- VIII ZR 344/08  -

BGH: Vermieter darf Wandfarbe während der Mietzeit nicht vorschreiben - Klausel "Weißen der Decke" unzulässig

BGH zu unzulässigen Farbwahlklauseln bei Schönheits­reparaturen - Klausel benachteiligt Mieter unangemessen

Eine Klausel über die Vornahme von Schönheits­reparaturen, die den Mieter zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt:"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2009
- 1 U 428/09 -

Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen Umsatzverlust aufgrund von Bombenentschärfung

Keine unzumutbaren Nachteile durch Evakuierungsmaßnahme

Gaststättenbetreiber, die ihr Geschäft wegen Evakuierungsmaßnahmen aufgrund einer Bombenentschärfung schließen müssen, haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung durch die Stadt für mögliche Umsatzverluste. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Fliegerbombe entdeckt. Die Bombe musste vor ihrem Abtransport am Fundort entschärft werden. Da eine Explosion nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden konnte, entschied die Stadt... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung