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alle Urteile, veröffentlicht am 22.10.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2009
- V R 27/07 -

BFH zur Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hinsichtlich Dreifach- und Doppelumsätzen vereinfacht

Die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze wurden vom Bundesgerichtshof präzisiert.

Durch die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer kam und kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch nicht zu einer Lieferung des zur Sicherheit übereigneten Gegenstandes. Eine Lieferung liegt erst aufgrund der Verwertung des zur Sicherheit übereigneten Gegenstandes vor. Die Verwertung des Sicherungsgutes durch Verkauf kann durch den Sicherungsnehmer (z.B. Bank) oder in dessen Auftrag durch den Sicherungsgeber (z.B. Bankkunde) im eigenen Namen aber für Rechnung des Sicherungsgebers erfolgen.Verwertet die Bank im eigenen Namen, liegt ein sog. Doppelumsatz vor: Der Bankkunde... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.06.2009
- 23 O 369/09 -

LG Coburg: Kilometerweit vom versicherten Haus entfernte Sammelgarage ist nicht hausratversichert

Versicherungsschutz gilt nur bei Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten vom Versicherungsort aus

Werden aus einer Sammelgarage, die 5 km vom hausratversicherten Einfamilienhaus entfernt liegt, Gegenstände (hier Go-Karts) gestohlen, unterliegen diese nicht dem Versicherungsschutz der Hausratversicherung. Versicherungsschutz setzt voraus, dass der Versicherte die Sammelgarage von seinem Haus aus beobachten bzw. überwachen kann. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Der Kläger wollte von seiner Versicherung aus einer Hausratversicherung Entschädigung in Höhe von 9.000,- € wegen Diebstahls zweier Go-Karts. Die Hausratversicherung bestand für das Einfamilienhaus des Klägers. Der Kläger hatte nachträglich eine Einstellbox in einer Sammel-Tiefgarage in einer Entfernung von 4,78 km vom Wohnhaus angemietet. Der Kläger behauptete, dass ihm dort zwei Go-Karts... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2009
- 1 BvR 1164/07 -

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenen­rente verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht sieht Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt

Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der betrieblichen Hinter­bliebenen­versorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenen­rente für eingetragene Lebenspartner. Eine hiergegen gerichtete Verfassungs­beschwerde war erfolgreich, da es sich hier um eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft handelt und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten gegen die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder .... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2009
- 11 K 1310/08.F(V) -

VG Frankfurt am Main: Internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig

Bloßer Besitz von rundfunktauglichen Geräten lässt nicht automatisch auf tatsächliche Nutzung schließen

Ein im häuslichen Arbeitszimmer befindlicher PC, der Rundfunkprogramme über das Internet wiedergeben kann, jedoch ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Personalcomputer (PC). Er bewohnt mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Dort befinden sich privat genutzte Rundfunk- und Fernsehgeräte, für die der Kläger Gebühren entrichtet. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Gebührenpflicht für im häuslichen Arbeitszimmer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2009
- 4 K 3374/09 -

VG Stuttgart: Rauchverbot gilt auch in Gaststätten auf zwei Etagen

Gesundheitsschutz von Nichtrauchern hat Vorrang vor uneingeschränkter Berufsausübung von Gaststättenbetreibern

Erstreckt sich eine Gaststätte über zwei Etagen ist eine Ausnahme vom Rauchverbot nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Der Betreiber erhielt im Jahr 2006 die gaststättenrechtliche Erlaubnis als Schank- und Speisewirtschaft. Im August 2009 wurden ihm vom Ordnungsamt Auflagen zum Schutz von Nichtrauchern aufgegeben. So wurde der Betreiber aufgefordert, sämtliche Aschenbecher aus der Gaststätte zu entfernen, im Eingangsbereich ein Hinweisschild auf das gesetzliche Rauchverbot aufzuhängen, die Gäste in... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2009
- 8 AZR 766/08 -

BAG zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang

Betriebserwerber muss für Recht und Pflichten hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse einstehen

Kommt es nach einer faktischen Einstellung eines Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind.Der Beklagte eröffnete zum 1. September 2005 in den Räumen des Streitverkündeten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2009
- C 116/08 -

EuGH zur Berechnung von Entlassungsentschädigungen bei Kündigungen während der Elternzeit

Abfindung darf nicht auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Kündigung reduzierten Gehalts berechnet werden

Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, einen solchen Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mit der Richtlinie 96/34 soll die zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub durchgeführt werden. Diese Rahmenvereinbarung stellt ein Engagement der Sozialpartner im Hinblick auf Maßnahmen im Wege von Mindestvorschriften dar, um die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern, indem ihnen Gelegenheit geboten... Lesen Sie mehr




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