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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.09.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.09.2009
- C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P -

EuGH: Keine Geldbuße für Papierfabrik wegen Beteiligung an einem Kartell

Entscheidung der Kommission fehlerhaft

Soweit es die Papierfabrik Bolloré SA betrifft, ist die Entscheidung der Kommission über die Festsetzung von Geldbußen wegen der Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt der Selbstdurchschreibepapiere nichtig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung die Verantwortung von Bolloré SA wegen deren eigener Beteiligung und auch deren Beteiligung in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft ihres Tochterunternehmens Copigraph, um die allein es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ging, bejaht und damit die Verteidigungsrechte von Bolloré SA verletzt.Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2001 setzte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 313,7 Millionen Euro gegen zehn Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell zur Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes für Selbstdurchschreibepapier fest, das hauptsächlich dem Ziel... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 03.09.2009
- 2 K 1128/08 We -

VG Weimar: Erhebung von Hochschulverwaltungskostenbeitrag zulässig

Höhe des Beitrages steht in keinem Missverhältnis zu Verwaltungsdienstleistungen

Die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 4 Thüringer Hochschulgebühr- und entgeltgesetz rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage eines Studenten gegen den von ihm geforderten Hochschulverwaltungskostenbeitrag nach mündlicher Verhandlung abgewiesen.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bedarf die Erhebung sogenannter Vorzugslasten wie Gebühren und Beiträge sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach einer besonderen sachlichen Rechtfertigung.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.09.2009
- 2 BvR 1826/09 -

BVerfG: Grundrecht auf Schutz vor Auslieferung verletzt

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

Eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Auslieferung nach Griechenland wegen Korruptionsverdacht war erfolgreich. Die Zustimmung zur Auslieferung war seitens des Oberlandesgerichts nicht ausreichend begründet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit. Wegen des Verdachts der Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Geldwäsche haben die griechischen Behörden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls um seine Festnahme zur Sicherung der Auslieferung nach Griechenland ersucht. Im Anschluss an die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers erklärte das ... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 20.05.2009
- 12 O 399/07 -

Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden am Nachbarhaus, die durch Wasserentzug von Bäumen verursacht werden

Hauseigentümer muss bereits beim Bau selbst Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden treffen

Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Im Jahre 1990 ließ die Klägerin ihr Zweifamilienhaus errichten. Auf dem der Gemeinde gehörenden Nachbargrundstück standen bereits damals im Abstand von ca. 10 Metern zum Haus etliche Eichen, die im Bebauungsplan als erhaltenswerter Baumbestand ausgewiesen waren. Im Laufe der Jahre bildeten sich am Haus der Klägerin Risse, für die die Klägerin den Wasserbedarf der Bäume und damit die... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2009
- Az.: S 6 U 82/06 -

Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall

Kein lückenloser Versicherungsschutz bei Fortbildungsveranstaltungen

Verletzt sich ein Geschäftsführer bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar, wenn die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das auf dem Gebiet der technischen Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf von Baumaschinen tätig ist. Während einer Seminarwoche, die eine Interessenvertretung für Baumaschinenhersteller durchführte, verabredete sich der Kläger mit einem anderen Teilnehmer zu einer Bergwanderung. Die beiden hatten nach Angaben des Klägers Verschiedenes... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.06.2009
- 315 O 17/19 -

LG Hamburg: Zusatzgebühren müssen bei Online-Ticketkauf für Verbraucher erkennbar sein

Sternchenhinweis ist irreführende geschäftliche Handlung

Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im konkreten Fall hatte das Unternehmen im Internet für Bühnenshows mit der Aussage „Tickets ab 19,90 Euro“ geworben. Ein Sternchenhinweis am Ende der Internetseite enthielt jedoch die Information, dass zu diesem Preis noch eine Vorverkaufsgebühr von 15 Prozent sowie eine Systemgebühr in Höhe von zwei Euro zuzurechnen sind. Das Landgericht stellte nun fest, dass es sich dabei um eine... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.09.2009
- C-489/07 -

EuGH: Generelle Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz bei Rücksendung von Waren nicht zulässig

Widerrufsrecht darf durch Zahlung von Wertersatz nicht beeinträchtigt werden

Ein Verbraucher, der von seinem Recht gebrauch macht, einen Vertragsabschluss im Fernabsatz zu widerrufen, darf nicht generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher, der die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, zum Wertersatz verpflichtet werden.Die Gemeinschaftsrichtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt,... Lesen Sie mehr




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