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Sonntag, 12. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.09.2009
- T-301/04 -

EuGH bestätigt rechtswidriges Verhalten der Clearstream Banking AG

Verbotene Preisdiskriminierung gemäß Wettbewerbsrecht nachgewiesen

Clearstream hat ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Erbringung primärer Clearing- und Abrechnungsleistungen für in Deutschland emittierte Wertpapiere missbraucht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Bei Clearing und Abrechnung handelt es sich um Vorgänge, die auf den Abschluss eines Wertpapiergeschäfts folgen. Das Clearing findet zwischen Geschäftsabschluss und der Abrechnung statt. Damit wird sichergestellt, dass sich Verkäufer und Käufer auf dasselbe Geschäft geeinigt haben und der Verkäufer zum Verkauf der fraglichen Wertpapiere berechtigt ist. Die Abrechnung umfasst die finale Übertragung von Wertpapieren und Mitteln zwischen Käufer und Verkäufer sowie die Vornahme der entsprechenden Vermerke in den Wertpapierkonten.Primärclearing und -abrechnung werden von derselben Einrichtung ausgeführt, die die Wertpapiere auch endverwahrt,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.06.2009
- 13 K 1853/06 -

FG Berlin-Brandenburg zum Erhalt einer Investitionszulage für ein abgemeldetes Kraftfahrzeug

Lediglich Einsatzbereitschaft und nicht tatsächliche Nutzung ist entscheidend

Steuerpflichtige, die im Fördergebiet, also in dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlins, bestimmte Wirtschaftsgüter anschaffen oder herstellen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, wenn diese Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zur Anlage eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und in einer Betriebsstätte eines Betriebes des Steuerpflichtigen im Fördergebiet verbleiben. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Investitionszulage soll die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das setzt voraus, dass die geförderten Wirtschaftsgüter auch dort eingesetzt werden; dies soll durch die Verbleibensvoraussetzungen gewährleistet werden. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass das Wirtschaftsgut während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren auch tatsächlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 31.08.2009
- 14 L 474/09 -

Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

Unternehmen kann nicht als Erzeuger des Abfalls in Anspruch genommen werden

Ein Unternehmen der chemischen Industrie ist nicht verpflichtet, kontaminiertes Löschwasser zu beseitigen, das bei einem Brand auf dem Firmengelände entstanden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Auf dem Gelände des Unternehmens, das sich mit der Behandlung organischer Lösungsmittel befasst, und auf dem benachbarten Grundstück eines Galvanik-Betriebes war es im Juli 2009 zu einem Großbrand, gekommen, der unter Führung der Feuerwehr Iserlohn gelöscht wurde. Bei der Brandbekämpfung kam Feuerlöschschaum zum Einsatz, der perfluorierte Tenside (PFT) enthält. Der Schaum und das verbleibende... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.07.2009
- S 28 AS 228/08 -

Hartz IV: Vertrauensschutz bei Überzahlungen

Unkenntnis von Überzahlung beruht nicht auf grober Fahrlässigkeit

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) von einer dreiköpfigen Familie aus Hemer die Erstattung von 2314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II. Die ARGE hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen, weil die Eheleute über wechselnde Beschäftigungen und Einkommen verfügten. In diesem Zusammenhang vergaß... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2009
- 8 A 10480/09.OVG -

Zusätzlicher Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig

Gefahr des „trading-down-Effekts“

Der Bau eines weiteren Bordellbetriebs im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer darf nicht verwirklicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger, Inhaber eines in dem Gewerbegebiet liegenden Bordellbetriebs, begehrte die baurechtliche Zulassung eines weiteren Betriebs dieser Art in dem Gebiet. Dies lehnte die Stadt Speyer zur Verhinderung einer Mehrzahl solcher Betriebe ab. Vor dem Verwaltungsgericht war die Klage erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat den Berufungszulassungsantrag des Klägers gegen das Urteil... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2009
- VG 21 K 126.09 V -

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

Kindeswohl geht über Europäisches Sorgerechtsübereinkommen

Ausländische Sorgerechtsentscheidungen müssten zwar nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, das zwischen Deutschland und der Türkei Anwendung finde, grundsätzlich anerkannt werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Entscheidung mit dem Kindeswohl unvereinbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat - gestützt auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 09.09.2009
- 1 L 443/09.TR, 1 L 469/09.TR u.a. -

VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig

Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit zulässig

Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in mehreren - jeweils durch Beschluss vom 09. September entschiedenen - Eilverfahren ausgesprochen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf zwischenzeitlich eingetretene maßgebliche Änderungen im Glücksspielrecht. So habe das Land Rheinland-Pfalz nunmehr die Mehrheit der Geschäftsanteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernommen und der Landesgesetzgeber habe in Reaktion auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Medienmitteilung 10/08 des Gerichts vom... Lesen Sie mehr



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