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alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2009
- BVerwG 6 C 4.09 -

BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt

Vorgehen gegen Verletzung des Rechts auf diskriminierungsfreien Frequenzzugang zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. Das Urteil ist bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig zu schließen.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich. Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. Die Versteigerung selbst und die abschließende Zuteilung der Frequenzen stehen noch aus.Gegen die schon ergangenen Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur klagte ein Unternehmen, das bislang einen Teil der in Rede stehenden Frequenzen aufgrund ihm seinerzeit befristet gewährter Zuteilungen nutzt und die Verlängerung seiner mittlerweile abgelaufenen Frequenznutzungsrechte erstrebt. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.09.2009
- 8 K 70/09.F(V) -

VG Frankfurt: Nebenbestimmungen für Shell-Tanklager Flörsheim rechtmäßig

Genutzte Dämpferrückgewinnungsanlage muss aktuelle Immissionsschutz-Richtlinien erfüllen

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassenen Nebenbestimmungen in einer Änderungsgenehmigung mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen für zwei neue Tanks der Firma Shell Deutschland Oil GmbH in dem Großtanklager Flörsheim sind rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Das beklagte Regierungspräsidium Darmstadt erließ als Immissionsschutzbehörde gegenüber der klagenden Firma Shell Deutschland Oil GmbH in einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für zwei neue Tanks mit einem Nutzvolumen von jeweils 4.000 m³ in dem Großtanklager Flörsheim der Klägerin immissionsschutzrechtliche Auflagen. Die von der Klägerin angegriffenen Auflagen betreffen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 02.09.2009
- 9 O 23635/06 -

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Patientin hätte nicht unbeaufsichtigt bleiben dürfen

Ein Klinikum für Psychiatrie, das eine seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin in einem Zimmer ohne Überwachung und mit ungesichertem Fenster unterbringt, verstößt gegen die Sorgfaltspflichten. Wenn es hierdurch zu einem Unfall kommt, kann die Krankenkasse von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Bei der Patientin war im Juli 2002 in besagtem Krankenhaus eine akute paranoid-halluzinatorische Psychose diagnostiziert worden, bei der auch eine Selbstgefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte. Wenige Tage nach ihrer Entlassung erschien die Patientin im August 2002 wieder in der Klinik, da sich ihr Zustand erneut verschlechtert hatte. Nachdem sie von einer Schwester in ein Krankenzimmer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2009
- IX R 42/08 -

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

Auflösungsverlust in vollem Umfang abziehbar

Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist jedenfalls dann nicht durch das Abzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin aus ihrer Beteiligung an einer AG wegen deren Insolvenz einen Auflösungsverlust erlitten. Diesen Auflösungsverlust setzten das Finanzamt wie auch das Finanzgericht nur zur Hälfte an. Im Verhältnis von Anteilseigner und Kapitalgesellschaft gilt das sog. Halbeinkünfteverfahren (ab 2008: Teileinkünfteverfahren): Um die Einnahmen des Anteilseigners... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 31.08.2009
- Au 4 S 09.1084 -

Blick auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht geschützt

Ausblick auf See und Bergpanorama weiterhin vorhanden – Wohnungseigentümer müssen Bauvorhaben dulden

Der Blick auf das „Märchenschloss“ Neuschwanstein ist grundsätzlich nicht davor geschützt, durch Nachbarn verbaut zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Die Wohnungen der Antragsteller gehören zu einem Mehrfamilienhaus in Osterreinen (Gemeinde Rieden am Forggensee) und bieten bislang von ihren Balkonen und Fenstern aus eine freie Sicht auf den Forggensee, die Bergkulisse und das - zur Nachtzeit illuminierte - Schloss Neuschwanstein. Nach Auffassung der Eigentümer ist dieser Fernblick einzigartig und daher besonders schützenswert. Nachdem ihre... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 17.11.2008
- 15 O 461/07 -

Private Krankenversicherung muss Kosten für Behandlung beim Heilpraktiker übernehmen

Behandlungsmethode muss aus naturheilkundlicher Sicht anerkannt sein

Sofern bei einem Patienten eine medizinische Notwendigkeit für eine Behandlung durch einen Heilpraktiker vorliegt, müssen diese Kosten von der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall litt eine Privatpatientin unter starker Neurodermitis mit Rötungen und Schwellungen der Gesichtspartie um beide Augen mit starkem Juckreiz. Daraufhin wurden ihr schulmedizinisch diverse Antibiotika, Kortison, Salben und Tabletten verschrieben, die jedoch keine Besserung bewirkten. Auch eine Behandlung in der Hautklinik der Uniklinik blieb erfolglos. Die Patientin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.07.2009
- 2 StR 91/09 -

BGH: Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels rechtskräftig

Wissenschaftliche Nachweise für versprochene Medikamentenwirkung nicht vorhanden

Wegen Verkaufs des in Deutschland nicht zugelassenen angeblichen Krebswundermittels Galavit wurden fünf Angeklagte, drei Kaufleute sowie ein Chefarzt und ein Wissenschaftsjournalist, jeweils zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 132 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen vom Landgericht Kassel verurteilt. Diese Schuldsprüche wurden nun vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Die Angeklagten führten in den Jahren 2000 und 2001 im Klinikum Carolinum in Bad Karlshafen an Krebspatienten Spritzenkuren zum Preis von 16.800,-- DM pro Behandlungseinheit mit dem aus Russland stammenden und in Deutschland nicht zugelassenen Präparat Galavit durch. Dieses bezogen sie zu einem Bruchteil ihres eigenen Abgabepreises vom russischen Hersteller über verschiedene internationale... Lesen Sie mehr




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