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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2009

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.11.2007
- 11 O 280/05 -

Schmerzensgeld wegen verstümmelter Kinderhand durch Aktenvernichter

Gerät stellt Gefahrenquelle dar, die für Kinder unzugänglich gemacht werden muss

Ein Aktenvernichtungsgerät, das in einem Bauamt oder einem anderem öffentlichen Gebäude aufgestellt ist, stellt eine Gefahrenquelle für Besucher – speziell für Kinder – dar. Kommt es in Zusammenhang mit dem Gerät zu einem Unfall, ist das Amt zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Frankfurt (Oder).

Ein Großvater suchte am 15. Juli 2002 mit seinem damals dreijährigen Enkel das Bauamt des Amtes Schlaubetal auf. Das Kind steckte seine Hand in den Schlitz eines dort aufgestellten und eingeschalteten Aktenvernichters und erlitt dabei Verstümmelungen an drei Fingern.Das Kind verklagte deswegen das Amt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) sprach ihm mit Schmerzensgeld in Höhe von 11.500,- € zu und verpflichtete das Amt, auch zukünftige Schäden zu ersetzen.Dagegen legte das Amt Schlaubetal beim Brandenburgischen Oberlandesgericht Berufung ein. Das Oberlandesgericht erklärte darauf hin, dass es die Berufung zurückzuweisen werde.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.2009
- 7 AZR 291/08 -

BAG zur Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen

Längere Befristung für wissenschaftliches Personal medizinischer Fachrichtungen zulässig

Die Regelung, Arbeitsverträge von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion auf eine Dauer von bis zu neuen Jahren zu befristen, ist nur für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger ist Diplom-Biologe der Fachrichtung Biochemie. Er war nach Beendigung seiner Promotion aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2007 an einer medizinischen Hochschule des beklagten Landes beschäftigt. Nach dem zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrag wurde die Befristung auf § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG gestützt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2009
- 6 B 116/09 -

Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern

Anwohner verstoßen gegen bereits geschlossenen Vergleich

Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines an der Ise in Gifhorn gelegenen Grundstücks, über das ein schon Jahre von der Öffentlichkeit genutzter Rad- und Fußweg führt. Seit längerer Zeit streiten die Stadt und der Antragsteller über dessen Rechte an dem Weg. Im Dezember 2008 schlossen die beiden Parteien vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Antragsteller,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2009
- 5 K 3347/09 -

VG Stuttgart: Zirkus darf Tiere zum Gastspiel mit in die Stadt bringen

Veranstalter müssen Auflagen für Haltung der Tiere beachten

Die Veranstalter des Manegenzirkus HOT AFRICA dürfen ihre Tiere zu einem Gastspiel nach Stuttgart mitbringen. Eine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine polizeirechtliche Verfügung der Landeshauptstadt vom 28. August 2009 wurde unter Auflagen zur Haltung und zum Umgang mit den Tieren vom Verwaltungsgericht Stuttgart wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Entscheidung befasst sich mit einer polizeirechtlichen Verfügung der Landeshauptstadt, mit welcher dem Zirkus unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verboten worden war, Groß- und Wildtiere, insbesondere Elefanten, Dromedare, Lamas und Pferde nach Stuttgart zu verbringen, unterzubringen und vorzuführen. Nicht betroffen waren von dieser Verfügung Hunde, Ziegen und Esel. Die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2009
- 7 AZR 162/08 -

BAG zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Befristung einer Stelle mittels kw-Vermerk nicht zulässig

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Eine Befristung nach dieser Vorschrift erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die vom Haushaltsgeber im Haushaltsplan für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Diesen Anforderungen genügt die Ausbringung eines kw-Vermerks nicht. Aus einem kw-Vermerk allein ergibt sich auch nicht, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin war in der Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2006 befristet bei der beklagten Körperschaft und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die Parteien schlossen am 15. September 2006 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007. Die Klägerin erhielt Vergütung nach Entgeltgruppe 5. In dem vom Vorstand der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 03.09.2009
- 4 K 668/09.NW -

Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen

Veranstaltung verstößt gegen Vorschriften des Landesfeiertagsgesetzes

Die gewerbsmäßige Veranstaltung eines Flohmarkts darf nicht an Sonn- und Feiertagen erfolgen, da mit einer auf einen Warenumsatz ausgerichteten Marktveranstaltung gegen das Feiertagsgesetz verstoßen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger veranstaltet gewerbsmäßig Flohmärkte. Seinen Antrag auf Zulassung einer solchen Veranstaltung am Sonntag, dem 14. Juni 2009 hatte die Kreisverwaltung mit der Begründung abgelehnt, die Durchführung des Markts führe zu Verkehrsbehinderungen. Den daraufhin vom Kläger beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag, die Behörde durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 02.09.2009
- B 6 KA 35/08 R -

BSG zur Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie

LSG Nordrhein-Westfalen muss Voraussetzungen erneut prüfen

Ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Herzchirurgie" für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können, muss erneut vom Landessozialgericht geprüft werden. Der alleinige Abschluss der Weiterbildung auf dem Gebiet der Herzchirurgie ist für eine Zulassung nicht ausreichend. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden nur Ärzte, deren Fachgebiet Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung ist. Diese beinhaltet die ambulante ärztliche Versorgung der Versicherten. Nur wenn feststeht, dass Leistungen auf dem Gebiet der Herzchirurgie in relevantem Umfang ambulant und nicht nur im Krankenhaus erbracht werden können, kommt eine Zulassung der Herzchirurgen... Lesen Sie mehr




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