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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2009
- VII R 50/06 -

Von der Behörde falsch berechnete Subventionen müssen nicht zurückgewiesen werde

Verjährung des Betrags tritt jedoch nicht bereits nach vier Jahren ein

Ein Exporteur muss nicht nachrechnen, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Erkennt der Exporteur nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt worden ist, kann ihm nicht vorgeworfen werden, eine Unregelmäßigkeit zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft dadurch begangen zu haben, dass er die Behörde auf ihren Fehler nicht aufmerksam gemacht und deren Zahlung nicht zurückgewiesen hat. Der Anspruch der Behörde auf Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrags verjährt allerdings nicht bereits nach vier Jahren, wie mitunter aus der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gefolgert worden ist.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2009
- Xa ZR 40/08 -

Germanwings: Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift nicht zulässig

Bearbeitungsgebühr kann nicht als Schadensersatz angesehen werden

Der Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € pro Buchung bei einer Rücklastschrift vorsieht, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:"4.5.2Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung des Fluges die Belastungsermächtigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.08.2009
- 4 K 1348/08.KO -

DB Netz AG muss Instandhaltungskosten für Eisenbahnbahnbrücke übernehmen

Kontrollgutachten belegt seit Jahren bestehende, nicht beseitigte Schäden

Die DB Netz AG muss die Instandhaltungskosten für eine Brücke über eine Eisenbahnstrecke, deren Standsicherheit massiv gefährdet ist, übernehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Am Bahnhof von Dausenau führt eine Brücke über die Eisenbahnstrecke Wetzlar Koblenz. Bezüglich des Zustands der Brücke fanden durch die Bahn regelmäßig Überprüfungen statt, die letzte vor der Bahnprivatisierung im Dezember 1992. Nach der Privatisierung der Bahn wurden die diesbezüglichen Unterlagen der Ortsgemeinde Dausenau übergeben, die zum 1. Januar 1994 Trägerin der Baulast der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2009
- V ZR 75/08  -

BGH zu den Voraussetzungen für Schadenshaftung bei Abschießen von Feuerwerkskörpern auf ein Nachbargrundstück

Ausgleichsanspruch besteht nur, wenn konkreter Wohnbereich betroffen ist

Ein Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, muss unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht ersetzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Beklagte zündete am Abend des 1. Januar 2006 auf dem Grundstück des von ihm bewohnten Hauses eine Leuchtrakete. Diese stieg zunächst ca. 5 m gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine ca. 67 bis 87 mm breite Spalte zwischen Außenwand und Dach in eine etwa 12 m entfernte Scheune ein. Dort explodierte sie und setzte nicht nur die Scheune, sondern den ganzen Gebäudekomplex... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2008
- 1 N 80.07 -

Betrunken Fahrrad fahren kann zu Führerscheinentzug führen

Außergewöhnlich hohe Promillewerte lassen auf längerfristigen missbräuchlichen Umgang mit Alkohol schließen

Wer nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr unterwegs ist, riskiert seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder „nur“ mit einem Fahrrad unterwegs ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einem Blutalkoholwert von 1,98 Promille auffällig geworden und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Dieses sollte klären, ob zu erwarten sei, dass der Mann auch zukünftig unter Alkoholeinfluss ein... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2009
- BVerwG 5 C 1.09 -

Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck muss neu verhandelt werden

Verwaltungsgericht urteilt rechtsfehlerhaft

Da das Verfahren um die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck auf Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen rechtsfehlerhaft beurteilt wurde, wurde die Klage vom Bundesverwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Die Kläger sind die Erben des im Jahre 1975 verstorbenen Otto (II.) Fürst von Bismarck (Enkel des Reichskanzlers). Sie begehren Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen samt Einrichtung (einschließlich des früheren Bismarck- Museums), das nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der Bodenreform in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet wurde. Das beklagte Landesverwaltungsamt... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.09.2009
- 13 SA 640/09 -

Brotaufstrichfall: Verzehr von Brotaufstrich – Fristlose Kündigung eines Bäckers unwirksam

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist zumutbar

Die Kündigung eines angestellten Bäckers, der ein Brötchen kauft und es dann mit einem von ihm nicht bezahlten Brotaufstrich belegt, kann unwirksam sein. Grundsätzlich kann zwar auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, generell muss dann aber eine umfassende Interessenabwägung stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hatte, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit einem nicht bezahlten Brotaufstrich belegt hatte, verzehrte.Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit... Lesen Sie mehr




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