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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2009

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2009
- L 13 SB 294/07 -

Anerkennung von Diabetes mellitus als Schwerbehinderung trotz optimaler Blutwerte

Sportliche Betätigung ist medizinisch notwendiger Therapieaufwand

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Geklagt hatte eine im Jahr 1953 geborene Frau, die an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 leidet. Dank einer konsequenten Lebensführung, die unter anderem täglich umfangreichen Sport einschließt, konnte die Klägerin eine optimale Einstellung ihrer Blutwerte erreichen. Deshalb wurde ihr zunächst die Anerkennung als Schwerbehinderte verweigert.Jetzt hatte die Frau in zweiter Instanz Erfolg: Das Landessozialgericht bewertete die regelmäßige sportliche Betätigung als medizinisch notwendigen Therapieaufwand, der Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft habe und zu einer Anerkennung als Schwerbehinderte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2009
- X R 33/07 -

"Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag

Förderzweck für Zulage besteht nicht bei Ehegatten

Bei der sogenannten Riesterrente hat ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Riesterrente soll einen Anreiz schaffen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine freiwillige kapitalgedeckte private Altersvorsorge aufzubauen. Dabei sollen diejenigen gefördert werden, bei denen in den letzten Jahren entweder das Rentenniveau oder die zukünftigen Versorgungsbezüge abgesenkt wurden. Die Zulage kann sowohl für einen Altersvorsorgevertrag als auch für... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2009
- VIII ZR 243/08  -

BGH: Käufer muss Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag leisten

Verkäufer hat auch bei Gebrauchtwagen Anspruch auf Wertersatzzahlung

Ein Käufer muss nach einem Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung leisten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 km... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.08.2009
- VI B 69/09 -

Lehrer, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann Werbungskosten für häuslichen Arbeitsplatz geltend machen

BFH äußert ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist.

Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind Aufwendungen für ein beruflich/betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer nur noch steuerlich abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 14.09.2009
- 3 CA 1336/09 -

Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

Auch ein kurzzeitiger Entzug der Arbeitsleistung stellt gravierende Vertragsverletzung dar

Wer trotz mehrfacher Abmahnung Raucherpausen nimmt, ohne vorher auszustempeln, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Duisburg.

Die langjährig Beschäftigte war laut Gericht im Laufe des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher auszustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer so genannten Raucherpause vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde festgestellt, dass die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2009
- VIII ZR 275/08  -

BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Nutzbarkeit der Räume ist nicht eingeschränkt

Die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, ist dennoch in die Wohnfläche einzurechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger waren von Januar 1989 bis Dezember 2007 Mieter eines Einfamilienhauses der Beklagten in München. Nach § 1 des Mietvertrages beträgt die Wohnfläche 129,4 m². Im Dachgeschoss befinden sich Räume, die von den Klägern bis etwa 2005 als Wohnraum genutzt wurden. Die Kläger machen geltend, dass diese Räume wegen Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 28.08.2009
- 25 K 677/09.WI.D -

Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt Kernpflicht eines Kontroll- bzw. Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis

Einschlafen während eines Streifenauftrages keine Bagatellverfehlung

Schläft ein zur Überwachung eingesetzter Polizist während der Dienstzeit in seinem Streifenwagen ein, verstößt er damit unter anderem gegen die Pflicht des Beamten zu vollem persönlichem Einsatz im Beruf. Ein darauf als disziplinarische Maßnahme ausgesprochener Verweis ist hierbei gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Nach den Feststellungen des Gerichts war der Kläger am Abend des 16. auf den 17. September 2008 mit einem Kollegen im Schichtdienst am Flughafen Frankfurt am Main. Sein Streifenauftrag bestand in der Überwachung abgestellter amerikanischer Luftfahrzeuge auf bestimmten Positionen. Anlässlich einer Kontrolle durch Vorgesetzte wurde gegen 4.00 Uhr am Morgen des 17. September 2008 festgestellt,... Lesen Sie mehr




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