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alle Urteile, veröffentlicht am 01.09.2009

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.07.2009
- S 9 AS 40/09 ER -

Landessozialgericht zur Zahlung von Wohnkosten für eine Familie bei Wegfall des Arbeitslosengeldes eines unter 25jährigen Familienmitgliedes

Keine Sippenhaftung im Sozialrecht

Einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjärhrigen Sohn stehen auch dann die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zu, wenn einem weiteren in der Familie lebenden bereits volljährigen Sohn, aufgrund von wiederholten Pflichtverletzungen für drei Monate das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen wird. Eine Berechnung der Unterkunftskosten, die nach Köpfen aufgeteilt wird, würde in diesem Fall dazu führen, dass alle Familienmitglieder für den Fehler eines einzelnen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft bestraft würden. Eine Sippenhaftung sei dem Sozialrecht jedoch fremd. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Das Landessozialgericht hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte. Während das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2009
- A 11 S 610/08 -

Keine Abschiebung von Flüchtlingen ins Heimatland ohne familiären Rückhalt

Leben in Abschiebungsland ohne Gefahr für Leib und Leben kaum möglich

Afghanische Flüchtlinge, die weder über eine besondere berufliche Qualifikation noch in ihrer Heimat über Grundvermögen verfügen und die bei einer Rückkehr nach Kabul mit der Hilfe und Unterstützung durch Familie oder Bekannte nicht rechnen können, dürfen aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein 1986 geborener junger Mann geklagt. Er war 2003 nach Deutschland gekommen. Nach seinen Angaben hatte er sein Heimatdorf in Afghanistan wegen einer blutigen Familienfehde, bei der auch sein Vater und ein Onkel umgekommen seien, verlassen. Mit seiner Mutter, die danach nach Kabul gezogen sei, und der übrigen Familie habe er seit 2005 keinen Kontakt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 08.06.2009
- 5 K 3002/05 U -

FG Münster: Händlergarantie beim Pkw-Kauf ist umsatzsteuerpflichtig

Garantieleistung stellt untrennbare Verbindung zum eigentlichen Fahrzeugkauf dar

Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die Garantie angeboten, binnen einer bestimmten Zeit im Schadensfall die Reparatur auf eigene Kosten durchzuführen. Die Garantievergabe erfolgte entgeltlich, allerdings ohne gesonderten Rechnungsausweis. Die Klägerin offerierte die Fahrzeuge mit einem Komplettpreis. Sofern... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.07.2009
- 11 BV 08.481 und 482 -

Bayerischer VGH: Lkw-Überholverbote rechtmäßig

Lkw-Überholverbote dienen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Die Verkehrsbeschränkungen in Form von Lkw-Überholverboten auf der Bundesautobahn (hier: A 8 Ost) mittels Streckenbeeinflussungsanlagen, Verkehrsschildern und Prismenwendern sind rechtmäßig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Auf der BAB A 8 Ost ist auf dem Streckenabschnitt zwischen km 97,65 bis km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 bis km 87,2 in Richtung München mehrere sogenannte Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) aufgestellt, die am 1. März 2000 zunächst in Probe- und später in Dauerbetrieb genommen wurde. In Abhängigkeit von der Verkehrsbelastung wird durch diese Vorrichtungen zeitweise... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2009
- BVerwG 6 C 30.08 -

BVerwG: Gebührenerhebung für waffenrechtliche Regelüberprüfung zulässig

Überprüfung ist gebührenpflichtige Amtshandlung laut Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung

Die Waffenbehörde ist berechtigt, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine niedersächsische Waffenbehörde hatte im Frühjahr 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers vorgenommen und diese bejaht. Für diese ohne seine Mitwirkung vorgenommene Amtshandlung verlangte die Behörde von ihm eine Gebühr von 25,56 €. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Gebührenbescheid stattgegeben. Auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.08.2009
- 22 U 213/07 -

OLG Frankfurt: 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag unwirksam

Klausel benachteiligt Käufer unangemessen

Eine Vertragsklausel, mit der eine Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer langjährigen Selbstnutzung verpflichtet, ist unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die beklagte hessische Stadt stellte in den 1990er Jahren nach Erschließung eines neuen Wohngebietes Bauinteressenten im Rahmen eines sog. „Einheimischen-Modells“ Grundstücke zu günstigen Preisen zur Verfügung. Die Kläger erwarben 1995 ein solches Grundstück zum Preis von 266,- DM/qm – der damalige wie der (umgerechnet) aktuelle Bodenrichtwert liegt bei 530,- DM/qm. Die Kläger errichteten... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2009
- 1 W 93/07 -

KG Berlin: Eltern dürfen ihren Sohn "Djehad" nennen

Einschränkung des Rechts zur freien Namenswahl nicht gerechtfertigt

Mit der Wahl des Vornamens "Djehad" für ihren Sohn gefährden Eltern nicht das Wohl ihres Kindes. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Der Standesbeamte hatte die beantragte Beurkundung dieses Namens im Geburtenbuch mit der Begründung abgelehnt, das Kindeswohl sei bei Wahl dieses Vornamens erheblich gefährdet: Er bedeute "Heiliger Krieg" und habe in Deutschland seit dem 11. September 2001 eine stark negative Bedeutung erlangt.Dem ist das Kammergericht nicht gefolgt und hat - wie zuvor das Amtsgericht und das... Lesen Sie mehr



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