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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.09.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2009
- 8 B 1342/09. AK, 8 B 1343/09.AK, 8 B 1344/09.AK -

E.ON darf Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk nicht weiter ausnutzen

OVG Nordrhein-Westfahlen lehnt Eilanträge zum Bau von Kraftwerk ab

E.ON darf die 4. und 5. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Datteln vorerst nicht weiter ausnutzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat in drei Eilverfahren beschlossen, dass die gegen die 4. und 5. Teilgenehmigung gerichteten Klagen des BUND bzw. eines Waltroper Landwirtes aufschiebende Wirkung haben, nicht jedoch die gegen die 3. Teilgenehmigung gerichtete Klage. Damit können die mit der 4. und 5. Teilgenehmigung genehmigten Anlagen(teile) zurzeit nicht weiter errichtet werden. Für die Entscheidungen kam es nicht auf die Frage an, ob die Teilgenehmigungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind; denn die aufschiebende Wirkung einer Klage tritt kraft Gesetzes ein, wenn die angefochtene Genehmigung nicht sofort vollziehbar ist.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- 8 AZR 444/08 -

BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

Keine Pflichtverletzung der Arbeitgeberin

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z.B. dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der "Carbochemie" beschäftigt, die wegen extremer gesundheitlicher Belastungen seit den 70er Jahren einer bergmännischen Untertagetätigkeit gleichgestellt war. Durch Ministerratsbeschluss der DDR vom 8. Februar 1990 wurde wegen der Umweltbelastung diese Braunkohleveredelung eingestellt; im Frühjahr 1990 wurden erste Entlassungen eingeleitet.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- 2 BvR 2179/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung der NPD erfolglos

Keine Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung

Eine Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" darf im Rahmen der Bundestagswahl nicht aufgehängt werden. Eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbandes gegen die Untersagungsverfügung hinsichtlich der Plakatierung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen.

Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" aufgehängt. Die Wahlplakate waren mit einer graphischen Darstellung von drei Krähen im Zusammenhang mit einem Bündel Euro-Geldscheine, nach dem eine der Krähen mit dem Schnabel pickt, versehen. Das Landratsamt untersagte dem Kreisverband diese Plakatierung;... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- 8 AZR 705/08 -

BAG zu Entschädigungsansprüchen nach AGG aufgrund von Belästigungen durch ausländerfeindliche Parolen auf Toiletten

Entschädigungsansprüche müssem fristgerecht und schriftlich eingereicht werden

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen: "Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden" angebracht. Die R. AG bestreitet die Behauptung der Kläger, ein Mitarbeiter habe den Niederlassungsleiter bereits... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2009
- L 2 AS 315/09 B ER -

LSG Sachsen-Anhalt: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Abwrackprämie ist zweckbestimmte Einnahme

Die Abwrackprämie darf nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009
- 6 W 93/09 und Beschlüsse vom 29. 6. 2009 6 W 100/09 und vom 18. September 2009 6 W 128/09 und 6 W 141/09 -

OLG Brandenburg: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

Bewusste Belastung der abgemahnten Konkurrenz mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Beschwerden von Antragstellern für den Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung zurück gewiesen, da es offensichtlich nicht um die Abwehr von Störungen des Wettbewerbs ging, sondern vielmehr darum, die abgemahnten Konkurrenten mit möglichst hohen Abmahn- und Anwaltskosten zu belasten.

So hat das Gericht eine sofortige Beschwerde zurückgewiesen, weil der in Stuttgart ansässige Antragsteller seinen in Köln ansässigen Konkurrenten weder in Stuttgart noch in Köln, sondern in Cottbus durch einen in Dresden ansässigen Anwalt hat in Anspruch nehmen lassen, ohne vernünftige Gründe für die Wahl dieses Gerichtsstandes angeben zu können. Das Gericht hat aus diesem Verhalten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2009
- 4 B 08.1586 -

Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

Trinkwasserverordnung sieht kein Verbot hinsichtlich Betrieb mit Regenwasser vor

Ein Verbraucher hat Anspruch auf Teilbefreiung bei seinem öffentlichen Wasserversorger, wenn er seine Waschmaschine mit Regenwasser betreibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, Wasser vom öffentlichen Wasserversorger – z. B. der Gemeinde oder einem Zweckverband – abzunehmen. Der Wasserverbraucher hat jedoch einen Anspruch auf Teilbefreiung, soweit er seine Waschmaschine mit Regenwasser betreiben will und dies dem öffentlichen Wasserversorger wirtschaftlich zumutbar ist (Mindereinnahmen). Jedenfalls steht auch die Trinkwasserverordnung... Lesen Sie mehr




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