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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2009

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 01.07.2008
- 6 U 120/07 -

Verkauf eines Oldtimers durch Privatperson – Keine Garantieansprüche aufgrund eingeforderten Bewertungsgutachtens

Gutachten zur Wertbestimmung nicht zur verbindlichen Zustandsbeschreibung erstellt

Ein Wertgutachten über einen Gebrauchtwagen, der privat verkauft wird, gilt nicht als Garantieversprechen des Verkäufers, wenn das Gutachten erst auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erstellt und vorgelegt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend machen. Der Kläger hatte einen über das Internet angebotenen Oldtimer von einem privaten Verkäufer erworben. Zuvor wollte der Käufer jedoch sicherstellen, dass der verlangte Kaufpreis dem Wert des Fahrzeugs entsprach und verlangte die Erstellung eines Wertgutachtens durch einen Fachmann. Nachdem das Gutachten vorlag, schlossen beide einen Kaufvertrag ab. Etwa ein Jahr später stellte der Käufer bei einem Werkstattbesuch fest, dass der Zustand des Wagens sehr viel schlechter war, als er aufgrund des Gutachtens angenommen hatte. Daraufhin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 22.02.2008
- 34 Wx 066/07 -

OLG München: Miteigentümer müssen Einbau eines Treppenlifts nicht dulden

Abwägung zwischen Recht auf Barrierefreiheit und Recht auf uneingeschränkte Nutzung des Treppenhauses

Der Einbau eines Treppenlifts stellt nach Paragraf 22 Abs. 1 WEG eine bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung aller beeinträchtigten Miteigentümer. Verlangt einer der Eigentümer aufgrund einer Gehbehinderung den Einbau eines solchen Lifts, müssen die Interessen zwischen der dann zukünftigen Nutzbarkeit des Treppenhauses und dem Schweregrad der Gehbehinderung abgewogen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein gehbehinderter Eigentümer einer im ersten Obergeschoss liegenden Wohnung einer Wohnanlage in der Eigentümerversammlung beantragt, ihm den Einbau eines Treppenlifts zu genehmigen. Dem Eigentümer war das Treppensteigen nur unter Mühe und erheblich verlangsamt möglich. Doch der Antrag wurde in der Eigentümerversammlung abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2008
- I-24 U 193/07 -

OLG Düsseldorf: Mieter müssen keine verborgenen Mängel aufspüren

Mieter muss sich auf Funktionstüchtigkeit der Mietsache verlassen können

Grundsätzlich ist ein Mieter laut § 536 c BGB dazu verpflichtet, während der Mietzeit auftretende Mängel der Mietsache beim Vermieter anzuzeigen. Tut er dies nicht, kann er zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden. Zur Untersuchung der Mietsache auf mögliche verborgene Mängel ist der Mieter jedoch nicht verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem zugrundeliegenden Fall war ein Dach aufgrund einer Überlastung durch eine zu große Wassermenge eingestürzt. Die Überlastung wurde infolge verstopfter Abflüsse verursacht. Der Vermieter wollte daraufhin für den Einsturz seine Mieterin haftbar machen. Diese habe es unterlassen, ihn darüber zu informieren, dass sich zunehmend Wasser auf dem Dach angesammelt hatte.... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009
- 8 LA 99/09  -

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten zulässig

Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft beeinträchtigt

Einem Arzt, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist, ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht.

Wegen der genannten, in der Zeit von 1998 bis 2003 begangenen Delikte wurde der Kläger im Dezember 2005 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Kläger wurde aufgegeben, den nach einem Vergleich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstandenen Schaden von 550.000 EUR wiedergutzumachen. Weitere gegen den... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2009
- 16 V 896/09 A(E, AO)  -

FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für einen Spendenabzug

Spenden, die aufgrund einer Schenkungsauflage geleistet werden, können steuermindernd geltend gemacht werden

Ein Steuerpflichtiger, der eine Schenkung unter der Auflage erhält, monatliche Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, kann diese Zahlungen später als Spende nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang sowohl die Freiwilligkeit als auch die Unentgeltlichkeit der Zahlung. Beide Merkmale sind Voraussetzungen für einen Spendenabzug. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bejahte der Senat bei einer Schenkung unter Auflage das ungeschriebene Merkmal der Freiwilligkeit des Spendenabzugs. Zwar habe der Schenker (§ 525 Abs.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2009
- 112 C 31663/08  -

Windstärke 8: Kein Versicherungsschutz, wenn Außenmarkise grob fahrlässig nicht eingerollt wird

Auch moderne Markisen können starken Windstößen nicht standhalten

Bei einem Sturm mit Windstärke 8 ist abzusehen, dass es zu Windstößen kommen kann, die eine Außenmarkise zerstören können. Fährt man diese bei entsprechendem Wind nicht ein, verliert man wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Ein 89 Jahre alter Mann unterhielt bei einer Versicherungsgesellschaft eine Wohngebäudeversicherung.Als Anfang Mai 2007 der Sturm „Ewald“ mit Windstärke 8 tobte, wurden das Markisentuch und der Gelenkarm einer Markise des Versicherungsnehmers stark beschädigt. Er ließ die Schäden reparieren. Die Reparaturkosten betrugen 1785 Euro. Diese Kosten wollte er von seiner... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 02.09.2009
- 1 K 1054/09 -

VG Arnsberg: "Baukindergeld" kann nicht für jedes Baugrundstück beansprucht werden

Beschränkung der Förderung verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Die Entscheidung, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in zwei bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte "Baukindergeld" – zu fördern, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Geklagte hatte eine Frau aus der Stadt Ennepetal, die den Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ein außerhalb der beiden Baugebiete gelegenes Grundstück erstreiten wollte, das sie zudem von einem privaten Bauträger erworben hatte.Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies die Klage jedoch ab.Die Entscheidung begründete das Gericht wie folgt:Da die für die Förderung... Lesen Sie mehr




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