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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.09.2009

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.09.2009
- 21 K 1107/09 -

HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Interesse an der Gefahrenabwehr höher zu bewerten als privates Interesse des Unternehmens

Der Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sogenannten "Vorratsdatenspeicherung" treffen muss, wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt.

Mit einer Verfügung vom 06. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur HanseNet dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen und dazu binnen sechs Wochen ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch eingelegt. Da dieser Widerspruch aber keine aufschiebende Wirkung hat und die Anordnung damit sofort zu befolgen war, hat HanseNet im gerichtlichen Verfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.Diesen Antrag hat das Gericht nun abgelehnt. Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass die HanseNet – wie andere Telekommunikationsunternehmen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 08.06.2009
- 2 E 682/09 We -

VG Weimar: Verspäteter Schüler darf an Wiederholungsprüfung teilnehmen

Ausschluss von Prüfung nicht in Schuldordnung verankert und somit nicht gerechtfertigt

Ein Schüler, der am Tag seiner Abiturprüfung zu spät in der Schule erscheint, darf nicht gänzlich von der Prüfung ausgeschlossen werden. Er hat dann das Recht auf eine Wiederholungsprüfung. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden.

Der Schüler war zu seiner Abiturprüfung verspätet erschienen und daraufhin durch die Prüfungskommission von der weiteren Prüfung ausgeschlossen worden. Der Antragsteller begehrte nun im Wege des Eilrechtsschutzes vom Freistaat die Zulassung zur Wiederholungsprüfung in dem versäumten Fach.Das Verwaltungsgericht Weimar hielt den Eilantrag für zulässig und begründet.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009
- 3 AZR 17/09 -

BAG zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlung

Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung führt zur Aufstockung der Versicherungsleistungen

Bei einer Entgeltumwandlung ist es nicht immer zulässig, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtlich zu beanstanden ist, führt dies jedoch nicht zu einem „Wiederaufleben“ des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu einer Aufstockung der Versicherungsleistungen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Dabei wählten die Parteien als Durchführungsweg eine Direktversicherung. - Bei einer Direktversicherung ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer;... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.08.2009
- 7 V 2557/09 AO -

FG Münster: Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland

Finanzamt darf gesetzliche Grenzen nicht nach eigenem Ermessen herabsetzen

Auch bei der Vollstreckung inländischer Steuerforderungen gegen einen ins Ausland verzogenen Schuldner ist die in der ZPO gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenzen zu beachten. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall ersuchte das Finanzamt die bulgarischen Finanzbehörden um Amtshilfe bei der Vollstreckung von Einkommensteuerforderungen gegen die inzwischen in Bulgarien lebende Antragstellerin. Diese verfügte über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1.100,- EUR. Auf die bei Vollstreckungen zu beachtende Pfändungsgrenze gemäß § 850 c ZPO - derzeit bei knapp 1.000,- EUR liegend - wies... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 02.12.2008
- 38 C 1882/07 -

VG Wetzlar: Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt

Gesetzliche Verjährungsfrist bei Renovierungsbedarf muss beachtet werden

Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wetzlar.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer preisgebundenen Neubauwohnung gegen ihre Vermieterin. In dieser Wohnung wohnte sie seit 1995. Während der gesamten Zeit – also seit 13 Jahren – war keine einzige Schönheitsreparatur durchgeführt worden. Seit spätestens 2000 befand sich die Wohnung jedoch in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Die Vermieterin argumentierte unter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.05.2009
- 331 C 22085/07 -

Oktoberfestzeit: Verkehrsteilnehmer müssen Fahrverhalten an bekannte Gefahrensituation anpassen

Ordnungsgemäßes Beachten von Verkehrsregeln könne bei betrunkenen Festteilnehmern nicht erwartet werden

Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit auf den Straßen rund um das Fest den Gegebenheiten anpassen. Kommt es zu einem Unfall trägt er sonst ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Während des Oktoberfestes ist stets eine Menge Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Eine Motorradfahrerin fuhr während der Wiesn 2006 um Mitternacht mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h auf der Paul-Heyse-Strasse. An der Kreuzung zur Schwanthalerstrasse lief ein angetrunkener Oktoberfestbesucher bei Rot direkt vor ihr Motorrad. Sie stürzte, wodurch sie zwei Schürfwunden und zwei Hämatome sowie eine geringfügige Prellung erlitt. Auch das Motorrad wurde beschädigt.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009
- 3 AZR 173/08 -

Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Auch nachträglich getroffenen Rückzahlungsvereinbarung ist an allgemeinen Grundsätzen zu messen

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Geklagt hatte eine Apothekenhelferin, deren früherer Arbeitgeber nach ihrem Ausscheiden aufgrund einer Vereinbarung die Kosten einer Fortbildung zur „Fachberaterin Dermokosmetik“ vom Arbeitsentgelt einbehalten hatte. Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahme, und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahme nicht vergütet hatte,... Lesen Sie mehr




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