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alle Urteile, veröffentlicht am 21.09.2009

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2009
- 9 S 523/08 -

Mieter ist zur Angabe von Verbrauchsdaten verpflichtet

Mitteilung kann nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert werden

Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe.

Der Vermieter eines Einfamilienhauses wollte sich einen Energiepass ausstellen lassen. Hierzu ist es erforderlich, die Verbrauchswerte der letzten Jahre zu benennen. Da die Mieter die jeweiligen Kosten mit dem Energielieferanten selbst abrechneten, wäre es für den Vermieter der einfachste Weg gewesen, diese von den Mietern zu erfahren. Diese weigerten sich aber unter Hinweis auf den Datenschutz. So klagte der Vermieter.Und bekam Recht: Die Mitteilung der Verbrauchsdaten sei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, so das Gericht. Ein datenschutzrechtliches Problem durch Preisgabe persönlicher Daten ergebe sich nicht. In einer Vielzahl... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 29.05.2008
- 2 K 1663/07 We -

Exmatrikulation von Studenten wegen Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags ist rechtswidrig

Exmatrikulation verletzt Grundrecht der Berufsfreiheit

Eine Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags ist nach § 4 des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar

Geklagt hatte ein Student der der Technischen Universität Ilmenau, der von seiner Hochschule mit Ablauf des Sommersemesters 2007 exmatrikuliert worden war, nachdem er den gemäß § 4 des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltegesetz vorgeschriebenen Verwaltungskostenbeitrag nicht gezahlt hatte.Die Exmatrikulation greift in das durch Artikel 12 des Grundgesetzes garantierte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.03.2008
- 12 U 59/07 -

Aussteigen aus dem Auto am Straßenrand: Fließender Verkehr hat Vorrang

Fahrer des parkenden Wagens haftet bei Unfall

Wer mit seinem Auto am Straßenrand parkt, muss beim Aussteigen besondere Vorsicht walten lassen. Nähert sich ein Fahrzeug von hinten und kollidiert aus dem fließenden Verkehr mit der Autotür, muss der Aussteigende den Schaden tragen. Dies entschied das Kammergericht Berlin

Ein Autofahrer öffnete auf der Fahrbahnseite die Tür, um auszusteigen, nachdem bereits seine Frau und die Kinder auf der Bürgersteigseite ausgestiegen waren. Ein hinter ihm fahrendes Müllfahrzeug hatte kurz gehalten und aufgrund des Blickes in den Rückspiegel dachte er, dass er genug Zeit hätte, um auszusteigen. Entgegen seiner Annahme hatte das Müllfahrzeug keinen Müll abgeholt, sondern... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.08.2008
- 4 C 513/07 -

Eigenbedarfskündigung aufgrund schlechten Gesundheitszustands eines Angehörigen nicht immer gerechtfertigt

Vermieter darf gegebenenfalls nur Zeitmietvertrag abschließen

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser Krankheitsverlauf nicht vorauszusehen war. Dies entschied das Amtsgericht Bremen.

Einige Tage nachdem ein Hausbesitzer sein Einfamilienhaus unbefristet vermietet hatte, musste sich sein Bruder, der unter Knieproblemen und Depressionen litt, einer Knieoperation unterziehen. Nach der Operation ging es dem Bruder schlechter als vorher. Daraufhin kündigte der Vermieter seinem Mieter nach einigen Monaten wieder und begründete dies mit Eigenbedarf: Sein Bruder sei aufgrund... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 13.08.2009
- S 19 SB 3/09 -

Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht muss auch bei einer lediglich geduldeten Ausländerin erfolgen

Organisationsverschuldens der Ausländerbehörde darf nicht zu Lasten des Schwerbehinderten gehen

Auch bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Bürgerin, die sich im ausländerrechtlichen Status der Duldung in Deutschland aufhält, ist eine Feststellung des Grades einer Behinderung vorzunehmen. Dies entschied das Sozialgericht Bremen.

Voraussetzung für eine Feststellung des Grades einer Behinderung ist insbesondere, dass der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt (oder seine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz) rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ein Ausländer hält sich in der Regel dann nicht gewöhnlich in Deutschland auf, wenn sein Aufenthalt hier nur geduldet ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.09.2009
- 6 C 1005/08.T -

VGH Hessen: Bau einer Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage zulässig

Einwände des BUND gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung unberechtigt

Der Bau einer Verbrennungsanlage zur Nutzung von Ersatzbrennstoffen/Sekundärbrennstoffen (Verbrennungsanlage für nicht gefährliche Abfälle) mit einer jährlichen Verbrennungskapazität von max. 700.000 t jährlich auf dem Gelände des Industrieparks Höchst ist zulässig. Eine gegen diese Nutzung gerichtete Klage von Naturschutzverein BUND wurde abgewiesen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH mit Bescheid vom 29. Februar 2008 erteilt. Die dagegen vom BUND erhobene Klage mit dem Ziel, diese Genehmigung aufzuheben, hatte keinen Erfolg.Zur Begründung seiner klageabweisenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2009
- 161 C 6412/09 -

Unerwünschte Werbe-E-Mails – Forderung einer Unterlassungserklärung zulässig

Einmaliger E-Mail Kontakt als Einwilligung für Zusendung von Werbe-E-Mails nicht ausreichend

Ein Unternehmen kann nach einem einmaligen E-Mailkontakt nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbe-E-Mail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann. Dies entschied das Amtsgericht München.

Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbe-E-Mail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen beiden nicht. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe... Lesen Sie mehr



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