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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.09.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2009
- VG 3 A 984.07 -

Gebetsraum für islamisches Gebet in der Schule - Muslimischer Schüler darf in der Schule beten

Schüler muss fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten beten - Grundrecht der Religionsfreiheit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.

Nachdem die Schulleitung dem Kläger zunächst nahegelegt hatte, das Beten in der Schule zu unterlassen, verpflichtete das Gericht die Schule im März 2008 im Wege einstweiliger Anordnung, ihm vorläufig zu gestatten, einmal täglich in der unterrichtsfreien Zeit zu beten. Seither hat die Schule ihm dies in einem ihm zugewiesenen Raum ermöglicht.Der Kläger hat gegenüber dem Gericht glaubhaft gemacht, dass es für ihn eine religiöse Verpflichtung sei, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten die islamischen Ritualgebete zu verrichten und dass er dies auch so praktiziere. Obwohl es nach seinem Glauben in Situationen besonderer äußerer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.08.2009
- V R 32/08 -

Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit

Rechtsprechungsänderung: Bundesfinanzhof gibt ältere anderslautende Beurteilung auf

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger war - neben seiner selbständigen Tätigkeit als Versicherungskaufmann - Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. und erhielt hierfür Sitzungsgelder. Diese beurteilte das Finanzamt als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen des Klägers und unterwarf sie der Umsatzsteuer. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.09.2009
- 8 A 05.40050 u.a. -

Ortsumgehung darf bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes und vertretbaren Lärmbelästigungen gebaut werden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Bau der Westtangente Rosenheim (B 15)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sämtliche noch verbliebenen Klagen gegen die Westtangente Rosenheim abgewiesen. Kläger waren der Bund Naturschutz in Bayern e.V., durch die Zerschneidungswirkung der Straße betroffene Land- und Forstwirte sowie Anlieger, die Belästigungen vor allem durch Lärm befürchten.

Gegenstand der Klagen war ein Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16. September 2005. Die geplante ca. 11 km lange Ortsumgehung im Zuge der B 15 soll etwa 2 km westlich des Inntaldreiecks an der A 8 beginnen und nördlich von Rosenheim in die bestehende B 15 einmünden. Die Straße soll u.a. das als europäisches Naturschutzgebiet (sog. FFH-Gebiet) gemeldete... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2009
- VIII ZR 238/08 -

BGH: Mieter hat gegen seinen ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer Mietschulden­freiheits­bescheinigung

Erstellung der Bescheinigung ist keine mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters

Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschulden­freiheits­bescheinigung" verlangen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangt, haben die Kläger die Beklagte zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung aufgefordert. Die Beklagte hat den mit der Klage zunächst... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
- BVerwG 5 C 32.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung

Dauerhafte Stilllegung eines Betriebs ist ein besonderer Fall im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2007 beantragte der Insolvenzverwalter, die ordentliche Kündigung des... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
- BVerwG 8 C 5.09 -

Rechnungshof darf auch Industrie- und Handelskammern prüfen

Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern bundesrechtlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist in letzter Instanz erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der haushaltsrechtliche Grundsatz lückenloser umfassender Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe auch für die Industrie- und Handelskammern gelte. Ausnahmen vom Prüfungsgrundsatz könnten sich nur aus entsprechenden positiven Regelungen oder aus einem "beredten Schweigen" des Gesetzes ergeben, das im Sinne einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2009
- VIII ZR 7/09 -

BGH-Urteil: Grundsätzlich ist jede Person Verbraucher es sei denn sie wird zweifelsfrei gewerblich oder freiberuflich tätig

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, ist im konkreten rechts­geschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.Die Klägerin, eine Rechtsanwältin,... Lesen Sie mehr




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