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Samstag, 24. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.09.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2009
- 8 U 233/07 -

Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen kann nicht als Verzugsschaden gewertet werden

Anwaltskanzlei haftet nicht für entgangenen Gewinn

Eine Anwaltskanzlei kann nicht vom Mandanten auf Ersatz des ihm entgangenen Spekulationsgewinns infolge einer verspäteten Zahlung eines Schuldners in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger führte vor dem Landgericht Heidelberg einen Rechtsstreit gegen seinen Architekten X auf Schadensersatz, in dem er von der Beklagten vertreten wurde. Im Jahr 2005 sprach das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 65.000,- € nebst Verzugszinsen von 30.000,- € zu. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Der Kläger beauftragte die beklagten Anwälte mit der Abwicklung dieses Urteils.Trotz Zahlungsaufforderung und Fristsetzung durch die Beklagte zahlten weder Herr X noch dessen Haftpflichtversicherung fristgerecht. Der Kläger wies daraufhin die Beklagte auf seine Absicht hin, mit der Urteilssumme Spekulationsgeschäfte... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2009
- 4 AZR 382/08 -

BAG: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum nicht möglich

Ausschließlich Zeiten, die als approbierte Ärzte zurückgelegt wurden, werden berücksichtigt

Beim Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe, der sich nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“ richtet, werden nach dem TV-Ärzte/TdL nicht die Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) berücksichtigt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe erfolgt nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 22.09.2009
- S 34 AS 3910/09 ER -

Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die „Hartz IV“-ARGE rechtsmissbräuchlich

ARGE hat selbst auf Finanzierungsmöglichkeit durch ARGE und BAföG hingewiesen

Eine ARGE ist dazu verpflichtet, die Kosten einer Arbeitslosen für die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

(„Hartz IV“). Sie möchte sich zur Erzieherin umschulen lassen. In einem privaten Bildungsinstitut muss sie hierfür monatlich 110,- € Schulgeld zahlen. Diese Weiterbildung dauert drei Jahre. Das Gesetz sieht eine Förderung durch die ARGE für maximal zwei Jahre vor. Das dritte Jahr muss durch eine anderweitige Finanzierung abgesichert sein. Die ARGE stellte der Antragstellerin einen Bildungsgutschein... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- BVerwG 10 C 25.08 und 10 C 26.08 -

Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren nicht möglich

BVerwG äußert Bedenken, dass Nachfluchtgründe selbst geschaffen wurden

Asylbewerber, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, können nicht in einem Asylfolgeverfahren wegen neuer exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Kläger der beiden Verfahren sind 1984 geborene Zwillingsbrüder aus dem Iran. Sie reisten 1999, im Alter von 15 Jahren, zusammen mit ihren Eltern nach Deutschland ein und stellten einen Asylantrag, der erfolglos blieb. Ein anschließender Folgeantrag, den sie mit ihrer aktiven Mitgliedschaft in zwei exilpolitischen Organisationen begründeten, wurde 2002 ebenfalls bestandskräftig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.09.2009
- 1 K 2712/07, 1 K 2742/07 und 1 K 2743/07 -

Anwohnerklage gegen Bau eines Fußballstadion erfolglos

Lärm-Grenzwertüberschreitung und unzumutbares Verkehrsaufkommen nicht zu erwarten

Ein Fußballstadion, darf in einem Wohngebiet gebaut werden, wenn die Grenzwerte hinsichtlich des Lärms nicht überschritten werden und der Verkehr die Anwohner nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Die Kläger – allesamt unmittelbare Nachbarn des inzwischen fertiggestellten Fußballstadions des SC Paderborn 07.e.V. – hatten im Wesentlichen unzumutbaren Lärm und ein unzureichendes Verkehrskonzept der Bauherrin, der Paderborner Stadiongesellschaft, geltend gemacht.Dem vermochte sich die das Verwaltungsgericht Minden in seiner Entscheidung nicht anzuschließen: Die Bedenken,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 23.06.2009
- 23 O 416/08 -

LG Coburg: Unter Vorbehalt erbrachte Miete muss bei Mietmangel vom Vermieter zurückgezahlt werden

Mietminderung wegen Wasserschäden in angemieteten Lagerräumen rechtmäßig

Kommt es in angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen, ist die Vermieterin der Gewerberäume verpflichtet, dem Mieter eine unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzuzahlen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Der Kläger mietete bei der Beklagten Gewerberäume. In diesen betrieb er einen Getränkehandel. Seit Dezember 2002 zahlte der Kläger wegen Mangelhaftigkeit des Mietobjekts die Miete nur noch unter Vorbehalt. Der klagende Mieter wollte wegen regelmäßiger Wassereinbrüche in den angemieteten Lagerhallen die Miete vom 01. Januar 2004 bis 30. Juni 2006 um 25 % mindern und forderte dieses Geld... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- BVerwG 7 C 2.09 -

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

Berechtigtes Interesse an Geheimhaltung von Angaben muss vorhanden sein

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beigeladenen sind Unternehmen der Glasindustrie. Sie benötigen auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Emission von Kohlendioxid Berechtigungen, die das beklagte Umweltbundesamt ihnen auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bestimmten Umfang zugeteilt hat. Gestützt auf das Umweltinformationsgesetz... Lesen Sie mehr



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